Neue Ergebnisse einer Umfrage zeigen, wie stark sich die Sorgen in den USA zwischen Demokraten und Republikanern unterscheiden: W\u00e4hrend viele Demokraten vor Einsch\u00fcchterung und Behinderung von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern warnen, blicken Republikaner besonders auf die Gefahr von Wahlbetrug.<\/p>\n
Die Debatte um die Integrit\u00e4t von Wahlen ist in der amerikanischen Politik inzwischen allgegenw\u00e4rtig. Eine aktuelle Erhebung macht deutlich, dass die beiden gro\u00dfen Parteien dabei unterschiedliche Kernprobleme in den Mittelpunkt r\u00fccken \u2013 und damit eine gemeinsame Basis f\u00fcr mehr Vertrauen in den Urnengang weiter erschwert wird.<\/p>\n
Knapp sechs Jahre nach den Versuchen von Pr\u00e4sident Donald Trump und Verb\u00fcndeten, das Ergebnis der Wahl 2020 noch zu kippen, deutet die neue Erhebung darauf hin, dass vor den Kongresswahlen im November ein sp\u00fcrbarer Teil der Bev\u00f6lkerung dem System misstraut. Mehr als ein Drittel der Befragten geht davon aus, die Wahlen zu den Midterms 2026 w\u00fcrden \u201egestohlen\u201c werden. Zudem sagt etwa ein Viertel, sie erwarte keine faire Abstimmung.<\/p>\n
Gleichzeitig prallen die Parteien bei der Frage, was genau an Wahlen in den USA grunds\u00e4tzlich problematisch sei, deutlich aufeinander. Diese Gegens\u00e4tze ziehen sich durch mehrere Themenfelder und lassen kaum Spielraum f\u00fcr eine schnelle Einigung dar\u00fcber, wie das Vertrauen wiederhergestellt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Berichterstattung ist Teil eines laufenden Projekts von POLITICO und Public First, einem unabh\u00e4ngigen Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in London, das die \u00f6ffentliche Meinung zu einer Vielzahl politischer Themen erfasst.<\/p>\n
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Demokraten sehen vor allem das Risiko von Wahlbehinderungen: Laut Umfrage sind 58 Prozent derjenigen, die bei der Wahl f\u00fcr die fr\u00fchere Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris gestimmt haben, besorgt, dass wahlberechtigte Menschen daran gehindert werden, ihre Stimme abzugeben. Republikaner konzentrieren sich hingegen weiterhin auf Betrugsbef\u00fcrchtungen. 52 Prozent der Trump-W\u00e4hlerinnen und -W\u00e4hler geben an, sie sorgten sich darum, dass Personen, die nicht wahlberechtigt sind, dennoch zur Stimmabgabe zugelassen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die POLITICO-Erhebung stellte den Teilnehmenden zu insgesamt elf typischen Punkten rund um Wahlen die Frage, ob sie diese als legitimen Bestandteil des Prozesses ansehen oder ob sie darin eine M\u00f6glichkeit zur Manipulation erkennen. Bei sechs der genannten Aspekte gab es entweder klare Meinungsunterschiede zwischen Demokraten und Republikanern oder es fehlte an einem gemeinsamen Konsens.<\/p>\n
Ein Beispiel ist die Ausweitung der Briefwahl. Was fr\u00fcher f\u00fcr viele Trump-Anh\u00e4nger eher als Routineweg galt, um mehr Menschen den Zugang zu erm\u00f6glichen, wird heute von einer Mehrheit der Befragten dieser Gruppe als potenzielles Mittel zur Wahlmanipulation eingeordnet. Harris-W\u00e4hlerinnen und -W\u00e4hler bewerten das gegenteilig: 59 Prozent sagen, die Ausweitung der Briefwahl sei normalerweise fair oder stets fair Teil des Wahlverfahrens.<\/p>\n
Auch der Einsatz von ICE an Wahllokalen sorgt f\u00fcr unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen. Eine Mehrheit der Harris-Anh\u00e4ngerschaft h\u00e4lt den Einsatz an den Wahlorten eher f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme, mit der Ergebnisse beeinflusst werden k\u00f6nnten. Unter einigen Republikanern ist die Ablehnung weniger eindeutig: 47 Prozent der Trump-W\u00e4hler sagen, der Einsatz von ICE an Wahllokalen sei normalerweise fair oder stets fair.<\/p>\n
