Steigende Strompreise sorgen bei vielen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern f\u00fcr Ver\u00e4rgerung \u2013 und machen die Energiebranche zu einem besonders wirkungsvollen Angriffsziel f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfer.<\/p>\n
Tom Steyer, Kandidat f\u00fcr das Amt des Gouverneurs in Kalifornien, tritt seit Langem deutlich gegen Versorger auf. <\/p>\n
SAN FRANCISCO \u2013 Im Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien haben die f\u00fchrenden Demokraten einen neuen Gegner gefunden, der in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung fast so unbeliebt ist wie Donald Trump: die gro\u00dfen Strom- und Gasunternehmen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst legte Tom Steyer nach \u2013 er kritisierte \u201emonopolartige Strukturen\u201c der Versorger und nannte Energieunternehmen wiederholt beim Namen. Seinen Aussagen zufolge seien die Tarife zu hoch und der Service unzureichend.<\/p>\n
Danach folgte Xavier Becerra, der in den Umfragen vorn liegende Demokrat: Auch er nahm in einer Debatte die Energiebranche ins Visier.<\/p>\n
\u201eIch friere die Versorgerpreise ein\u201c, sagte der fr\u00fchere Gesundheitsminister. Zugleich betonte er, es sei \u201ean der Zeit, dass die Menschen in Kalifornien verstehen, warum so viele von ihnen so viel f\u00fcr \u2026 diese Geb\u00fchren zahlen\u201c.<\/p>\n
Auch der B\u00fcrgermeister von San Jose, Matt Mahan, machte in einer Debatte auf sich aufmerksam: W\u00e4hrend andere Kandidaten verspr\u00e4chen, die Versorger zur Verantwortung zu ziehen, k\u00f6nne man in San Jose \u201etats\u00e4chlich\u201c handeln. Die fr\u00fchere Staatskontrolleurin Betty Yee erkl\u00e4rte vor dem R\u00fcckzug aus dem Rennen, die Versorgungsunternehmen m\u00fcssten \u201egepr\u00fcft\u201c werden und wahrscheinlich m\u00fcssten sie den Bewohnerinnen und Bewohnern \u201eeine Erstattung\u201c schulden.<\/p>\n
Die scharfen Angriffe kommen sowohl von Steyer \u2013 einem progressiven Milliard\u00e4r, der zum Klima-Verfechter wurde \u2013 als auch von Becerra, der politisch eher der Mitte zuzuordnen ist. Damit zeigt sich, dass sich in Kaliforniens politischer Landschaft ein neues Reizthema herausbildet.<\/p>\n
Selbst wenn viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in dem Bundesstaat Pr\u00e4sident Donald Trump ablehnen und er damit als verl\u00e4ssliches Kampagnenziel taugt, rechnen Demokraten damit, dass die Wut \u00fcber die Energieunternehmen mindestens ebenso mobilisierend wirken kann.<\/p>\n
\u201eDas war ein naheliegendes Thema, das man angehen muss\u201c, sagte Kevin Liao, Sprecher der Steyer-Kampagne. \u201eGerade weil viele Kalifornierinnen und Kalifornier in den Versorgungsgebieten von Pacific Gas & Electric, SoCal Edison und San Diego Gas & Electric in den vergangenen Jahren sp\u00fcrbare Tariferh\u00f6hungen erlebt haben. Man sp\u00fcrt diese Belastung im Alltag.\u201c<\/p>\n
Laut einer Umfrage des Public Policy Institute of California aus dem Februar bewerten rund 70 Prozent der wahrscheinlichen W\u00e4hler Trumps Arbeit negativ. In einer Umfrage von David Binder Research aus dem M\u00e4rz sagten jedoch fast 80 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Kalifornien, der Staat solle st\u00e4rker eingreifen, um Preiserh\u00f6hungen von gewinnorientierten Versorgern zu begrenzen.<\/p>\n
In einer weiteren Erhebung, die von Deploy Action Labs, einer gemeinn\u00fctzigen Organisation f\u00fcr saubere Energie, in Auftrag gegeben und von Embold Research durchgef\u00fchrt wurde, \u00e4u\u00dferten sogar 83 Prozent der Befragten, die Gewinne der Versorger seien zu hoch im Verh\u00e4ltnis zu dem, was die Unternehmen an Leistung erbringen.<\/p>\n
