Am Donnerstag k\u00f6nnte es im Plenum eines Ausschusses des US-Repr\u00e4sentantenhauses zu hitzigen Debatten kommen: Erwartet wird, dass bei der Pr\u00fcfung eines Gesetzentwurfs zur Infrastruktur die Weichen f\u00fcr \u00c4nderungen zur Bahnsicherheit gestellt werden.<\/p>\n
Vizepr\u00e4sident JD Vance spricht am zweiten Jahrestag des Zugungl\u00fccks in East Palestine, Ohio, am 3. Februar 2025. | Rebecca Droke\/AP<\/p>\n
Der Wei\u00dfe Haus will mit einem kurzfristigen Kraftakt versuchen, in ein frisch vorgelegtes Gesetzespaket f\u00fcr den Stra\u00dfen- und Schienenverkehr Sicherheitsbestimmungen f\u00fcr die Bahn aufzunehmen, die von Pr\u00e4sident Donald Trump und Vizepr\u00e4sident JD Vance unterst\u00fctzt werden. Das Vorhaben st\u00f6\u00dft jedoch auf Widerstand bei gro\u00dfen Teilen der Eisenbahnbranche und auch bei vielen Konservativen.<\/p>\n
Die Auseinandersetzung d\u00fcrfte am Donnerstag ihren H\u00f6hepunkt erreichen, wenn der Ausschuss f\u00fcr Verkehr und Infrastruktur des Repr\u00e4sentantenhauses den f\u00fcnfj\u00e4hrigen Gesetzentwurf f\u00fcr den Oberfl\u00e4chenverkehr zur Beratung bringt.<\/p>\n
Ein Sprecher des Wei\u00dfen Hauses erkl\u00e4rte, Trump wolle eine Bahnsicherheitsregel in den Entwurf einf\u00fcgen. Der entsprechende Vorschlag gehe auf eine Initiative von Vance zur\u00fcck, der als Senator aus Ohio daf\u00fcr geworben habe. Ausl\u00f6ser war ein Entgleisungsunfall mit Chemikalienaustritt in Vances Heimatstaat. Der Entwurf enth\u00e4lt eine besonders umstrittene Bestimmung, die zwei Personen als Besatzung f\u00fcr G\u00fcterz\u00fcge vorschreibt.<\/p>\n
\u201eIn den unmittelbaren Folgen der tragischen Entgleisung im Jahr 2023 in East Palestine, Ohio, besuchte Pr\u00e4sident Trump die \u00f6rtliche Gemeinschaft und bef\u00fcrwortete nachdr\u00fccklich das Railway Safety Act, damit so eine Katastrophe nie wieder geschieht\u201c, sagte Sprecher Kush Desai in einer schriftlichen Erkl\u00e4rung. \u201eDie Verabschiedung des Railway Safety Act in seiner Gesamtheit ist seitdem eine zentrale Priorit\u00e4t des Pr\u00e4sidenten. Das Wei\u00dfe Haus arbeitet eng mit dem Kongress zusammen, um dieses entscheidende Gesetz schnell als Teil des Surface Transportation Reauthorization Bill durchzusetzen.\u201c<\/p>\n
Drei Personen, die mit den Planungen vertraut sind und f\u00fcr die Gespr\u00e4che im Rahmen privater Vorbereitung Anonymit\u00e4t zugesichert bekamen, berichteten, dass beim Markup zum Oberfl\u00e4chenverkehr voraussichtlich ein \u00c4nderungsantrag oder ein B\u00fcndel von \u00c4nderungsantr\u00e4gen mit Fokus auf Bahnsicherheit eingebracht werden soll.<\/p>\n
Ein Vorschlag w\u00fcrde rechtlich festschreiben, was als \u201ezwei-Personen-Besatzungsregel\u201c bezeichnet wird. Sie w\u00fcrde verlangen, dass zwei Personen einen G\u00fcterzug f\u00fchren.<\/p>\n
Weitere erwartete Streitpunkte betreffen zus\u00e4tzliche Vorgaben f\u00fcr Z\u00fcge, die bestimmte Gefahrstoffe transportieren, strengere Anforderungen an Kontrollen sowie mehr Regulierung bei der Einf\u00fchrung sogenannter Streckenseiten-Detektoren. Die Entgleisung in East Palestine wurde auf ein \u00fcberhitztes Radsatzlager zur\u00fcckgef\u00fchrt; Streckenseiten-Detektoren sind Sensoren, die Sicherheitsprobleme am Zug fr\u00fchzeitig erkennen sollen.<\/p>\n