Die Resultate machen zugleich eine grundlegende Spannung sichtbar, die in der politischen Auseinandersetzung um \u201eWahl\u00adsicherheit\u201c immer wieder zutage tritt: Auch wenn viele Menschen in den USA glauben, Wahlen k\u00f6nnten oder w\u00fcrden \u201egestohlen\u201c, besteht nur wenig Einigkeit dar\u00fcber, was genau damit gemeint ist.<\/p>\n
Stephen Richer, juristischer Fellow am Cato Institute und ehemaliger republikanischer County Recorder aus Maricopa County in Arizona, sagte dazu: \u201eIch glaube nicht, dass wir eine wirklich solide Arbeitsdefinition daf\u00fcr haben, was \u2026 eine freie und faire Wahl ausmacht. Ich halte es f\u00fcr durchaus m\u00f6glich, dass selbst in dem Umfeld, das nicht davon ausgeht, dass Wahlen durch italienische Spionagesatelliten gehackt werden, Uneinigkeit dar\u00fcber besteht, ob wir 2026 eine freie und faire Wahl hatten.\u201c<\/p>\n
Trump behauptet regelm\u00e4\u00dfig, die Ergebnisse von 2020 seien \u201egestohlen\u201c worden, und f\u00fchrt das unter anderem auf Briefwahl, fehlende strenge Vorgaben f\u00fcr Ausweise sowie Regelungen zur Staatsangeh\u00f6rigkeit zur\u00fcck. Obwohl Gerichte und Wahlverantwortliche die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der damaligen Resultate wiederholt best\u00e4tigt haben, bereiten sich viele Demokraten laut Umfrage bereits darauf vor, dass Trump Einfluss auf den Ablauf der kommenden Wahl nehmen k\u00f6nnte, und \u00fcberlegen zugleich, wie darauf reagiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Eine Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Abigail Jackson, erkl\u00e4rte in einer Stellungnahme: \u201ePr\u00e4sident Trump setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Menschen in den USA volles Vertrauen in die Durchf\u00fchrung von Wahlen haben. Dazu geh\u00f6ren vollst\u00e4ndig korrekte und stets aktuelle W\u00e4hlerregister ohne Fehler und ohne rechtswidrig eingetragene nichtstaatliche W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler.\u201c<\/p>\n
Dass Zweifel am Wahlgeschehen nicht die gesamte Bev\u00f6lkerung erfasst haben, zeigt die Umfrage ebenfalls: Rund die H\u00e4lfte der Menschen in den USA geht weiterhin davon aus, dass die Midterms 2026 fair ablaufen. Dennoch belegen die Ergebnisse \u2013 gest\u00fctzt durch Interviews mit Wahlfachleuten \u2013 wie politische Zuspitzung aus der F\u00fchrungsebene allm\u00e4hlich in die Wahrnehmung der W\u00e4hlerschaft hinabwirkt.<\/p>\n
David Becker, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Gr\u00fcnder des parteiunabh\u00e4ngigen Center for Election Innovation & Research, erkl\u00e4rte den Unterschied unter anderem mit den strikten \u201eEcho-Kammern\u201c innerhalb der jeweiligen Parteien.<\/p>\n
\u201eDas h\u00e4ngt damit zusammen, dass viele von uns sich in Medienblasen zur\u00fcckziehen, in denen wir eine Realit\u00e4t h\u00f6ren, die nur dazu dient, unsere bereits bestehenden Ansichten zu best\u00e4tigen\u201c, sagte er.<\/p>\n
F\u00fcr Demokraten scheint die Skepsis zuzunehmen, w\u00e4hrend Trump die falschen Behauptungen \u00fcber die Wahl 2020 weiterholt und zugleich Alarm \u00fcber die Midterms 2026 ausl\u00f6st.<\/p>\n
