{"id":271,"date":"2026-05-20T01:40:29","date_gmt":"2026-05-19T22:40:29","guid":{"rendered":"https:\/\/politikstube.com\/news\/republikaner-im-senat-zweifeln-an-secret-service-mitteln-am-weisen-haus\/"},"modified":"2026-05-20T01:40:29","modified_gmt":"2026-05-19T22:40:29","slug":"republikaner-im-senat-zweifeln-an-secret-service-mitteln-am-weisen-haus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/politikstube.com\/news\/republikaner-im-senat-zweifeln-an-secret-service-mitteln-am-weisen-haus\/","title":{"rendered":"Republikaner im Senat zweifeln an Secret-Service-Mitteln am Wei\u00dfen Haus"},"content":{"rendered":"<p>Vier republikanische Senatoren haben sich \u00f6ffentlich gegen die Finanzierung eines als umstritten geltenden Projekts im Umfeld des US-Pr\u00e4sidentenpalasts ausgesprochen. Damit ger\u00e4t ein zentraler Bestandteil eines schnell geschn\u00fcrten Gesetzespakets zur Durchsetzung strengerer Einwanderungsregeln unter Druck \u2013 zumal die Opposition der Demokraten ohnehin gro\u00df ist.<\/p>\n<h2>Key takeaways<\/h2>\n<ul>\n<li>Vier Republikaner zweifeln \u00f6ffentlich daran, dass f\u00fcr das Projekt Steuergelder in der vorgeschlagenen H\u00f6he bewilligt werden sollten.<\/li>\n<li>Im Raum steht eine Alternative: entweder die Summe f\u00fcr den Sicherheitsbereich beim Secret Service deutlich zu k\u00fcrzen oder die entsprechende Passage komplett aus dem Gesetz zu streichen.<\/li>\n<li>Senatoren signalisierten, dass sie ihre Zustimmung zum Einwanderungspaket von der Entfernung der ballroom-bezogenen Finanzierung abh\u00e4ngig machen.<\/li>\n<li>Die Parlamentsleitung hatte zuvor entschieden, dass das Vorhaben mit den strengen Regeln des Budgetverfahrens nicht vereinbar sei.<\/li>\n<li>Die Abstimmungen sollen nach M\u00f6glichkeit schon ab Mittwoch beginnen, noch vor dem mehrt\u00e4gigen Gedenken zum Memorial Day.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Wachsende Zweifel an der Finanzierung \u2013 \u00f6ffentliche Warnsignale aus dem Senat<\/h2>\n<p>Die Kritik richtet sich gegen Ausgaben aus Steuermitteln f\u00fcr ein Projekt, das im Kontext eines schnell vorangetriebenen Einwanderungsdurchsetzungsgesetzes diskutiert wird. Vier republikanische Senatoren machten ihre Einw\u00e4nde \u00f6ffentlich \u2013 m\u00f6glichweise ausreichend, um die Finanzierung scheitern zu lassen, da auch die Demokraten das Vorhaben breit ablehnen. Zugleich berichten f\u00fcnf mit der Sache vertraute Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten, dass auch innerhalb der Republikaner in gr\u00f6\u00dferer Zahl intern Zweifel bestehen, selbst wenn sie nach au\u00dfen noch Zur\u00fcckhaltung wahren.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend eine Option darin besteht, eine in Aussicht genommene Zuweisung in H\u00f6he von 1 Milliarde US-Dollar f\u00fcr den Secret Service zu verkleinern, dr\u00e4ngen laut drei der anonym gebliebenen Personen einige Republikaner sogar darauf, die betreffende Bestimmung komplett aus dem Gesetz zu entfernen. Das Paket soll im Kern auf die Durchsetzung von Einwanderungsvorschriften abzielen.<\/p>\n<p>Senator Bill Cassidy (R-La.) erkl\u00e4rte am Dienstag gegen\u00fcber Reportern, dass er \u2013 vorbehaltlich neuer Informationen \u2013 nicht f\u00fcr eine Finanzierung stimmen werde, die mit dem Projekt im Pr\u00e4sidentenpalast zusammenh\u00e4ngt. Er sagte: Es gebe keine belastbaren Angaben zu Angeboten oder technischer Ausarbeitung; die Zahl sei demnach eher \u201czurechtgelegt\u201d worden. Nach seiner Einsch\u00e4tzung werde er daher nicht f\u00fcr die Mittel f\u00fcr den ballroom-Bereich votieren.<\/p>\n<p>Auch Senatorin Susan Collins (R-Maine) \u00e4u\u00dferte sich skeptisch und erkl\u00e4rte, ihrer Ansicht nach sei der Nachweis f\u00fcr die Notwendigkeit einer F\u00f6rderung nicht erbracht. Senatorin Lisa Murkowski (R-Alaska) erg\u00e4nzte, eine Summe von einer Milliarde Dollar f\u00fcr den ballroom-Komplex werde \u201cnicht durchgehen\u201d \u2013 sinngem\u00e4\u00df: Es sei politisch und inhaltlich nicht realistisch.