Die kurzfristige Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, den texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton im Rennen um einen Sitz im US-Senat zu unterst\u00fctzen, hat in Teilen der Republikaner Alarm ausgel\u00f6st. Viele f\u00fcrchten, dass der Partei der Erhalt des Mandats nun deutlich teurer wird \u2013 und m\u00f6glicherweise sogar scheitern k\u00f6nnte. Parallel w\u00e4chst bei Demokraten die Hoffnung, erstmals seit 1988 wieder einen Sieg in Texas erringen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Trump hatte Ken Paxton in der Vorwahl zur texanischen Senatswahl unterst\u00fctzt und damit Senatsmitglied John Cornyn \u00fcbergangen. Die Entscheidung kam aus Sicht vieler GOP-Anh\u00e4nger besonders \u00fcberraschend, nachdem Kongressspitzen der Partei seit Monaten darauf gedr\u00e4ngt hatten, Trump solle einen bereits bew\u00e4hrten Kandidaten aus Texas ins Rennen schicken.<\/p>\n
Mit Trumps R\u00fcckendeckung gilt Paxton als gut positioniert, um in der Vorwahl-Entscheidung eine Woche sp\u00e4ter als Sieger hervorzugehen und anschlie\u00dfend im Wahlkampf gegen den demokratischen Kandidaten James Talarico anzutreten. F\u00fcr die Demokraten ist dieses m\u00f6gliche Duell seit Monaten ein Wunschszenario.<\/p>\n
Auf dem Kapitol stie\u00df Trumps Entscheidung bei Republikanern auf sichtbare Entt\u00e4uschung. Die US-Senatorin Lisa Murkowski (R-Alaska) sagte, sie sei \u201esuprem entt\u00e4uscht\u201c und verwies darauf, dass der Sitz dadurch \u201ein Gefahr\u201c gerate. In einer zugespitzten Nachfrage fragte sie, wie die Wahl Paxtons die Position des Pr\u00e4sidenten st\u00e4rken k\u00f6nne \u2013 und ob man \u201eeinen Staat wie Texas\u201c verliere.<\/p>\n
Auch weitere republikanische Stimmen stellten Paxtons Eignung infrage. Susan Collins (R-Maine) bezeichnete Paxton als \u201eethisch belastete Person\u201c und f\u00fcgte hinzu, Cornyn habe die Unterst\u00fctzung des Pr\u00e4sidenten verdient. Collins nannte dabei mehrere pers\u00f6nliche und politische Probleme, die Paxton begleiteten, darunter eine bundesweite Untersuchung wegen Wertpapierbetrugs sowie eine laufende Scheidung.<\/p>\n
Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune, der \u00fcber Monate hinweg versucht hatte, Trump f\u00fcr Cornyn zu gewinnen, zeigte sich unmittelbar nach der Bekanntgabe zur\u00fcckhaltend. Er erkl\u00e4rte lediglich, es sei \u201eseine Entscheidung\u201c. Sp\u00e4ter bekr\u00e4ftigte Thune, er werde weiterhin Cornyn \u201eunterst\u00fctzen\u201c und dessen Wiederwahl \u201ebegleiten\u201c.<\/p>\n
W\u00e4hrend republikanische Politiker und Berater vor m\u00f6glichen Kosten und einem schwierigen Wahlkampf warnten, reagierten demokratische Akteure schnell. Sie machten \u00f6ffentlich, dass sie erstmals seit Jahrzehnten realistisch damit rechnen k\u00f6nnten, in Texas einen Senatssitz zu gewinnen.<\/p>\n
Chuck Schumer, Vorsitzender der demokratischen Fraktion im Senat, sagte am Dienstag auf dem Kapitol, er glaube, \u201ewir werden Texas gewinnen\u201c. Um dieses Ziel zu erreichen, signalisierte die Partei zugleich Bereitschaft, in den teuren Medienm\u00e4rkten des Bundesstaats stark zu investieren.<\/p>\n
Lauren French, Sprecherin des demokratisch ausgerichteten Senate Majority PAC, erkl\u00e4rte per Textnachricht, man bleibe \u201eoptimistisch\u201c f\u00fcr Texas und es gebe \u201ejede Wahrscheinlichkeit\u201c, dort \u201eeine Wirkung zu erzielen\u201c. Zwar sei das entsprechende Super-PAC vor dem tats\u00e4chlichen Buchen von Werbezeiten weiterhin zur\u00fcckhaltend, doch die Erkl\u00e4rung galt als deutlichster Hinweis bislang, dass die Partei bereit ist, in einem Bundesstaat Geld einzusetzen, der der Organisation lange Zeit nicht zug\u00e4nglich war.<\/p>\n
Mehrere demokratische Politiker begr\u00fcndeten ihre Zuversicht mit m\u00f6glichen Rahmenbedingungen. Ro Khanna (D-Kalifornien) argumentierte, Paxtons Nominierung w\u00fcrde f\u00fcr die Demokraten eine \u201eperfekte Sturmfront\u201c schaffen. Er verwies dabei auf die relativ breite Anziehungskraft von Talarico und auf politische Gegenwinde f\u00fcr Republikaner \u2013 unter anderem hohe Benzinpreise sowie Trumps geringe Beliebtheit.<\/p>\n
