38 Prozent glauben, das Gesetz mache Wahlen fairer; 32 Prozent erwarten das Gegenteil; 30 Prozent sind unentschlossen.<\/li>\n<\/ul>\nDie j\u00fcngsten Ergebnisse der POLITICO-Umfrage zeigen zwar Unterst\u00fctzung f\u00fcr einzelne Elemente des SAVE America Act, darunter die Forderung, beim W\u00e4hlenachweis zur Registrierung einen Dokumentennachweis der US-Staatsangeh\u00f6rigkeit vorzulegen. Diese Zustimmung f\u00e4llt jedoch nicht \u00fcberw\u00e4ltigend aus \u2013 und noch weniger Menschen sind bereit, dem Gesetz als Ganzes klar zuzustimmen. Trump dr\u00e4ngt seit Monaten auf eine Verabschiedung durch Republikaner im Kongress.<\/p>\n
Besonders deutlich ist die Ablehnung bei Demokraten. Viele von ihnen sind zudem wenig begeistert von den Bestimmungen zur W\u00e4hleridentifikation, die in der Erhebung die breiteste Unterst\u00fctzung erhalten. Das wird als Hinweis gewertet, dass Trump ein Gesetz priorisiert, das nur begrenzt auf partei\u00fcbergreifende Zustimmung trifft.<\/p>\n
Umfrageprojekt und Methodik<\/h3>\n
Die Auswertung ist Teil eines laufenden Projekts von POLITICO und Public First, einem unabh\u00e4ngigen Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in London. Ziel ist es, die \u00f6ffentliche Meinung zu einem breiten Spektrum politischer Themen zu erfassen.<\/p>\n
Neue Erhebungen und Analysen erscheinen monatlich auf politico.com\/poll. Fragen oder Anregungen f\u00fcr k\u00fcnftige Umfragen k\u00f6nnen per E-Mail an die angegebene Adresse gerichtet werden.<\/p>\n
In der Frage nach einer Nachweispflicht der Staatsb\u00fcrgerschaft bei der Registrierung entf\u00e4llt bei den 2024er Harris-W\u00e4hlern eine Pluralit\u00e4t von 42 Prozent auf Unterst\u00fctzung. Dazu z\u00e4hlt auch die Registrierung per Post. Diese Haltung wird jedoch deutlich \u00fcbertroffen von den rund drei Vierteln der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die 2024 Trump gew\u00e4hlt haben und eine solche Regel bef\u00fcrworten.<\/p>\n
Als das Gesetz insgesamt abgefragt wurde \u2013 namentlich, jedoch ohne n\u00e4here Informationen zu den enthaltenen Bestimmungen \u2013 gaben nur 37 Prozent an, sie unterst\u00fctzten den SAVE America Act. 21 Prozent erkl\u00e4rten, sie lehnten ihn ab. Gleichzeitig sagten 42 Prozent, sie seien weder daf\u00fcr noch dagegen oder unsicher.<\/p>\n
Bei der Frage nach der Wirkung auf die Fairness von Wahlen berichten 38 Prozent, das Gesetz werde Wahlen gerechter machen. 32 Prozent gehen davon aus, es mache sie weniger fair. Weitere 30 Prozent wissen es nicht \u2013 ein Signal daf\u00fcr, dass sich die Einsch\u00e4tzung vieler Menschen noch formt, w\u00e4hrend der Pr\u00e4sident das Thema zugleich als politischen Hebel einsetzt.<\/p>\n
In einer j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferung auf Truth Social hat Trump das Thema in existenziellen Begriffen gerahmt. Er schrieb: \u201eWir werden entweder die Wahlen reparieren\u201c \u2013 oder \u201ewir werden kein Land mehr haben.\u201c<\/p>\n
Die Ergebnisse machen deutlich, dass zwar W\u00e4hleridentifikation sowie der Nachweis der Staatsangeh\u00f6rigkeit bei vielen Befragten auf Zustimmung sto\u00dfen, der SAVE America Act insgesamt jedoch nicht in gleicher Weise durchdringt. Neben dem Nachweis der Staatsb\u00fcrgerschaft sieht das Gesetz vor, dass die Bundesstaaten ihre W\u00e4hlerlisten regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen und Personen entfernen, die keine Staatsb\u00fcrger sind.<\/p>\n
\u201eW\u00e4hleridentifikation ist sehr beliebt, aber der SAVE Act ist mit anderem Inhalt versehen\u201c, sagte Buzz Brockway. Er ist GOP-Strategiechef und ehemaliger Abgeordneter in Georgia. \u201eIch denke, Senatoren der Republikaner sollten den Gesetzentwurf auf W\u00e4hleridentifikation allein zur\u00fcckschneiden. Er w\u00fcrde trotzdem nicht durchgehen, weil Demokraten dagegen sind, aber dann w\u00e4re es ein popul\u00e4reres Vorhaben.\u201c<\/p>\n
Ein Sprecher des Wei\u00dfen Hauses, Abigail Jackson, bezeichnete den SAVE America Act als \u201evern\u00fcnftige Gesetzgebung, die von der gro\u00dfen Mehrheit der Menschen unterst\u00fctzt wird\u201c. Ziel sei, \u201esicherzustellen, dass unsere Wahlen gesch\u00fctzt sind und nur US-Staatsb\u00fcrger an US-Wahlen teilnehmen\u201c.<\/p>\n