Diese Frustration d\u00fcrfte auch Gouverneur Gavin Newsom nicht kaltlassen. Bei seiner Rede zum Jahresauftakt im Januar sagte er: \u201eDie neuen Kosten f\u00fcr Eier sind nun Ihre Energierechnung.\u201c<\/p>\n
Die Unzufriedenheit mit den Versorgerrechnungen und mit den Firmen, die sie versenden, ist dabei kein rein kalifornisches Ph\u00e4nomen. In einer Umfrage, die in diesem Monat ver\u00f6ffentlicht wurde, gaben bundesweit die H\u00e4lfte der Amerikaner an, ihre Versorgerrechnungen seien schwer zu bezahlen. Zudem sagten 40 Prozent derjenigen, die Probleme haben, die Kosten zu tragen, dass die Unternehmen selbst am st\u00e4rksten f\u00fcr die mangelnde Bezahlbarkeit verantwortlich seien.<\/p>\n
Demokraten konnten im November in den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey mit dem Thema Strompreise punkten. Auch in anderen Wahlk\u00e4mpfen taucht die Frage inzwischen auf \u2013 von Michigan \u00fcber New York bis hin zu Washington, D.C.<\/p>\n
Allerdings besteht ein Risiko f\u00fcr Kandidaten, die wiederholt auf milliardenschwere Konzerne einschlagen: Die Unternehmen reagieren.<\/p>\n
PG&E, das Steyers Adoptiv-Heimatstadt San Francisco versorgt und regelm\u00e4\u00dfig Zielscheibe seiner Kritik ist, hat seit April mehr als 12 Millionen US-Dollar in einen Ausschuss gesteckt, der gegen Steyer Unterst\u00fctzung organisiert.<\/p>\n
\u201eTom Steyer versucht, ihrem Gesch\u00e4ftsmodell den Todessto\u00df zu geben\u201c, sagte Steve Maviglio, ein demokratischer Strategieberater. \u201eF\u00fcr politische Beobachter wie mich wirkt das wie eine nat\u00fcrliche Reaktion, wenn jemand \u2013 w\u00f6rtlich genommen \u2013 Geld in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von \u00fcber 100 Millionen aufwendet, um Ihr Unternehmen zu zerst\u00f6ren.\u201c<\/p>\n
Traditionell seien b\u00f6rsennotierte Konzerne eher zur\u00fcckhaltend, wenn es darum geht, direkt gro\u00dfe Summen auszugeben, um popul\u00e4re Kandidaten zu unterst\u00fctzen oder zu bek\u00e4mpfen. Stattdessen h\u00e4tten die Versorger laut Maviglio h\u00e4ufig in politischen Strukturen investiert, die von gr\u00f6\u00dferen Wirtschaftskoalitionen getragen werden \u2013 so k\u00f6nnten sie politisch aktiv bleiben, ohne dass sie in der Debatte als Hauptakteure besonders sichtbar werden.<\/p>\n
W\u00e4hrend andere demokratische Spitzenkandidaten eher allgemeine Zusagen gemacht h\u00e4tten, etwas gegen Stromtarife zu tun und die Branche st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen, geht Steyer konkreter vor. Er greift die Unternehmen wiederholt namentlich an. Zudem sagt er, er wolle die \u201emonopolartige Macht\u201c aufbrechen und k\u00fcndigt an, die Profitmargen der Konzerne deutlich zu senken.<\/p>\n
Diese Linie l\u00f6st in der Staatspolitik offenbar Alarm aus, wie Amelia Matier, Sprecherin des kalifornischen B\u00fcndnisses \u201eis Not for Sale\u201c, das gegen Steyer mobilisiert, betonte.<\/p>\n
\u201eEr wei\u00df nicht, was er tut. Er versteht nicht, wie die Dinge funktionieren. Und man sorgt sich darum, dass da jemand kommt, der Strukturen aufbrechen will, in der Annahme, man k\u00f6nne es damit einfacher machen \u2013 am Ende aber ein Loch in den Haushalt rei\u00dft\u201c, sagte Matier.<\/p>\n
Im April haben Sempra Energy als Muttergesellschaft von SoCalGas und SDG&E, Edison International als Mutterkonzern von SCE sowie PG&E jeweils rund 2 Millionen US-Dollar in eine Wirtschaftsallianz eingezahlt. Diese Koalition habe in den vergangenen vier Wochen insgesamt 7,8 Millionen US-Dollar an eine Organisation \u00fcberwiesen, die gegen Steyer arbeitet.<\/p>\n
