Ein m\u00f6gliches Urteil k\u00f6nnte der US-Regierung weitreichende Befugnisse geben, heimische Technologieunternehmen als Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit einzustufen.<\/p>\n
Dario Amodei, Chef des KI-Startups Anthropic, ist am 22. Mai 2025 auf der Entwicklerkonferenz \u201eCode with Claude\u201c in San Francisco zu sehen. | Don Feria\/AP<\/p>\n
Ein Bundesberufungsgericht deutet darauf hin, dass es dem Wei\u00dfen Haus einen breiten Spielraum einr\u00e4umen k\u00f6nnte, in den USA ans\u00e4ssige Tech-Firmen als Risiko f\u00fcr die nationale Sicherheit zu markieren. Gleichzeitig scheint sich eine M\u00f6glichkeit abzuzeichnen, mit der die Trump-Regierung den Einsatz von KI-Systemen fortsetzen kann, die von Anthropic entwickelt wurden.<\/p>\n
Die Richter Gregory Katsas und Neomi Rao, beide von Pr\u00e4sident Donald Trump ernannt, zeigten sich am Dienstag skeptisch, ob das Berufungsgericht \u00fcberhaupt zust\u00e4ndig ist, die vom Pentagon vorgenommene Einstufung von Anthropic als nationale Sicherheitsgefahr zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zugleich lie\u00dfen sie erkennen, dass sie einzelne konkrete Anordnungen, die einem Unternehmen und dessen Produkten den Zugang zu Auftr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand untersagen, pr\u00fcfen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Verteidigungsminister Pete Hegseth und das Pentagon hatten Anthropic am 3. M\u00e4rz als Gefahr f\u00fcr die Lieferkette eingestuft. Anlass war, dass das Unternehmen laut Beh\u00f6rden nicht zustimmte, seine KI-Werkzeuge f\u00fcr eine gro\u00dffl\u00e4chige \u00dcberwachung im Inland sowie f\u00fcr autonome Waffensysteme einzusetzen. W\u00e4hrenddessen versuchen staatliche Stellen jedoch offenbar, Zugriff auf das leistungsstarke \u201eMythos\u201c-Modell von Anthropic zu erhalten, das \u00fcber weitreichende F\u00e4higkeiten verf\u00fcgt, um Schwachstellen in Software zu finden und auszunutzen.<\/p>\n
\u201eDieses Gericht kann Entscheidungen \u00fcber die Einstufung nicht \u00fcberpr\u00fcfen\u201c, sagte Rao mit Blick auf ihre Auslegung des Gesetzes. \u201eDie Abhilfe, die wir geben k\u00f6nnen \u2026 ist lediglich zu erkl\u00e4ren, dass\u201c weitere Schritte zur Beschr\u00e4nkung der Produkte eines Unternehmens f\u00fcr den Einsatz durch die Regierung rechtswidrig sind.<\/p>\n
In einer Phase der Verhandlung fragte Katsas die Vertreter der Regierung, ob sie sich eine \u201einformelle\u201c Unterbrechung des Verfahrens vorstellen k\u00f6nnten, um weiter auf eine L\u00f6sung mit Anthropic hinzuwirken. Katsas f\u00fcgte hinzu, er habe \u201egrunds\u00e4tzliche Schwierigkeiten\u201c mit dem Argument des Unternehmens, dessen Produkte stellten heute nicht die Risiken dar, die die Regierung geltend mache. Er bemerkte dabei, dass \u201eKI in drei Monaten v\u00f6llig anders sein wird\u201c als die derzeit verf\u00fcgbaren Systeme.<\/p>\n
Richterin Karen Henderson, von George H. W. Bush ernannt, zeigte sich hingegen deutlich offener f\u00fcr die Argumente des Startups. Sie richtete den Fokus darauf, wie das vom Pentagon herangezogene Gesetz formuliert wurde \u2013 es sei demnach auf Firmen zugeschnitten, die mit ausl\u00e4ndischen Gegnern verbunden sind.<\/p>\n
\u201eIch sehe nicht, dass das Ministerium in irgendeiner Weise seine Einsch\u00e4tzung gest\u00fctzt hat, dass Anthropic ein Risiko f\u00fcr die Lieferkette darstellt\u201c, sagte Henderson. \u201eF\u00fcr mich ist das ein geradezu spektakul\u00e4rer Machtmissbrauch der Beh\u00f6rde.\u201c<\/p>\n
Rao verwies w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung darauf, dass die Gerichte das Gesetz aus dem Jahr 2018 erstmals in dieser konkreten Frage auslegen.<\/p>\n
Ein Urteil zugunsten der Regierung k\u00f6nnte im Ergebnis eine umfassende Erm\u00e4chtigung im Exekutivapparat schaffen, mit der inl\u00e4ndische KI- und weitere Technikunternehmen faktisch als Lieferkettenrisiken markiert werden k\u00f6nnten. Grundlage w\u00e4ren dabei offenbar unternehmensbezogene Praktiken, etwa zur Nutzung im Betrieb und zu Sicherheitsvorgaben. Anw\u00e4lte von Anthropic machten in der Verhandlung geltend, die Einstufung selbst sei mit erheblichem \u201eReputationsschaden\u201c verbunden und entspreche der \u201e\u00c4quivalenz zu einem Saboteur\u201c.<\/p>\n
Eine Entscheidung, die die Anordnungen von Hegseth aufhebt, w\u00fcrde jedoch nicht zwingend ausschlie\u00dfen, dass die Regierung die Produkte von Anthropic unter dem nationalen Sicherheitsrecht ein zweites Mal erneut pr\u00fcft.<\/p>\n
Trump hatte das Unternehmen im Februar als eine \u201ewoke\u201c, radikal-linke Firma beschrieben, deren Politik Amerikas B\u00fcrger und US-Soldaten gef\u00e4hrde. Seitdem hat das Wei\u00dfe Haus seine Haltung deutlich abgeschw\u00e4cht. Hintergrund sind Medienberichten zufolge ein Treffen mit Anthropics CEO Dario Amodei sowie die Ver\u00f6ffentlichung des \u201eMythos\u201c-Modells durch das Unternehmen.<\/p>\n
Im laufenden Verfahren bringt Anthropic vor, man habe auf Sicherheitsleitplanken bestanden, weil \u201eClaude nach Einsch\u00e4tzung des Unternehmens noch nicht f\u00fcr jeden Einsatz sicher genug ist\u201c \u2013 unter anderem wegen des Risikos von Fehlern und weil die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Technologie noch nicht ausgereift seien. Das Unternehmen bestreitet zudem, dass Teile der von Hegseth genannten Gr\u00fcnde auf Missverst\u00e4ndnissen und sachlichen Irrt\u00fcmern beruhen. Dazu geh\u00f6rt auch die Behauptung, das Unternehmen k\u00f6nne Claude nach einer staatlichen Bereitstellung eigenst\u00e4ndig manipulieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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