Im laufenden Kongress wird das Railway Safety Act of 2026, S. 3903 (119), von Senator Jon Husted (R-Ohio) getragen. Es handelt sich dabei um eine Wiederaufnahme von Vances Vorhaben. Der entsprechende Gesetzentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus hei\u00dft H.R. 7748 (119) und wird von Abgeordnetem Chris Deluzio (D-Pa.) eingebracht.<\/p>\n
Gro\u00dfe Eisenbahngesellschaften haben sich bislang klar gegen die Zwei-Personen-Regel positioniert. Sie argumentieren, es fehle an einem \u00fcberzeugenden Sicherheitsnachweis, die Ma\u00dfnahme behindere Innovation und ber\u00fccksichtige nicht, dass in den USA sowie weltweit h\u00e4ufig auch mit nur einer Person im Zugdienst gearbeitet werde.<\/p>\n
Im Jahr 2024 hatte die Regierung Biden eine Regel finalisiert, die eine Zwei-Mann-Besatzung vorsieht. Diese Vorgabe wird derzeit juristisch angefochten.<\/p>\n
Im Jahr 2023 entgleiste in East Palestine, Ohio, ein Zug von Norfolk Southern, der Gefahrgut geladen hatte. Einsatzkr\u00e4fte entschieden, mehrere Wagen mit giftigen Chemikalien kontrolliert zu verbrennen. Dabei entstand eine Rauchfahne aus schwarzem Qualm. Darauf folgte eine breite politische Reaktion \u00fcber Parteigrenzen hinweg, darunter auch Initiativen von Vance: Er brachte gemeinsam mit Demokraten das Railway Safety Act ein und forderte zahlreiche Reformen im Sicherheitsbereich.<\/p>\n
Der Zug von Norfolk Southern hatte demnach drei Besatzungsmitglieder: \u201eeinen Lokf\u00fchrer, einen Schaffner und einen angehenden Schaffner\u201c, wie es vom National Transportation Safety Board hei\u00dft.<\/p>\n
Mitarbeiter des Wei\u00dfen Hauses waren laut Berichten hinter den Kulissen aktiv. Der stellvertretende Leiter der Stabsarbeit im Verkehrsausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses, Nick Christensen, habe j\u00fcngst Gespr\u00e4che mit Vertretern des Wei\u00dfen Hauses gef\u00fchrt, die darauf gedrungen h\u00e4tten, die von Vance unterst\u00fctzte Bahnsicherheitsregel in das Gesetzespaket aufzunehmen, so zwei mit den Gespr\u00e4chen vertraute Personen. Zudem gelte James Braid, ein f\u00fchrender Mitarbeiter im Bereich Gesetzgebungsangelegenheiten im Wei\u00dfen Haus, als \u00c4rgernis f\u00fcr Lobbyisten der Branche, weil er nach Angaben eines Informanten versucht habe, das Gremium von dem Vorhaben zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n
\u201eWir haben kein Problem mit der Spitze des Wei\u00dfen Hauses. Wir haben ein Problem mit der Mitte: James Braid, der still und leise Abgeordnete abr\u00e4umt\u201c, sagte ein Eisenbahnlobbyist, der Anonymit\u00e4t erhielt, um sensible Details zu schildern.<\/p>\n
Justin Harclerode, Sprecher des Ausschusses, wollte dazu keine Stellungnahme abgeben.<\/p>\n
Teile eines G\u00fcterzugs von Norfolk Southern, der in der Nacht zuvor entgleist war, werden am 4. Februar 2023 in East Palestine, Ohio, verbrannt. | Gene J. Puskar\/AP<\/p>\n
