Vor Ort an einer Baustelle f\u00fcr den geplanten Festsaal im Wei\u00dfen Haus hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump am Dienstag erneut die Finanzierung verteidigt. Anlass ist, dass rund eine Milliarde US-Dollar an Mitteln f\u00fcr den Secret Service in diesem Zusammenhang am Wochenende aus einem republikanischen Entwurf im Senat gestrichen worden waren.<\/p>\n
Mit Visualisierungen des Projekts im Hintergrund stellte sich Trump an der Baustelle vor die \u00d6ffentlichkeit. Er wollte damit Kritik abfedern, wonach Steuerzahler den Ausbau mitfinanzieren k\u00f6nnten. Trump betonte, der Festsaal werde ausschlie\u00dflich mit privatem Geld bezahlt. Zugleich sagte er, der Kongress werde lediglich um Finanzierung f\u00fcr damit zusammenh\u00e4ngende Sicherheitsma\u00dfnahmen gebeten.<\/p>\n
\u201eDas ist alles mein Geld und das Geld meiner Spender\u201c, sagte Trump. \u201eDas ist steuerfrei.\u201c Er erg\u00e4nzte, der Kongress stelle Mittel f\u00fcr Sicherheitsbelange bereit. Ein Teil davon k\u00f6nne m\u00f6glicherweise f\u00fcr zus\u00e4tzliche Schutzma\u00dfnahmen am Standort verwendet werden. Den Bau selbst bezeichnete er als sein eigenes Projekt: Trump sagte, er habe die Mittel f\u00fcr den Bau des Geb\u00e4udes aufgebracht \u2013 gemeinsam mit \u201evielen gro\u00dfartigen Patrioten\u201c.<\/p>\n
\u201eAlles davon wird von mir bezahlt\u201c, f\u00fchrte Trump weiter aus. \u201eWir machen ein Geschenk. Das ist ein Geschenk. Das wird nicht vom Steuerzahler bezahlt.\u201c<\/p>\n
Die republikanische Strategie erhielt laut der Entscheidung der Senatsparlamentarierin einen erheblichen D\u00e4mpfer. Elizabeth MacDonough befand die einschl\u00e4gige Bestimmung als Versto\u00df gegen die Regeln zur Budgetabstimmung im Rahmen der sogenannten Vers\u00f6hnung (Reconciliation) im Senat. Damit wird es f\u00fcr die Republikaner schwieriger, die Finanzierung ohne Zustimmung der Demokraten voranzutreiben.<\/p>\n
MacDonough strich den gesamten Secret-Service-Abschnitt, weil in ihm Mittel enthalten waren, die au\u00dferhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des Justizausschusses lagen. In diesem Abschnitt war zudem Formulierung enthalten, die in den Teil des Entwurfs zur Durchsetzung von Einwanderungsvorschriften fiel. Nach Angaben der Regierung sollten von den rund 1 Milliarde US-Dollar f\u00fcr den Secret Service etwa 220 Millionen US-Dollar in das Festsaalprojekt flie\u00dfen.<\/p>\n
Am Montag hatte Semafor berichtet, Trump habe den Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, John Thune, dazu gedr\u00e4ngt, MacDonough nach ihrer Entscheidung zu entlassen. Trump stellte die Kritik als politisch motiviert dar und verwies dabei auf \u00c4u\u00dferungen eines Richters zum Vorgehen.<\/p>\n
\u201eWir haben einen Richter, der findet, dass es eine schreckliche Sache ist, wenn wir ein Geschenk machen\u201c, sagte Trump. Er f\u00fchrte aus, der Richter habe kritisiert, dass die Finanzierung nicht vom Steuerzahler \u00fcbernommen werden solle, sondern als Geschenk dargestellt werde. Trump argumentierte damit, die Gegnerschaft richte sich gegen die Grundidee der privaten Finanzierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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