{"id":267,"date":"2026-05-20T01:24:00","date_gmt":"2026-05-19T22:24:00","guid":{"rendered":"https:\/\/politikstube.com\/news\/us-justizfonds-gegen-waffen-18-mrd-dollar-nach-protesten-vor-abtreibungskliniken\/"},"modified":"2026-05-20T01:24:00","modified_gmt":"2026-05-19T22:24:00","slug":"us-justizfonds-gegen-waffen-18-mrd-dollar-nach-protesten-vor-abtreibungskliniken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/politikstube.com\/news\/us-justizfonds-gegen-waffen-18-mrd-dollar-nach-protesten-vor-abtreibungskliniken\/","title":{"rendered":"US-Justizfonds gegen \u201eWaffen\u201c: 1,8 Mrd. Dollar nach Protesten vor Abtreibungskliniken"},"content":{"rendered":"<p>Ein neuer Fonds des Justizministeriums steht im Zentrum einer politischen Kontroverse. Eine pro-rechte auf Abtreibung t\u00e4tige Organisation warnt zugleich vor einer Zunahme von Drohungen und gewaltsamen Angriffen gegen Kliniken.<\/p>\n<p>Der vom US-Justizministerium aufgelegte Topf umfasst 1,8 Milliarden US-Dollar und tr\u00e4gt den Namen \u201eAnti-weaponization\u201c. Er geht auf einen juristischen Vergleich zur\u00fcck, der im Zusammenhang mit Pr\u00e4sident Donald Trump zustande kam \u2013 und zwar zwischen Trump und Teilen seiner eigenen Verwaltung. Nach Angaben des Textes k\u00f6nnte das Geld an Aktivisten flie\u00dfen, die in der Vergangenheit in Abtreibungskliniken eingedrungen sind oder verhindert haben sollen, dass Patientinnen und Patienten die Einrichtungen erreichen.<\/p>\n<h3>Quick facts<\/h3>\n<ul>\n<li>Das Justizministerium legt einen Fonds \u00fcber 1,8 Milliarden US-Dollar als \u201eAnti-weaponization\u201c auf.<\/li>\n<li>Ausl\u00f6ser ist ein Rechtsvergleich zwischen Pr\u00e4sident Donald Trump und seiner eigenen Verwaltung.<\/li>\n<li>Pro abtreibungsfreundliche Rechte spricht von steigenden Drohungen und Gewalt gegen Kliniken.<\/li>\n<li>Dem Vergleich zufolge k\u00f6nnten Menschen, die sich als \u201eOpfer von Lawfare und Verfahrensinstrumentalisierung\u201c durch eine Regierung sehen, Anspruch auf Zahlungen haben.<\/li>\n<li>Trump hatte im vergangenen Jahr nahezu zwei Dutzend Personen begnadigt, die sich gegen Abtreibungskliniken positioniert hatten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In dem Vergleichstext und in j\u00fcngsten Aussagen von f\u00fchrenden Vertretern des Ministeriums hei\u00dft es, dass Personen, die sich von einer beliebigen US-Regierung \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob sie in der Vergangenheit oder Gegenwart lag \u2013 als \u201eOpfer von Lawfare und Verfahrensinstrumentalisierung\u201c betrachtet haben, grunds\u00e4tzlich anspruchsberechtigt sein k\u00f6nnten. Der Text nennt dabei ausdr\u00fccklich mehrere Gruppen, bei denen eine Auszahlung besonders naheliegend erscheint.<\/p>\n<p>Zu diesen Gruppen z\u00e4hlen demnach Personen, die unter der Biden-Regierung im Zusammenhang mit dem Freedom of Access to Clinic Entrances-Gesetz verurteilt wurden. Das Gesetz aus dem Jahr 1994 macht es zu einer Straftat, Menschen daran zu hindern, sowohl Gesundheitsversorgungseinrichtungen als auch Orte des religi\u00f6sen Lebens zu betreten.<\/p>\n<h3>Begnadigungen und ge\u00e4nderte Vollzugslinie<\/h3>\n<p>Unmittelbar nach Amtsantritt im vergangenen Jahr hatte Trump nahezu zwei Dutzend Verurteilte begnadigt, die w\u00e4hrend der Amtszeit der Biden-Regierung Blockaden an Abtreibungskliniken errichtet hatten \u2013 teils im Au\u00dfenbereich, teils innerhalb der Geb\u00e4ude. Einige der Begnadigten verb\u00fc\u00dften zu dem Zeitpunkt Freiheitsstrafen im Bundesma\u00dfstab.<\/p>\n<p>Gleichzeitig ergingen Hinweise an Beh\u00f6rden, solche Handlungen k\u00fcnftig nicht zu ahnden, sofern keine \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde\u201c vorl\u00e4gen. Als Beispiele werden dabei \u201eerhebliche versch\u00e4rfende Faktoren\u201c genannt \u2013 etwa der Tod, schwere k\u00f6rperliche Verletzungen oder massive Sachbesch\u00e4digungen.