PG&E wollte zu den Ausgaben im Wahlkampf nicht Stellung nehmen. Sempra beantwortete keine Fragen dazu, welche Kandidaten sie unterst\u00fctze oder ablehne. SCE-Sprecherin Diane Castro sagte in einer Erkl\u00e4rung, das Unternehmen unterst\u00fctze und bek\u00e4mpfe keinen Kandidaten ausdr\u00fccklich.<\/p>\n
Gleichwohl ist erkennbar, dass Steyer auch die pers\u00f6nliche Aufmerksamkeit von Edison-International-CEO Pedro Pizarro auf sich gezogen hat. Der Manager nannte Steyer in einem Gespr\u00e4ch mit Investoren im vergangenen Monat beim Namen. Er erkl\u00e4rte, er sehe \u201ekeine belastbare Grundlage\u201c f\u00fcr die Behauptung des Kandidaten, der Bruch von Monopolstrukturen k\u00f6nne zu einer Senkung der Tarife um 25 Prozent f\u00fchren. Au\u00dferdem wies er darauf hin, Steyer sei \u201esehr pointiert\u201c gewesen, Dinge anzusprechen, die \u201enicht mit Fakten zusammenh\u00e4ngen\u201c.<\/p>\n
Steyer zieht daraus offenbar keine Konsequenzen \u2013 statt den Ton zu d\u00e4mpfen, macht er die Gegenwehr zum Bestandteil seiner Botschaft.<\/p>\n
\u201eIch gehe auf die elektrischen Kosten los, die von den Strommonopolen getrieben werden. Ich gehe auf die Gaskosten los, die von den \u00d6lkonzernen getrieben werden\u201c, sagte Steyer bei einer Debatte, die diesen Monat vom Sender NBC4 in Los Angeles ausgerichtet wurde. \u201eSpezialinteressen geben Dutzende Millionen aus, um mich aufzuhalten. Aber ich bin die Person hier auf der B\u00fchne, die bereit ist, Kalifornien zu ver\u00e4ndern.\u201c<\/p>\n
Dass Versorger z\u00f6gern, sich klar zugunsten oder zulasten Steyers zu positionieren, obwohl er fordert, die Unternehmen zu zerschlagen, zeigt zugleich: Auch f\u00fcr die Konzerne steckt ein eigenes Risiko in der Eskalation. Je mehr sie ihre Ausgaben hochfahren \u2013 in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 100-Millionen-Kampagnen, wie sie kalifornische Interessengruppen in der Vergangenheit gestartet h\u00e4tten \u2013, desto mehr k\u00f6nnten sie selbst zum Ziel werden. Ein Beispiel: PG&E hatte 2010 selbst 46 Millionen US-Dollar f\u00fcr eine gescheiterte Kampagne zu einer Abstimmungsfrage ausgegeben.<\/p>\n
\u201eSie versuchen, soweit es geht, die politische Wirkung ihres Geldes zu verw\u00e4ssern\u201c, sagte der demokratische Strategieberater Matt Rodriguez. \u201eSie sind extrem unpopul\u00e4r \u2013 deshalb m\u00fcssen sie immer vorsichtig sein, wie sie sich einmischen. Denn allein das Engagement macht sie zur Zielscheibe.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Steigende Strompreise sorgen bei vielen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern f\u00fcr Ver\u00e4rgerung \u2013 und machen die Energiebranche zu einem besonders wirkungsvollen Angriffsziel f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfer. Tom Steyer, Kandidat f\u00fcr das Amt des Gouverneurs in Kalifornien, tritt seit Langem deutlich gegen Versorger auf. SAN FRANCISCO \u2013 Im Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien haben die f\u00fchrenden Demokraten einen neuen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":194,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_yoast_wpseo_title":"Kalifornien: Demokraten attackieren Versorger wegen Strompreisen","_yoast_wpseo_metadesc":"Kalifornien: Steigende Strompreise treiben Demokraten in die Offensive gegen Versorger \u2013 wie Wahlkampf gegen die Energiebranche wirkt.","footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-195","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik"],"yoast_head":"\n