Im Kongress ist das Gesetz bereits einen Schritt weiter: Der SAVE America Act ist im Februar vom Repr\u00e4sentantenhaus verabschiedet worden. Im Senat kam es bislang nicht zu einer Einigung, weil es zwischen Republikanern Uneinigkeit gibt und Demokraten sich geschlossen dagegenstellen.<\/p>\n
J\u00fcngst stimmten vier republikanische Senatoren gegen einen \u00c4nderungsantrag, der die Verabschiedung im Rahmen eines umfassenderen Vers\u00f6hnungspakets (Reconciliation) erleichtern sollte. Betroffen waren Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska, Thom Tillis aus North Carolina sowie Mitch McConnell aus Kentucky. Die Ablehnung wirft laut Beobachtern erneut Fragen zur weiteren Durchsetzung in einem Kongress auf, der nur knapp voneinander getrennt ist.<\/p>\n
Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde es Menschen ohne die erforderlichen Nachweise deutlich erschweren, ihre Stimme abzugeben. Genannt werden dabei unter anderem fehlende Unterlagen wie eine papierene Kopie einer Geburtsurkunde oder eines Reisepasses.<\/p>\n
Georgia-Demokrat Raphael Warnock sagte dazu in einem kurzen Interview: \u201eDer SAVE Act wird es f\u00fcr Hunderttausende, wenn nicht sogar f\u00fcr Millionen Amerikaner au\u00dferordentlich und inakzeptabel schwer machen, geh\u00f6rt zu werden.\u201c Wenn die Menschen, die wahlberechtigt sind, nicht geh\u00f6rt werden k\u00f6nnten, sei das \u201eetwas anderes als Demokratie\u201c.<\/p>\n
Auch Mazie Hirono, Demokratin aus Hawaii, \u00e4u\u00dferte Zweifel: \u201eIch glaube nicht, dass die \u00d6ffentlichkeit versteht, was auf sie zukommt, wenn [der SAVE ACT] verabschiedet wird.\u201c Millionen Menschen w\u00fcrden \u201esich erneut registrieren m\u00fcssen\u201c.<\/p>\n
W\u00e4hrend sich im Kongress bislang wenig bewegt, treiben Republikaner in einzelnen Bundesstaaten eigene Vorhaben voran, um Nachweispflichten zur Staatsb\u00fcrgerschaft in die Wahlgesetze aufzunehmen. Mehrere \u201eRed States\u201c \u2013 darunter Arkansas und Kansas \u2013 gelten als Kandidaten f\u00fcr Abstimmungen im November, die dem nationalen SAVE-Ansatz \u00e4hneln.<\/p>\n
Auch in Bundesstaaten, die politisch als umk\u00e4mpft gelten, wurden Unterschriften f\u00fcr entsprechende B\u00fcrgerfragen gesammelt. Dazu z\u00e4hlen Alaska und Michigan. Solche Abstimmungen k\u00f6nnten als Testfeld dienen, ob die in Umfragen gemessene Unterst\u00fctzung f\u00fcr entsprechende Ma\u00dfnahmen sich auch im Wahlverhalten niederschl\u00e4gt.<\/p>\n
Die aktuelle Ausgabe der POLITICO-Umfrage wurde von Public First durchgef\u00fchrt. Befragt wurden zwischen dem 11. und 14. April 2.035 Erwachsene in den USA online. Die Ergebnisse wurden anhand von Alter, ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, Geschlecht, Wohnregion und Bildungsstand gewichtet. Die Gesamtspanne des Stichprobenfehlers liegt bei \u00b12,2 Prozentpunkten; bei kleineren Teilgruppen f\u00e4llt die Fehlermarge entsprechend h\u00f6her aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine neue Erhebung zeigt: Viele Menschen in den USA k\u00f6nnen sich dem SAVE America Act nicht klar zuordnen \u2013 selbst dann, wenn einzelne Kernpunkte durchaus Zustimmung finden. Der Pr\u00e4sident stellt das Gesetz weiter in den Mittelpunkt seiner politischen Agenda vor den anstehenden Zwischenwahlen. Der Pr\u00e4sident Donald Trump hat den SAVE America Act zu einer zentralen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":212,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_yoast_wpseo_title":"US-Wahlgesetz SAVE America Act: Umfrage zur Zuordnung","_yoast_wpseo_metadesc":"Viele US-W\u00e4hler k\u00f6nnen den SAVE America Act nicht eindeutig einordnen: Umfrage zeigt Unklarheit trotz einzelner Zustimmung \u2013 Trump macht das Gesetz zum Midterms-Fokus.","footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-213","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik"],"yoast_head":"\n
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