Der kommissarische US-Generalstaatsanwalt Todd Blanche hat eine weit formulierte Zusatzvereinbarung unterzeichnet, die offenbar die seit langem schwelenden Auseinandersetzungen zwischen dem Pr\u00e4sidenten und dem Finanzamt beendet.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump spricht am Freitag, 15. Mai 2026, an Bord der Air Force One mit Reportern. (Mark Schiefelbein\/AP)<\/p>\n
Das Justizministerium hat am Dienstag den erst kurz zuvor bekanntgemachten Vergleich im Rechtsstreit von Pr\u00e4sident Donald Trump wegen der Ver\u00f6ffentlichung seiner Steuerunterlagen erweitert. Bestandteil der Aktualisierung ist nun die Zusage, dass das IRS keine Forderungen mehr weiterverfolgen wird, die sich auf ausstehende Steuern von Trump, Angeh\u00f6rigen seiner Familie sowie von zu ihm geh\u00f6renden oder von ihm kontrollierten Unternehmen beziehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Der am Montag ver\u00f6ffentlichte Vergleich umfasst neun Seiten und sieht die Einrichtung eines Fonds in H\u00f6he von nahezu 1,8 Milliarden US-Dollar vor, um mutma\u00dfliche Opfer einer \u201eWaffenisierung\u201c staatlicher Strafverfolgung zu entsch\u00e4digen. In dem Dokument wird jedoch keine Einigung \u00fcber Streitigkeiten zu den Steuerunterlagen des Pr\u00e4sidenten erw\u00e4hnt. Trump hatte wiederholt behauptet, das Finanzamt f\u00fchre dazu \u00fcber Jahre hinweg umfangreiche Pr\u00fcfungen durch.<\/p>\n
Eine am Dienstagmorgen ver\u00f6ffentlichte einseitige Anlage auf der Website des Justizministeriums enth\u00e4lt dennoch eine umfassende Freistellung. Darin hei\u00dft es, das IRS sei \u201eauf ewig ausgeschlossen und daran gehindert\u201c, \u201ePr\u00fcfungen\u201c zu Trump, \u201edamit zusammenh\u00e4ngenden oder verbundenen Personen\u201c sowie zu einschl\u00e4gigen Treuhandstrukturen und Unternehmen weiter zu verfolgen.<\/p>\n
Die betreffende Regelung erfasst ausdr\u00fccklich auch Steuererkl\u00e4rungen, die vor dem Inkrafttreten des Vergleichs eingereicht wurden. Als wirksam gilt der Vertrag vom Montag.<\/p>\n
Blanche unterzeichnete die Zusatzvereinbarung, die auf den Dienstag datiert ist. In dem Dokument findet sich keine Unterschrift eines Vertreters des IRS und auch keine Signatur eines derzeitigen Rechtsanwalts von Trump. Zu den Metadaten des Schreibens geht hervor, dass es am Dienstag um 7.50 Uhr vorbereitet oder eingescannt worden ist.<\/p>\n
Blanche hat nicht die urspr\u00fcngliche Vergleichsvereinbarung unterschrieben. Diese war von dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Stanley Woodward unterzeichnet worden sowie von Frank Bisignano, dem Chef des IRS, und von Trump-Anwalt Daniel Epstein.<\/p>\n
Das Justizministerium reagierte zun\u00e4chst nicht auf Anfragen, warum die Verzichtserkl\u00e4rung nicht bereits in der am Montag ver\u00f6ffentlichten Vereinbarung enthalten war und weshalb sie nicht von denselben Personen unterschrieben wurde.<\/p>\n
Berichte vor Bekanntgabe des Vergleichs hatten darauf hingedeutet, dass eine m\u00f6gliche Einigung auch vorsehen k\u00f6nnte, dass die Regierung s\u00e4mtliche Pr\u00fcfungen zu Steuerunterlagen, die mit Trump in Verbindung stehen, fallen l\u00e4sst. Teilweise war sogar die Rede davon, dass k\u00fcnftige Pr\u00fcfungen unterlassen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Blanche war am Dienstag mehr als zwei Stunden in einem Anh\u00f6rungstermin vor einem Unterausschuss f\u00fcr Haushaltsangelegenheiten des Senats im Einsatz. Dabei musste er sich zahlreichen kritischen Fragen zum Vergleich und zum sogenannten \u201eWaffenisierungsfonds\u201c stellen. Konkrete Nachfragen zur Wirkung der Vereinbarung auf noch offene steuerliche Angelegenheiten des Pr\u00e4sidenten wurden ihm jedoch nicht gestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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