Nahezu 40 Prozent der Harris-W\u00e4hler halten es f\u00fcr wahrscheinlich, dass die Midterms 2026 \u201egestohlen\u201c werden. Bei der Frage, ob die Wahl 2020 ebenfalls \u201egestohlen\u201c gewesen sei, lag dieser Anteil bei 16 Prozent \u2013 ein Vergleich zwischen der Bewertung einer zur\u00fcckliegenden Wahl und der Erwartung einer k\u00fcnftigen Abstimmung ist jedoch nicht deckungsgleich. Laut Umfrage liegt dieser Wert in der Gr\u00f6\u00dfenordnung auch bei Trump-Anh\u00e4ngern: Etwa 40 Prozent zweifeln an der Integrit\u00e4t der Ergebnisse von 2020 oder f\u00fcrchten, die Midterms 2026 w\u00fcrden \u201egestohlen\u201c. <\/p>\n
Besonders gro\u00df sind die Abst\u00e4nde zwischen den Parteien bei der Frage, ob ICE an Wahllokalen auftauchen k\u00f6nnte, bei der Briefwahl und bei der Notwendigkeit eines Nachweises der Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00fcr die Registrierung zur Stimmabgabe.<\/p>\n
Rund 60 Prozent der Harris-W\u00e4hler sagen, das Erscheinen von ICE an Wahlorten w\u00e4re normalerweise oder stets ein Weg, Wahlen zu \u201estehlen\u201c. Bei Trump-W\u00e4hlern liegt dieser Anteil bei 33 Prozent.<\/p>\n
Die Trump-Regierung hat wiederholt betont, dass Einwanderungsbeh\u00f6rden im November nicht an Wahllokalen eingesetzt w\u00fcrden. Dennoch \u00e4u\u00dfern viele Demokraten weiter die Sorge, dass dies dennoch passieren k\u00f6nnte. Im M\u00e4rz hatten neun Landeswahlleiter jeweils einen Brief an den Minister f\u00fcr Heimatschutz, Markwayne Mullin, geschickt und darin um eine Best\u00e4tigung gebeten, dass keine Beamten f\u00fcr Einwanderungs- und Zollfragen (ICE) an Wahllokalen pr\u00e4sent sein w\u00fcrden.<\/p>\n
Richer sagte dazu: \u201eWenn ICE au\u00dferhalb einer kleinen Zahl von Wahllokalen auftaucht, w\u00fcrden einige Vertreter des pro-demokratischen B\u00fcndnisses \u2013 oder des zuvor bestehenden pro-demokratischen B\u00fcndnisses \u2013 argumentieren, dass dies die Fairness einer Wahl entwertet. Und dann gibt es wiederum diejenigen von uns, die sagen w\u00fcrden \u2026 es ist nicht ideal, und es gibt rechtliche M\u00f6glichkeiten, dagegen vorzugehen. Aber das bedeutet nicht, dass die Wahl \u201agestohlen\u2018 wurde oder dass sie deshalb verworfen werden sollte.\u201c<\/p>\n
Die Wahl von 2020 markierte zudem einen Wendepunkt in der Debatte \u00fcber die Briefwahl. Trump hatte w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie wiederholt gegen die Praxis argumentiert, und diese Vorw\u00fcrfe w\u00fcrden in den Folgejahren weiterhin aufgegriffen.<\/p>\n
Etwa 55 Prozent der Harris-W\u00e4hler sagen, ein Verbot der Briefwahl k\u00f6nne zu einer manipulierten Wahl f\u00fchren. Unter Trump-Anh\u00e4ngern ist die Haltung gespalten: 41 Prozent halten ein Verbot \u00fcberwiegend f\u00fcr fair, 42 Prozent sehen darin einen Mechanismus, um eine Wahl zu \u201estehlen\u201c.<\/p>\n
Auch bei der Frage der W\u00e4hlerregistrierung gibt es klare Unterschiede: Geht es darum, bei der Anmeldung einen Nachweis der Staatsangeh\u00f6rigkeit zu verlangen, einem zentralen Ziel des SAVE-America-Gesetzes von Trump. Etwas weniger als zwei Drittel der Trump-W\u00e4hler sagen, dies w\u00e4re stets oder normalerweise ein fairer Bestandteil des Wahlprozesses. Harris-W\u00e4hler sind zwar ebenfalls mehrheitlich dieser Auffassung, allerdings mit kleinerem Abstand: 44 Prozent bewerten die Praxis als fair.<\/p>\n
Selbst das Thema Pflege der W\u00e4hlerlisten zeigt eine parteipolitische Kluft. Das \u201eS\u00e4ubern\u201c von W\u00e4hlerregistern ist ein typischer Bestandteil der Wahlorganisation, wird von Trumps Justizministerium jedoch mit dem erkl\u00e4rten Ziel intensiviert, nichtstaatliche Personen aus den Listen jedes Bundesstaats zu entfernen. Rund 60 Prozent der Harris-W\u00e4hler sagen, das \u201ePurgen\u201c der W\u00e4hlerregister sei normalerweise oder stets ein Weg, Wahlen zu \u201estehlen\u201c. Bei Trump-W\u00e4hlern liegt dieser Wert bei etwa 46 Prozent.<\/p>\n
