Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat die schwarz-rote Regierungskoalition bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion auf mehr Geschlossenheit und weniger \u00f6ffentliche Reibungslinien eingeschworen. Hintergrund sind anhaltend schwache Umfragewerte, Dauerstreit innerhalb der Koalition und die Sorge, Reformvorhaben k\u00f6nnten weiter ins Stocken geraten. F\u00fcr Ende Juni k\u00fcndigt Merz ein gro\u00dfes Reformpaket an.<\/p>\n
Nach Angaben aus der Fraktionssitzung rief Merz die Koalitionspartner dazu auf, die Reformdebatte nicht mit \u00f6ffentlich ausgetragenen Abgrenzungen zu belasten. Er wolle, dass die Regierung in eine Phase des Miteinanders statt der Konfrontation \u00fcbergeht. Merz verwies dabei darauf, dass es sowohl Mut als auch Vertrauen brauche, um die anstehenden Aufgaben politisch durchzustehen.<\/p>\n
Die schwarz-rote Koalition hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit vorgenommen, weniger Streit und daf\u00fcr konkrete Ergebnisse zu liefern. Nach einem Jahr f\u00e4llt die Zwischenbilanz jedoch deutlich unvorteilhafter aus: Schlechte Umfragen, Konflikte zwischen den Partnern und nur schleppend vorankommende Reformen setzen die Regierung unter Druck.<\/p>\n
Merz appellierte zudem, nicht l\u00e4nger \u00fcber Alternativen wie eine Minderheitsregierung zu spekulieren. In der Fraktionssitzung habe er solchen \u00dcberlegungen eine klare Absage erteilt und das Vorgehen der Koalition als gemeinsamen Weg beschrieben.<\/p>\n
Er stellte die politische Richtung als gemeinsames Schicksal dar: Entweder gelingt der Koalition der Erfolg gemeinsam oder sie scheitert als Team. Zugleich betonte Merz die Notwendigkeit von Strukturreformen, die beiden Seiten Zugest\u00e4ndnisse abverlangen w\u00fcrden. Er sagte demnach, man steuere auf eine Phase zu, in der echte Kompromisse unvermeidbar seien.<\/p>\n
Die Stimmung im Umfeld des Besuchs wurde als offen und konstruktiv beschrieben. Es sei sogar gelacht worden. Merz habe sich au\u00dferdem bei seinem Vorg\u00e4nger Olaf Scholz daf\u00fcr bedankt, dass die Amts\u00fcbergabe geordnet verlaufen sei. Zudem berichtete der Kanzler \u00fcber ein Gespr\u00e4ch mit \u201eder B\u00e4rbel\u201c, das in den vergangenen Tagen stattgefunden habe.<\/p>\n
Mit dem Besuch wollte Merz Geschlossenheit signalisieren. Unmut sei laut Darstellung nicht aufgekommen, dennoch \u00e4u\u00dferten viele den Wunsch, Merz solle die Koalition noch st\u00e4rker zusammenf\u00fchren. \u201eGemeint ist\u201c dabei die Arbeitsministerin und SPD-Chefin, die in der Unionsfraktion nicht besonders beliebt sei und im Sitzungsraum neben Merz Platz genommen habe.<\/p>\n
Demnach habe sich der Kanzler ausdr\u00fccklich vor seine Ministerin gestellt und gesagt, er wisse, dass es f\u00fcr sie nicht leicht sei. Vizekanzler Lars Klingbeil habe wegen eines Treffens der G7-Finanzminister in Paris gefehlt.<\/p>\n
Merz hatte die SPD-Fraktion zuletzt vor seiner Wahl zum Bundeskanzler besucht \u2013 also vor gut einem Jahr. Sein aktueller Besuch war urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Fraktionssitzung am 5. Mai unmittelbar vor dem ersten Jahrestag der Regierungsbildung geplant. Wegen der gleichzeitigen Wiederwahl von Jens Spahn als Unionsfraktionschef sei der Termin jedoch um zwei Wochen nach hinten verschoben worden.<\/p>\n
Die Koalition befindet sich derweil in einer schwierigen Phase. Nach den Landtagswahlen im M\u00e4rz in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz, die f\u00fcr die SPD besonders schlecht verliefen und f\u00fcr die CDU durchwachsen ausfielen, h\u00e4tten sich die politischen Streitigkeiten innerhalb der Koalition weiter versch\u00e4rft. Parallel sei die Zufriedenheit mit der Bundesregierung in den Umfragen auf einen Tiefpunkt gesunken. Die AfD habe die Union nach Angaben zufolge in den Erhebungen inzwischen \u00fcberholt.<\/p>\n
Laut einem aktuellen Politbarometer werde die Arbeit der schwarz-roten Regierung von 69 Prozent der Befragten als schlecht bewertet. Damit sei die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung so hoch wie nie zuvor.<\/p>\n
Merz will in dieser Lage das Tempo erh\u00f6hen. Der angek\u00fcndigte Fahrplan f\u00fcr das gro\u00dfe Reformpaket, das die Koalition auf den Weg bringen m\u00f6chte, soll unver\u00e4ndert bleiben. Als Termin f\u00fcr die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses nannte Unions-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Bilger den 30. Juni.<\/p>\n
In dieser Sitzung soll demnach ein Paket mit Ma\u00dfnahmen zu Einkommensteuer, Rente, Pflege, Arbeitskosten sowie zum Abbau von B\u00fcrokratie beschlossen werden. Damit verbunden ist auch die Suche nach zus\u00e4tzlichen Wegen, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger finanziell zu entlasten.<\/p>\n
Zur Vorbereitung ist am 10. Juni ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vorgesehen. Die Stimmung gilt dabei als angespannt, besonders auf Seiten der Gewerkschaften. Merz habe das bereits beim DGB-Bundeskongress unmittelbar zu sp\u00fcren bekommen, wo er ausgepfiffen worden sei. In der SPD-Fraktion sei er demgegen\u00fcber freundlicher aufgenommen worden: Fraktionschef Matthias Miersch habe den Besuch des Kanzlers als starkes Zeichen der Gemeinsamkeit bezeichnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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