{"id":197,"date":"2026-05-19T16:38:54","date_gmt":"2026-05-19T13:38:54","guid":{"rendered":"https:\/\/politikstube.com\/news\/diatenerhohung-wackelt-bundestagsdebatte-um-abgeordnetenentschadigung-im-juli\/"},"modified":"2026-05-19T16:38:54","modified_gmt":"2026-05-19T13:38:54","slug":"diatenerhohung-wackelt-bundestagsdebatte-um-abgeordnetenentschadigung-im-juli","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/politikstube.com\/news\/diatenerhohung-wackelt-bundestagsdebatte-um-abgeordnetenentschadigung-im-juli\/","title":{"rendered":"Di\u00e4tenerh\u00f6hung wackelt: Bundestagsdebatte um Abgeordnetenentsch\u00e4digung im Juli"},"content":{"rendered":"

Zum 1. Juli sollen die Bez\u00fcge von Bundestagsabgeordneten turnusgem\u00e4\u00df steigen. In diesem Jahr jedoch scheint die Erh\u00f6hung zunehmend fraglich zu sein \u2013 und mit ihr bleibt die politische Debatte um die H\u00f6he der Abgeordnetenentsch\u00e4digung weiter auf der Tagesordnung.<\/p>\n

Di\u00e4tenerh\u00f6hung soll ausgesetzt werden \u2013 wie die Regel funktioniert<\/h2>\n
    \n
  1. Eigentlich w\u00e4re zum 1. Juli eine Anpassung der monatlichen Entsch\u00e4digung f\u00fcr Abgeordnete vorgesehen.<\/li>\n
  2. Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Di\u00e4tenerh\u00f6hung auszusetzen.<\/li>\n
  3. Nach der geltenden Berechnung w\u00fcrde die Entsch\u00e4digung von etwa 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro monatlich steigen.<\/li>\n
  4. Das Abgeordnetengesetz l\u00e4sst dabei wenig Spielraum: Die Entsch\u00e4digung soll j\u00e4hrlich zum 1. Juli angepasst werden \u2013 anhand des \u201eermittelten Nominallohnindex\u201c.<\/li>\n
  5. Der Index wurde bereits in diesem Jahr vom Statistischen Bundesamt ausgewertet und an den Bundestag \u00fcbermittelt.<\/li>\n
  6. Laut Beh\u00f6rde sind die L\u00f6hne in Deutschland um 4,2 Prozent gestiegen; umgerechnet auf die Abgeordnetendi\u00e4ten entspricht das einer Erh\u00f6hung um 497 Euro auf rund 12.330 Euro pro Monat.<\/li>\n
  7. Ein solcher Automatismus wurde bewusst gew\u00e4hlt, um Debatten \u00fcber die Bez\u00fcge der Parlamentarier zu beruhigen.<\/li>\n
  8. Trotz dieser Zielsetzung scheint die Kritik an der Erh\u00f6hung in diesem Jahr jedoch die Oberhand zu gewinnen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Mehrere Fraktionen signalisieren breites Einvernehmen gegen die Erh\u00f6hung<\/h2>\n

    Die ablehnende Haltung kommt nicht nur aus dem Lager der Opposition, auch innerhalb der Koalition mehren sich die Stimmen gegen eine Anhebung. SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf hatte zuvor betont, man k\u00f6nne nicht gleichzeitig schmerzhafte Sparma\u00dfnahmen schn\u00fcren und zugleich die eigenen Di\u00e4ten erh\u00f6hen.<\/p>\n

    Auch die Gr\u00fcnen hatten sich f\u00fcr eine Aussetzung der Erh\u00f6hung ausgesprochen. AfD und Linke w\u00fcrden am liebsten den Mechanismus zur automatischen Anpassung ganz abschaffen oder ihn zumindest grundlegend ver\u00e4ndern. F\u00fcr eine Aussetzung m\u00fcsste der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlie\u00dfen.<\/p>\n

