{"id":251,"date":"2026-05-19T21:42:46","date_gmt":"2026-05-19T18:42:46","guid":{"rendered":"https:\/\/politikstube.com\/news\/newsom-fordert-neuaufstellung-von-wirtschaft-und-steuern-fur-ki-zeiten\/"},"modified":"2026-05-19T21:42:46","modified_gmt":"2026-05-19T18:42:46","slug":"newsom-fordert-neuaufstellung-von-wirtschaft-und-steuern-fur-ki-zeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/politikstube.com\/news\/newsom-fordert-neuaufstellung-von-wirtschaft-und-steuern-fur-ki-zeiten\/","title":{"rendered":"Newsom fordert Neuaufstellung von Wirtschaft und Steuern f\u00fcr KI-Zeiten"},"content":{"rendered":"<p>Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, der als m\u00f6glicher Anw\u00e4rter auf eine US-Pr\u00e4sidentschaft gilt, hat in Washington eine Strategie skizziert, wie Demokratien und Volkswirtschaften auf den rasanten technologischen Wandel reagieren k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2>Key takeaways<\/h2>\n<ul>\n<li>Newsom forderte eine grundlegende Neuaufstellung von Wirtschafts- und Steuerpolitik, um die Demokratie zu sichern.<\/li>\n<li>Er warnte, dass vor allem die beschleunigte Entwicklung von K\u00fcnstlicher Intelligenz die Lage f\u00fcr viele Menschen weiter versch\u00e4rfen werde.<\/li>\n<li>Der Gouverneur stellte Trumps Amtsf\u00fchrung und die Attraktivit\u00e4t von Bernie Sanders in einen Zusammenhang mit einer aus seiner Sicht zutreffenden Problemdiagnose.<\/li>\n<li>Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dass die Demokraten nicht bei Reformen im Kleinen stehen bleiben, sondern mit neuen Konzepten auf Jobverluste reagieren.<\/li>\n<li>Newsom beschrieb eine sich neu formierende politische Koalition, die sich quer durch Berufsgruppen \u00e4hnelt.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Populistische Botschaft und wirtschaftspolitische Forderungen<\/h2>\n<p>Am Dienstag sprach Newsom vor einem Publikum aus demokratischen Politikprofis und pr\u00e4sentierte dabei eine populistisch gef\u00e4rbte Botschaft, die zugleich als Vorbereitung f\u00fcr eine m\u00f6gliche nationale Kandidatur verstanden wurde. In seiner Rede argumentierte er, es bed\u00fcrfe einer tiefgreifenden Reform der Wirtschafts- und Steuerordnung.<\/p>\n<p>Bei einer Veranstaltung in Washington betonte der Gouverneur: Eine Demokratie k\u00f6nne nur gerettet werden, wenn die \u00d6konomie demokratischer gestaltet werde. Er sagte, das gesamte System m\u00fcsse neu gedacht werden.<\/p>\n<p>In einem Auftritt, der sowohl als Mobilisierung f\u00fcr die Demokratische Partei als auch als Art Generalprobe f\u00fcr eine Wahlkampfrede diente, warnte Newsom, die Wirtschaft komme den meisten Menschen nicht zugute. Er prognostizierte, dass technologischer Fortschritt, insbesondere im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz, die bestehenden Probleme noch verst\u00e4rken werde. Zugleich stellte er die These auf, W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler w\u00fcrden Politiker belohnen, die die d\u00fcstere Lage offen benennen.<\/p>\n<h2>Diagnose, Widerspr\u00fcche und Kurs Richtung Konfrontation<\/h2>\n<p>Newsom verwies darauf, dass Donald Trump an der Regierung sei und dass Bernie Sanders gro\u00dfe Menschenmengen erreiche. Beide seien seiner Darstellung nach deshalb erfolgreich, weil sie aus seiner Sicht die Probleme richtig erkennen w\u00fcrden. Er f\u00fcgte hinzu, man sp\u00fcre das Ungeduldige und Aufr\u00fchrerische in der politischen Stimmung, ohne es ausdr\u00fccklich weiter auszuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Besonders bemerkenswert nannte sich die Forderung eines Gouverneurs, der in Sacramento h\u00e4ufig als wirtschaftsfreundlicher Pragmatiker wahrgenommen wird. Newsom habe sich lange f\u00fcr Innovation aus dem Silicon Valley eingesetzt. Dazu z\u00e4hlten auch seine Vetos gegen mehrere \u00f6ffentlich stark beachtete Gesetzesvorhaben, die K\u00fcnstliche Intelligenz regulieren und autonome Fahrzeuge begrenzen sollten. Sp\u00e4ter setzte er jedoch eine Initiative durch, die eine deutlich weniger weitreichende Regulierung von KI vorsah.