Khanna sagte au\u00dferdem, es lohne sich, die Investition zu t\u00e4tigen. Ruben Gallego (D-Arizona) betonte, man m\u00fcsse \u201e\u00fcberall spielen\u201c und den Ball \u201eweit werfen\u201c, vor allem weil es in der Zukunft nur wenige Chancen gebe, zus\u00e4tzliche umk\u00e4mpfte Sitze zu gewinnen.<\/p>\n
Chris Murphy (D-Connecticut) verwies auf die m\u00f6gliche Wirkung der Energiepreise: Er sagte, in Texas k\u00f6nnten im Herbst Benzinpreise bei \u201e9 Dollar pro Gallone\u201c liegen. In diesem Fall, so Murphy, w\u00fcrde selbst eine sehr beliebte religi\u00f6se Figur wohl Schwierigkeiten haben, als Republikaner zu gewinnen, falls der Konflikt mit dem Iran noch weitere sechs Monate andauere.<\/p>\n
Talarico erkl\u00e4rte in einer eigenen Stellungnahme, \u201ees spielt keine Rolle, wer diesen Vorwahlkampf gewinnt\u201c. Er machte sowohl Cornyn als auch Paxton daf\u00fcr verantwortlich, wohlhabende Geldgeber zu bereichern, w\u00e4hrend die Kosten f\u00fcr den Rest der Bev\u00f6lkerung \u201ein die H\u00f6he schie\u00dfen\u201c.<\/p>\n
Trumps Entscheidung fiel letztlich zugunsten Paxtons aus, weil Paxton nach Darstellung des Umfelds als besonders loyal galt: Paxton habe bei zentralen Momenten in Trumps politischer Laufbahn an dessen Seite gestanden. Als Generalstaatsanwalt von Texas hatte Paxton Trumps Vorhaben unterst\u00fctzt, das Wahlergebnis von 2020 r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Zudem geh\u00f6rte er zu den ersten Republikanern, die Trumps zweite Wiederwahl erneut bef\u00fcrworteten.<\/p>\n
In einem Beitrag auf der Plattform Truth Social beschrieb Trump Paxton als \u201ejemanden, der mir gegen\u00fcber sehr loyal gewesen ist\u201c. Paxton selbst erkl\u00e4rte, er sei \u201eau\u00dferordentlich geehrt\u201c, die Unterst\u00fctzung erhalten zu haben.<\/p>\n
Cornyn reagierte darauf mit der Aufforderung, dass die texanischen GOP-W\u00e4hler nun entscheiden m\u00fcssten, ob sie einen \u201estarken Kandidaten\u201c wollten, um die eigenen Bewerber in weiteren Wahlkreisen zu st\u00e4rken und Talarico im November zu besiegen \u2013 oder stattdessen einen \u201eschwachen Kandidaten\u201c, der aus Sicht Cornyn \u201ealles gef\u00e4hrdet, was uns wichtig ist\u201c.<\/p>\n
Trumps Wahl l\u00f6ste auch in seinem weiteren politischen Umfeld Emp\u00f6rung aus. Ein leitender operativer Akteur im republikanischen Senatslager, der anonym bleiben wollte, zeigte sich ver\u00e4rgert \u00fcber das Wei\u00dfe Haus. Er sagte, man sei \u201ein gewisser Weise ruiniert\u201c, weil der Partei nun Geld ausgeben m\u00fcsse, um den Sitz zu halten. Nach seiner Einsch\u00e4tzung k\u00f6nnte es der Partei bis zu 100 Millionen Dollar zus\u00e4tzlich kosten, um die Kontrolle aufrechtzuerhalten.<\/p>\n
Bis dahin hatten Umfragen den Ausgang des Vorwahlkampfs im Bereich der statistischen Schwankung dargestellt. Dennoch glauben viele texanische Republikaner, dass Trumps Unterst\u00fctzung ausreichen werde, um Paxton \u00fcber die Ziellinie zu bringen. Paxton habe sich zudem trotz massiver Ausgaben nationaler Republikaner zugunsten Cornyns behaupten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Eine Umfrage, die von der demokratisch ausgerichteten Organisation f\u00fcr Waffensicherheit Giffords in der fr\u00fchen Phase des Monats Mai in Auftrag gegeben wurde und vor der Entscheidung Trumps durchgef\u00fchrt sowie zuerst bekannt gemacht worden sein soll, zeigte Paxton mit einem Vorsprung in zweistelliger Gr\u00f6\u00dfenordnung: 52 Prozent f\u00fcr Paxton gegen\u00fcber 40 Prozent f\u00fcr Cornyn.<\/p>\n