<\/p>\n<h2>Von Bedingungen bis zu Verfahrensh\u00fcrden: Wie es zum Streit kommt<\/h2>\n<p>Die Aussagen kommen, nachdem Senator Thom Tillis (R-N.C.) am Montag gegen\u00fcber Kollegen angek\u00fcndigt hatte, er werde in dieser Woche gegen das gesamte Einwanderungspaket stimmen, falls darin Mittel f\u00fcr den ballroom-Bereich enthalten bleiben. Ein Sprecher teilte zugleich mit, Tillis w\u00fcrde das Gesetz unterst\u00fctzen, sobald der entsprechende Posten aus der Vorlage herausgenommen wird.<\/p>\n<p>Die Republikaner im Senat befassten sich zudem bereits mit \u00dcberlegungen, wie die 1-Milliarde-Dollar-Bestimmung f\u00fcr die Sicherheitsausstattung des Secret Service angepasst werden k\u00f6nnte. Hintergrund ist eine Entscheidung der Parlamentsaufsicht am vergangenen Samstag: Der Regelw\u00e4chter hatte festgestellt, dass der Vorschlag nicht den strengen Vorgaben entspricht, die im parteigebundenen Budget- und Vers\u00f6hnungsverfahren gelten.<\/p>\n<p>Selbst falls es den Mehrheitsf\u00fchrern gelingt, die Bestimmung doch noch in Einklang mit den Regeln zu bringen, steht die F\u00fchrung laut Berichten weiterhin unter privatem Druck. Ein Teil der Mitglieder habe intern Vorbehalte; zugleich w\u00fcrden derzeit Gespr\u00e4che mit Abgeordneten auf Arbeitsebene \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen gef\u00fchrt, nachdem das Thema bereits zuvor \u00f6ffentlich gemacht worden war.<\/p>\n<p>Auch die Regierung versucht, die Lage zu erkl\u00e4ren. Laut Angaben habe die Verwaltung den Senatoren in der Woche zuvor mitgeteilt, dass von der in Aussicht genommenen Milliarde rund 220 Millionen US-Dollar f\u00fcr das \u201cH\u00e4rten\u201d eines Projekts im Ostfl\u00fcgel vorgesehen seien. Am Dienstag habe die Wei\u00dfe Haus-Administration im Rahmen eines Briefings Teile der Senatorenschaft \u00fcber diese Pl\u00e4ne informiert; Collins sagte, sie habe an dem Termin nicht teilnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Wei\u00dfe Haus und republikanische Parteif\u00fchrung k\u00f6nnten demnach versuchen, die Finanzierung zu reduzieren oder zus\u00e4tzliche Sicherungen (\u201cguardrails\u201d) einzuziehen. Allerdings ist der Zeitplan eng: Der Senat strebt an, schon ab Mittwoch mit den Abstimmungen \u00fcber das Paket zu beginnen. Beide Kammern hoffen, das Vorhaben noch vor dem Beginn der einw\u00f6chigen Sommerpause rund um den Memorial Day zu verabschieden.<\/p>\n<p>Murkowski beschrieb die Lage so, dass es innerhalb eines Gesetzes Spielraum geben k\u00f6nne, sofern klar abgrenzbare Elemente tats\u00e4chlich der Sicherheit dienten. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass aus ihrer Sicht die Administration einen umfassenden Ansatz verfolgt habe: Man wolle die Priorit\u00e4ten des Secret Service in einem gro\u00dfen, breiten Paket unterbringen.<\/p>\n<p>Auf die Frage, ob sie R\u00fcckmeldungen von Kollegen erhalten habe, die ihre Haltung teilen, sagte Murkowski, sie gehe nicht davon aus, allein mit dieser Einsch\u00e4tzung zu sein.<\/p>\n<h2>Politischer Druck w\u00e4chst \u2013 Thune setzt eine zeitliche Grenze<\/h2>\n<p>Das Entfernen der konkreten Nennung des East Wing Modernization Project w\u00e4re laut Einsch\u00e4tzung ein empfindlicher R\u00fcckschlag f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus. Dieses verfolgt das Ziel, die Sicherheitsfinanzierung vom Kongress genehmigen zu lassen, w\u00e4hrend parallel Klagen laufen, die den Bau des ballroom-Bereichs angreifen. In einem m\u00f6glichen Gerichtsverfahren k\u00f6nnte die Administration demnach argumentieren, dass die bewilligten Summen eine Zustimmung zum Projekt als Ganzes darstellen.<\/p>\n<p>Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune benannte Mittwoch als Stichtag, bis zu dem Republikaner eine Entscheidung \u00fcber die Finanzierung f\u00fcr den ballroom-Komplex treffen m\u00fcssten. Auf die Frage, ob er \u00fcber gen\u00fcgend Stimmen verf\u00fcge, um die Sicherheitsmittel f\u00fcr den East Wing in das Vorhaben einzubauen, zeigte Thune zun\u00e4chst sichtbare Zur\u00fcckhaltung, f\u00fcgte dann aber hinzu, es gebe laufende Gespr\u00e4che.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vier republikanische Senatoren haben sich \u00f6ffentlich gegen die Finanzierung eines als umstritten geltenden Projekts im Umfeld des US-Pr\u00e4sidentenpalasts ausgesprochen. 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