<\/p>\n<p>Gleichzeitig verwies Newsom auf die Herausforderungen des Bundesstaats: eine gro\u00dfe Kluft zwischen Wohlstand und Armut sowie eine hohe Armutsquote. Er machte zudem geltend, eine von ihm abgelehnte kalifornische Verm\u00f6genssteuer auf dem Wahlzettel sei Ausdruck von wachsender Verbitterung \u00fcber die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n<p>Trotz seines wirtschaftsnahen Rufs dr\u00e4ngte Newsom die Demokraten wiederholt zu einer deutlich entschlosseneren Haltung gegen\u00fcber Pr\u00e4sident Donald Trump und den Republikanern. Diese bezeichnete er als \u201er\u00fccksichtslos\u201c. Am Dienstag erg\u00e4nzte er seine Linie mit der Forderung, Demokraten m\u00fcssten ein \u201e\u00fcberzeugendes Zukunftsbild\u201c entwickeln, um den R\u00fcckgang an wirtschaftlichen Chancen umzukehren.<\/p>\n<p>In seiner Rede nannte er auch prominente progressive Politikerinnen und Politiker wie Sanders und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Dabei r\u00e4umte er ein, dass die wirtschaftspolitischen Vorschl\u00e4ge unter Joe Biden bei vielen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern nicht die gew\u00fcnschte Wirkung entfaltet h\u00e4tten. Das habe dazu gef\u00fchrt, dass Trump ins Wei\u00dfe Haus zur\u00fcckkehren konnte. Newsom entwickelte daraus eine Siegstrategie, die verhindern soll, dass die Debatte in der Demokraten-Partei zur Wahlkampf-Schablone \u201eModerat gegen progressiv\u201c wird, die seiner Ansicht nach zwangsl\u00e4ufig die demokratische Vorwahl im Jahr 2028 pr\u00e4gen d\u00fcrfte.<\/p>\n<p>Er sagte, sein Eindruck in den USA sei gewesen, dass der Weg zur\u00fcck als Demokraten \u00fcber die Mitte f\u00fchren m\u00fcsse. Zwar k\u00f6nne daran etwas stimmen, zugleich werde er aber zunehmend argumentieren, dass der Weg \u00fcber den \u201eKampf\u201c f\u00fchre: Menschen wollten seiner Beschreibung nach K\u00e4mpfer.<\/p>\n<h2>Neue Konzepte gegen KI-bedingte Verwerfungen<\/h2>\n<p>Newsom argumentierte, die Demokraten m\u00fcssten \u00fcber \u201ekleine Nachbesserungen\u201c hinausgehen. Stattdessen sollten sie Ideen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen in Form von \u201euniversellem Grundeigenkapital\u201c oder eine Lohnersatzregelung (\u201ewage replacement\u201c) verfolgen, um die Folgen von Jobverlusten durch k\u00fcnstliche Intelligenz abzufedern.<\/p>\n<p>Er erkl\u00e4rte, die schnelle Weiterentwicklung der KI werde die bestehende Ordnung \u201esprengen\u201c. Die durch Technik bef\u00f6rderte wirtschaftliche Unsicherheit ordne die Politik bereits neu. In diesem Zusammenhang beschrieb er, dass nun der Arbeiter aus der \u201eBlue-Collar\u201c-Schicht \u00e4hnlich klingende Sorgen \u00e4u\u00dfere wie junge Angestellte mit B\u00fcrojobprofil, die in San Francisco auf R\u00fcckmeldungen nach Bewerbungen warteten.<\/p>\n<p>Newsom sagte, diese Menschen kl\u00e4ngen mittlerweile gleich. Daraus entstehe eine neue politische Allianz, die nicht mehr klar entlang klassischer Kategorien verlaufe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, der als m\u00f6glicher Anw\u00e4rter auf eine US-Pr\u00e4sidentschaft gilt, hat in Washington eine Strategie skizziert, wie Demokratien und Volkswirtschaften auf den rasanten technologischen Wandel reagieren k\u00f6nnen. Key takeaways Newsom forderte eine grundlegende Neuaufstellung von Wirtschafts- und Steuerpolitik, um die Demokratie zu sichern. 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