    Parallel zu den Debatten \u00fcber die Abgeordnetenbez\u00fcge sorgt die Diskussion um ein Bauvorhaben f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Druck: Bundestagspr\u00e4sidentin Kl\u00f6ckner (CDU) und ihr Vize Nouripour (Gr\u00fcne) wollen ein Projekt stoppen, das mit Kosten von 600 Millionen Euro veranschlagt ist. Teure Vorhaben m\u00fcssten angesichts \u201eleerer Kassen\u201c \u00fcberdacht werden.<\/p>\n

    Spahn schwenkt ein \u2013 Aussetzung auch im Zusammenhang denkbar<\/h2>\n

    Bislang hatte nur die CSU gegen eine Aussetzung gehalten. In dieser Woche \u00e4nderte der Unionsfraktionschef Jens Spahn jedoch seine Haltung: Er k\u00f6nne sich vorstellen, die Di\u00e4tenerh\u00f6hungen im zeitlichen Zusammenhang mit der Entscheidung \u00fcber die Reform der gesetzlichen Krankenkassen auszusetzen.<\/p>\n

      \n
    • Spahn bef\u00fcrwortet die Aussetzung der Di\u00e4tenerh\u00f6hung.<\/li>\n<\/ul>\n

      Spahn machte zugleich deutlich, dass er den Automatismus als Grundidee grunds\u00e4tzlich beibehalten will. Dieser soll im kommenden Jahr wieder greifen. Auch der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, verteidigte den Mechanismus: Politiker m\u00fcssten angemessen bezahlt werden, um ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu sichern. Die Unionsfraktion will das Thema in dieser Woche weiter beraten.<\/p>\n

      So viel verdienen Bundestagsabgeordnete \u2013 Zahlen und System<\/h2>\n

      Bundestagsabgeordnete beziehen seit dem 1. Juli 2025 monatlich 11.833,47 Euro. Die \u201eAbgeordnetenentsch\u00e4digung\u201c unterliegt der Einkommensteuer. Zus\u00e4tzlich erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale im Rahmen der sogenannten Amtsausstattung. Diese liegt derzeit bei 5.467,27 Euro pro Monat.<\/p>\n

      Mit der Aufwandspauschale sollen Ausgaben finanziert werden, die im Zusammenhang mit der Mandatsaus\u00fcbung stehen \u2013 etwa f\u00fcr einen zweiten Wohnsitz in Berlin oder f\u00fcr ein Wahlkreisb\u00fcro.<\/p>\n

      Automatismus seit 2014 \u2013 Streit um Transparenz und Entscheidungsspielr\u00e4ume<\/h2>\n

      Wie Abgeordnete verg\u00fctet werden, ist im Bundestag wiederholt Gegenstand kontroverser Debatten. Eine schwarz-rote Koalition brachte deshalb 2014 den Automatismus in das Gesetz ein. Zuvor hatte sich auch eine unabh\u00e4ngige Expertenkommission f\u00fcr diese L\u00f6sung ausgesprochen. Die Kopplung an die Nominall\u00f6hne sollte damals den Eindruck von \u201eSelbstbedienung\u201c im Politikbetrieb entkr\u00e4ften.<\/p>\n

      Ganz aus der Hand geben l\u00e4sst sich die Entscheidungspolitik dennoch nicht: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1975 im sogenannten \u201eDi\u00e4ten-Urteil\u201c festgehalten, dass Abgeordnete grunds\u00e4tzlich selbst und \u201evor den Augen der \u00d6ffentlichkeit\u201c \u00fcber die H\u00f6he ihrer Entsch\u00e4digung bestimmen sollen. Die immer wiederkehrenden Auseinandersetzungen \u00fcber die Bez\u00fcge scheinen damit \u2013 zumindest nach dieser Logik \u2013 auch Teil eines bewusst transparenten Staates zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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