Am Sonntag ver\u00f6ffentlichte das Wall Street Journal ein Editorial, in dem es hie\u00df, Braid dr\u00e4nge auf die Aufnahme der Bahnsicherheitsbestimmungen in das Paket f\u00fcr den Oberfl\u00e4chenverkehr. Das Blatt forderte, das Vorhaben zu stoppen, und bezeichnete es als \u201eZahlung an die Gewerkschaften\u201c.<\/p>\n
Gewerkschaften argumentieren, dass zwei Personen bei langen Z\u00fcgen einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit leisten. Zwar k\u00f6nnten Technologien wie das Positive Train Control viele Unf\u00e4lle verhindern, aber nicht alle. In Situationen, in denen es zu Notf\u00e4llen an blockierten Bahn\u00fcberg\u00e4ngen kommt, sei die zweite Person aus ihrer Sicht besonders hilfreich.<\/p>\n
\u201eQualifizierte Wagenpr\u00fcfer, Mechaniker, Lokf\u00fchrer und Schaffner k\u00f6nnten t\u00e4glich Todesf\u00e4lle auf der Schiene verhindern, wenn die richtigen Sicherheitsregeln daf\u00fcr festgelegt w\u00e4ren\u201c, sagte TWU Rail Division Direktor John Feltz in einer Erkl\u00e4rung. \u201eEs ist besch\u00e4mend, dass der Kongress bislang keine H\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die Pr\u00fcfzeiten von Wageninspektoren verboten hat, um ihre Arbeit durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, und keinerlei Schritte unternommen hat, um selbst anzuerkennen, welche schrecklichen Entgleisungen und Unf\u00e4lle sich jeden Tag im ganzen Land ereignen.\u201c<\/p>\n
Der Verband der amerikanischen Eisenbahnen, Association of American Railroads (AAR), der die gr\u00f6\u00dften Betreiber in den USA vertritt \u2013 darunter Norfolk Southern, BNSF, Union Pacific und CSX \u2013 wendet sich gegen die Pflicht. Die Organisation behauptet, die Vorgabe verbessere die Sicherheit nicht und solle nicht per Gesetz festgeschrieben werden, sondern Gegenstand von Tarifverhandlungen bleiben.<\/p>\n
Ian Jefferies, CEO der AAR, sagte in einer Erkl\u00e4rung: \u201eAls erster Schritt spiegeln die Bahnbestimmungen in diesem Paket umfangreiche Arbeit wider, die partei\u00fcbergreifend erfolgt ist, und sie enthalten einige konstruktive Elemente.\u201c Gleichzeitig forderte er, \u201edass die Mitglieder des House Transportation & Infrastructure Committee umstrittene \u00c4nderungen ablehnen sollten \u2013 etwa das Railway Safety Act oder vergleichbare Vorschl\u00e4ge wie eine Mindestbesatzungsgr\u00f6\u00dfe \u2013, die keine Sicherheitsbegr\u00fcndung liefern und die Kosten in der gesamten Lieferkette erh\u00f6hen k\u00f6nnten.\u201c<\/p>\n
Amtrak, das nationale Personenbahnsystem, hat in der Regel nur eine Person im F\u00fchrerstand, jedoch sind weitere Besch\u00e4ftigte im Zug unterwegs.<\/p>\n
Obwohl ein geplanter Zusammenschluss von Norfolk Southern mit Union Pacific innerhalb der Branche bereits zu Spannungen gef\u00fchrt habe, betrachtet ein Eisenbahnlobbyist diesen Sicherheitsstreit als m\u00f6glichen Vorteil.<\/p>\n
\u201eSie wollen die Eisenbahnbranche wieder zusammenbringen? Dann lassen Sie uns um ein Bahnsicherheitsgesetz k\u00e4mpfen\u201c, sagte die Person.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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