Die sp\u00e4te Zustimmung erfolgt nur eine Woche vor dem umk\u00e4mpften GOP-Zweitwahlkampf in Texas zwischen dem amtierenden US-Senator John Cornyn und dem bisherigen Generalstaatsanwalt des Bundesstaats, Ken Paxton.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat Texas\u2019 Attorney General Ken Paxton f\u00fcr den republikanischen Wettbewerb um den Sitz im Senat unterst\u00fctzt. Die Entscheidung kam im letzten Moment und fiel zugunsten eines langj\u00e4hrigen MAGA-B\u00fcndnispartners \u2013 zugleich mit dem Risiko, die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse der Republikaner zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Trumps Ank\u00fcndigung am Dienstag verschafft Paxton kurz vor der n\u00e4chsten Woche anstehenden Stichwahl im republikanischen Vorentscheid einen sp\u00e4ten Vorteil gegen\u00fcber dem von Teilen des Partei-Establishments bevorzugten Kandidaten Cornyn. Umfragen zeichnen dabei ein \u00e4u\u00dferst knappes Rennen. Die Unterst\u00fctzung kommt zudem, nachdem der Pr\u00e4sident seit Monaten \u00f6ffentlich davon abgesehen hatte, zwischen den Lagern Partei zu ergreifen, obwohl sowohl Anh\u00e4nger Cornyns als auch Paxtons intensiv auf eine Entscheidung gedr\u00e4ngt hatten.<\/p>\n
Dass Trump erst jetzt die Unterst\u00fctzung erkl\u00e4rt, \u00fcberrascht vor allem mit Blick auf die Monate zuvor: Noch am Montag hatte Cornyn gesagt, \u201edas Schiff sei nun endg\u00fcltig abgefahren\u201c im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Zustimmung Trumps.<\/p>\n
Trump schrieb dazu auf Truth Social: \u201eKen ist ein wahrer MAGA-Krieger, der f\u00fcr Texas IMMER abgeliefert hat und das auch im US-Senat weiter tun wird. John Cornyn ist ein guter Mann, und ich habe gut mit ihm zusammengearbeitet, aber er war nicht unterst\u00fctzend, als es f\u00fcr mich schwierig wurde.\u201c<\/p>\n
Cornyn und seine Unterst\u00fctzer sehen durch eine Nominierung von Paxton Risiken. Der Kandidat ist vielfach wegen Skandalen belastet, gilt als Vertreter des rechten Parteifl\u00fcgels und bringt aus dem privaten Bereich wie auch aus dem politischen Alltag erhebliche \u201eAltlasten\u201c mit. Bef\u00fcrchtet wird, dass die Partei den Senatssitz verlieren k\u00f6nnte und dass zur Verteidigung des Mandats im Herbst m\u00f6glicherweise Hunderte Millionen Dollar aufgewendet werden m\u00fcssten.<\/p>\n
Paxton steht seit Jahrzehnten im Fokus: Als oberster Jurist des Bundesstaats war er mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert, zudem gibt es Ermittlungen wegen Wertpapierbetrugs, Beschwerden zur Einhaltung von Ethikregeln sowie ein laufendes Scheidungsverfahren, in dem Vorw\u00fcrfe wegen Untreue eine Rolle spielen. Demokraten halten das Rennen in Texas der Ansicht nach f\u00fcr die beste Chance seit Jahrzehnten, landesweit zu gewinnen. Umgekehrt warnen Republikaner davor, dass der demokratische Gegenkandidat James Talarico eine ernstzunehmende Konkurrenz darstellt.<\/p>\n
Im Umfeld des Wei\u00dfen Hauses wurde zuvor erwartet, dass ein \u00fcber den Erwartungen liegendes erstes Ergebnis Cornyns Trump schlie\u00dflich zur Unterst\u00fctzung bewegen k\u00f6nnte. Diese Erwartung wurde durch eine fr\u00fchere Botschaft des Pr\u00e4sidenten auf Truth Social im fr\u00fchen M\u00e4rz befeuert: Dort hatte Trump sinngem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt, die texanische GOP-Vorentscheidung d\u00fcrfe nicht \u201enoch l\u00e4nger\u201c so weiterlaufen, und er werde seine Wahlentscheidung bald bekanntgeben.<\/p>\n
Am Ende jedoch dauerte es mehr als sechs Wochen, bis Trump sich festlegte. Ausschlaggebend war offenbar das MAGA-Lager innerhalb der Partei, das Paxton als \u00fcberzeugten Unterst\u00fctzer dieser politischen Linie sieht. Gleichzeitig wird Cornyn von diesem Fl\u00fcgel oft wegen gelegentlicher Differenzen mit dem Pr\u00e4sidenten abgelehnt.<\/p>\n
Paxton gilt als entschiedener Verb\u00fcndeter Trumps. Er unterst\u00fctzte dessen Bem\u00fchungen, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Nachdem einige politische Verb\u00fcndete im Umfeld des Pr\u00e4sidenten angedeutet hatten, Trump k\u00f6nne Cornyn m\u00f6glicherweise unterst\u00fctzen, setzten MAGA-nahe Influencer wie Laura Loomer und Jack Posobiec offenbar eine breit angelegte Druckkampagne in Gang, um den Pr\u00e4sidenten dazu zu bewegen, seine Haltung noch zu \u00e4ndern.<\/p>\n
Vor der Entscheidung durch Trump hatte Paxton selbst erkl\u00e4rt, er werde bereit sein zur\u00fcckzutreten, falls der Senat die Abschaffung des Filibusters beschlie\u00dfe und anschlie\u00dfend das \u201eSAVE America Act\u201c verabschiedet werde. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket zur Reform des Wahlwesens, das im Senat wegen Uneinigkeit innerhalb der Republikaner bislang ins Stocken geraten war. Unter texanischen Republikanern wurde dieses Angebot als taktisches Signal gewertet, um Trump die enge politische Abstimmung des Duos Paxton und Pr\u00e4sident vor Augen zu f\u00fchren und zugleich eine Trennlinie zu Cornyn zu ziehen. Cornyn gilt als republikanischer Kandidat aus dem Establishment und lehnt eine Abschaffung des Filibusters ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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