In einigen Bereichen sind sich die Parteien dagegen zumindest teilweise einig. Sowohl in der einen als auch in der anderen Gruppe halten Mehrheiten beziehungsweise gr\u00f6\u00dfere Teile die M\u00f6glichkeit der Registrierung am selben Tag sowie das Anmelden neuer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler au\u00dferhalb von Kirchen \u00fcberwiegend f\u00fcr fair.<\/p>\n
Mehrheiten sowohl bei Trump- als auch bei Harris-W\u00e4hlern bewerten au\u00dferdem die parteiische Wahlkreiszuschnitt-Strategie als Methode, um Wahlen zu \u201estehlen\u201c. Das spielt in eine Situation, in der in beiden Parteien der Wettlauf um immer aggressivere Umverteilungen der Wahlbezirke zunimmt. Ebenso gibt es nahezu eine Einigkeit dar\u00fcber, dass das Beschlagnahmen oder Zur\u00fcckhalten von Stimmzetteln Ergebnisse verf\u00e4lschen kann. In diesem Zusammenhang hatte das FBI in diesem Jahr Wahlunterlagen aus der Wahlbeh\u00f6rde im Fulton County in Georgia aus der Zeit der Wahl 2020 beschlagnahmt. Ein Bundesrichter hatte zudem j\u00fcngst entschieden, dass das Justizministerium die Wahlakten im Rahmen einer Suche behalten d\u00fcrfe.<\/p>\n
Wahlfachleute warnen jedoch, dass die tiefe Polarisierung zwischen den Parteien die Zuversicht der W\u00e4hlerschaft insgesamt d\u00e4mpfe.<\/p>\n
Wendy Weiser, Vizepr\u00e4sidentin f\u00fcr Demokratie beim Brennan Center for Justice, sagte: \u201eWir haben nun mehrere Jahre hintereinander erlebt, dass Abgeordnete auf Bundesstaatsebene Gesetze verabschiedet haben und eingebracht haben und sie dann auch durchgesetzt haben \u2013 mit dem Ziel, den Zugang zur Wahl zu erschweren. Dadurch wird die Teilnahme am politischen Prozess schwieriger. Gleichzeitig werden die konkreten Abl\u00e4ufe von Wahlen politisiert, und das hinterl\u00e4sst ebenfalls Spuren bei den Menschen.\u201c<\/p>\n
Diese Ausgabe der POLITICO-Umfrage wurde von Public First zwischen dem 11. und dem 14. April durchgef\u00fchrt. Befragt wurden 2.035 Erwachsene in den USA online. Die Ergebnisse wurden anhand von Alter, Herkunft, Geschlecht, Region und Bildungsstand gewichtet. Die durchschnittliche Schwankungsbreite bei der Stichprobe liegt bei \u00b12,2 Prozentpunkten. F\u00fcr kleinere Teilgruppen gilt eine h\u00f6here Fehlermarge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Neue Ergebnisse einer Umfrage zeigen, wie stark sich die Sorgen in den USA zwischen Demokraten und Republikanern unterscheiden: W\u00e4hrend viele Demokraten vor Einsch\u00fcchterung und Behinderung von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern warnen, blicken Republikaner besonders auf die Gefahr von Wahlbetrug. Die Debatte um die Integrit\u00e4t von Wahlen ist in der amerikanischen Politik inzwischen allgegenw\u00e4rtig. Eine aktuelle Erhebung […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":206,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_yoast_wpseo_title":"US-Wahlen: Umfrage zur Spaltung zwischen Wahlbetrug und Einsch\u00fcchterung","_yoast_wpseo_metadesc":"Umfrage in den USA: Demokraten f\u00fcrchten Einsch\u00fcchterung von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, Republikaner r\u00fccken Wahlbetrug in den Fokus \u2013 tiefe Spaltung.","footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-207","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik"],"yoast_head":"\n