<\/p>\n<p>Seitdem, so lautet die Darstellung, h\u00e4tten abtreibungsgegnerische Aktivisten ihre zivilen Ungehorsams- und Protestaktionen deutlich intensiviert. Diese Einsch\u00e4tzung findet sich in einem Bericht, der am Dienstag von der pro-abtreibungsfreundlichen Interessenvertretung National Abortion Federation ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n<h3>Zahl der Blockaden, Bedrohungen und \u00dcbergriffe<\/h3>\n<p>Die Organisation ermittelte, dass Blockaden von Abtreibungskliniken von einer im Jahr 2024 auf sechs im Jahr 2025 angestiegen seien. Zudem habe sich das Stalking gegen Anbieter von Abtreibungsleistungen sowie die Zahl der Todesdrohungen deutlich erh\u00f6ht.<\/p>\n<p>Konkret nennt die Auswertung bei Stalking eine Steigerung von 19 F\u00e4llen im Jahr 2024 auf 40 im Jahr 2025. Bei Todesdrohungen beziffert der Bericht einen Anstieg von 38 auf 81. Auch Vorf\u00e4lle von K\u00f6rperverletzung und T\u00e4tlichkeiten h\u00e4tten zugenommen: von 19 im Jahr 2024 auf 23 im Jahr 2025.<\/p>\n<p>Der Schritt von Trump und die nachlassende Durchsetzung seien, so die Aussage von Brittany Fonteno, der CEO der National Abortion Federation, \u201eeine sehr klare und zugleich gef\u00e4hrliche Botschaft\u201c gewesen. Wer Abtreibungsanbieter sowie Patientinnen und Patienten bel\u00e4stige, bedrohe oder einsch\u00fcchtere, m\u00fcsse keine Konsequenzen f\u00fcrchten, sagte sie, und man sehe nun die Folgen landesweit.<\/p>\n<p>Das Justizministerium reagierte zun\u00e4chst nicht auf eine Anfrage nach Stellungnahmen.<\/p>\n<h3>Streit um Rechtsgrundlage und Finanzierung<\/h3>\n<p>Auf dem Capitol Hill argumentieren Demokraten, der Fonds k\u00f6nne erst dann ausgesch\u00fcttet werden, wenn der Kongress daf\u00fcr Mittel bereitstelle. Sie k\u00fcndigten an, dies verhindern zu wollen und kritisieren den Plan als korrupt.<\/p>\n<p>Die Verwaltung h\u00e4lt dagegen, der Fonds k\u00f6nne auf einen bereits vorgesehenen Haushaltsposten zur\u00fcckgreifen, der zur Beilegung von Anspr\u00fcchen gegen die Bundesregierung eingerichtet worden sei.<\/p>\n<p>In einer Anh\u00f6rung des Senatsausschusses f\u00fcr Mittelbewilligung wurde der neue Fonds in dieser Woche thematisiert. Dabei sagte Todd Blanche, amtierender Generalstaatsanwalt, das Vorhaben sei eine angemessene Reaktion auf \u201ejahrelange\u201c Versuche, das FACE-Gesetz und andere Normen zu instrumentalisieren.<\/p>\n<p>Auf Nachfrage erg\u00e4nzte Blanche, dass Antragsteller entweder eine \u201eEntschuldigung\u201c oder eine \u201efinanzielle Entsch\u00e4digung\u201c erhalten k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Das Justizministerium hatte bereits im April einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, der darlegt, dass die Biden-Regierung bei ihren Durchsetzungsma\u00dfnahmen im Rahmen des FACE-Gesetzes auf Informationen zur\u00fcckgegriffen habe, die von der National Abortion Federation und anderen Organisationen aus dem Spektrum der Abtreibungsbef\u00fcrworter stammten. Zwar sei das Gesetz zuvor auch gegen\u00fcber Personen angewendet worden, die sowohl an Abtreibungskliniken als auch an sogenannten Krisenschwangerschaftszentren protestiert h\u00e4tten, doch der Bericht f\u00fchrt an, die Zusammenarbeit weise auf eine m\u00f6gliche Verzerrung hin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein neuer Fonds des Justizministeriums steht im Zentrum einer politischen Kontroverse. Eine pro-rechte auf Abtreibung t\u00e4tige Organisation warnt zugleich vor einer Zunahme von Drohungen und gewaltsamen Angriffen gegen Kliniken. Der vom US-Justizministerium aufgelegte Topf umfasst 1,8 Milliarden US-Dollar und tr\u00e4gt den Namen \u201eAnti-weaponization\u201c. 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