Unter Cornyn-Unterst\u00fctzern hie\u00df es allerdings, Trumps Zustimmung sei zu sp\u00e4t erfolgt, um den Verlauf noch wesentlich zu ver\u00e4ndern. Sie verwiesen insbesondere auf Vorteile Cornyns bei der Finanzierung und auf eine starke Wahlmobilisierung. Ein langj\u00e4hriger texanischer Republikaner, der Cornyn nahesteht und anonym blieb, sagte, die Unterst\u00fctzung h\u00e4tte zwei Wochen fr\u00fcher einen Unterschied gemacht. Cornyn habe die \u201eausgefeilteren\u201c Strukturen, um W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu mobilisieren. Paxton habe zwar eine verl\u00e4ssliche Basis, sei aber an eine Grenze gesto\u00dfen.<\/p>\n
Gleichzeitig r\u00e4umten einige Republikaner ein, dass die Nominierung Paxtons den Demokraten einen Vorteil verschaffen k\u00f6nnte. Demokraten wollten seit Monaten gezielt gegen einen Generalstaatsanwalt antreten, der seit Jahren mit Kontroversen verbunden ist. Vinny Minchillo, ein republikanischer Berater aus Texas, sagte dazu, die Demokraten h\u00e4tten nun \u201eeine bessere Chance\u201c, genau die Begegnung zu bekommen, die sie wollten. Er f\u00fcgte jedoch hinzu, er glaube, die Partei halte den Sitz am Ende dennoch.<\/p>\n
In Teilen S\u00fcdtexas, wo wirtschaftliche Stagnation und eine strenge Durchsetzung der Einwanderung vielen lateinamerikanischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern den Unmut \u00fcber Trump verst\u00e4rkt habe, k\u00f6nnte Paxtons Ruf als harter Verfechter in Einwanderungsfragen zum Problem werden. Mario Guerrero, ein dreimaliger Trump-W\u00e4hler und Vorsitzender der South Texas Builders Association, sagte, \u201eniemand\u201c vertraue Paxton dort. Er habe zudem \u201enichts Positives\u201c \u00fcber Paxton geh\u00f6rt.<\/p>\n
Falls Paxton die Nominierung tats\u00e4chlich erreicht, m\u00fcssten jene Republikaner, die den Generalstaatsanwalt zuvor im Hinblick auf seine moralische Eignung f\u00fcr den Senat kritisiert hatten, ihre Haltung drehen und Paxton als richtige Wahl f\u00fcr Texas verteidigen. Gleichzeitig treffe er auf Talarico, der als finanzstarker Herausforderer und als aufstrebende Figur innerhalb der Demokratischen Partei beschrieben wird.<\/p>\n
Senate Leadership Fund, das wichtigste republikanisch ausgerichtete Super-PAC, hatte schon l\u00e4nger erkl\u00e4rt, dass ein Sieg Paxtons in der Vorwahl im November sehr hohe Summen kosten k\u00f6nnte. One Nation, eine dem Senate Leadership Fund nahestehende gemeinn\u00fctzige Organisation, habe bereits mehr als 10 Millionen Dollar in Werbung gesteckt, um den amtierenden Kandidaten zu st\u00fctzen \u2013 mit dem Ziel, sp\u00e4ter eine viel teurere Rettungsmission zu verhindern. \u00c4hnliche \u00dcberlegungen werden dem National Republican Senatorial Committee zugeschrieben, das so weit gegangen sei, Cornyn als den \u201eeinzigen Republikaner\u201c zu bezeichnen, der in diesem Herbst einen demokratischen Kandidaten schlagen k\u00f6nne.<\/p>\n
\u00d6ffentliche Umfragen h\u00e4tten Talarico sowohl gegen Cornyn als auch gegen Paxton als konkurrenzf\u00e4hig gezeigt. In einem Memo zur fr\u00fchen Februar-Umfrage soll das National Republican Senatorial Committee festgestellt haben, dass Talarico Cornyn um 3 Punkte vorausliege, w\u00e4hrend Paxton gegen\u00fcber dem Demokraten um 3 Punkte zur\u00fcckl\u00e4ge.<\/p>\n
Diese Gruppen m\u00fcssten demnach versuchen, den gro\u00dfen finanziellen Vorsprung Talaricos gegen\u00fcber Paxton auszugleichen. Talarico habe bislang mehr als 40 Millionen Dollar eingeworben und verf\u00fcge nach Angaben aus seiner j\u00fcngsten Einreichung bei der Federal Election Commission \u00fcber knapp 10 Millionen Dollar auf der Bank. Paxton habe weniger Mittel als Talarico zur Verf\u00fcgung: Er habe im laufenden Zyklus 7,8 Millionen Dollar gesammelt, davon seien 2,3 Millionen Dollar verf\u00fcgbar, wie aus seiner letzten Meldung hervorgehe.<\/p>\n
Das Super-PAC von Trump sitze dem Bericht zufolge auf mehr als 300 Millionen Dollar und k\u00f6nnte im Notfall zur Unterst\u00fctzung einspringen. Bisher sei jedoch wenig dar\u00fcber bekannt, wie oder ob \u201eMAGA Inc.\u201c sein Kapital in den Zwischenwahlen einsetzen werde.<\/p>\n
Zum Bericht beigetragen haben Dasha Burns, Samuel Benson und Calen Razor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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