Ein solches Vorgehen d\u00fcrfte sehr wahrscheinlich zwei weitere zentrale Vorhaben im Kongress ausbremsen: erstens Reformen im Bereich Wohnen und zweitens die Ausweitung beziehungsweise Erneuerung der Befugnisse zur staatlichen \u00dcberwachung \u00fcber die Rechtsgrundlagen des Foreign Intelligence Surveillance Act.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump verfolgt derzeit eine weitere Taktik, um sein als \u201eSAVE America Act\u201c bezeichnetes Kernst\u00fcck seiner Agenda voranzubringen. Nach seinen Pl\u00e4nen soll der Entwurf an andere Gesetze gekoppelt werden, die sowohl partei\u00fcbergreifend unterst\u00fctzt werden als auch als \u201emust-pass\u201c gelten, also f\u00fcr eine Verabschiedung im Kongress besonders wahrscheinlich sind. Im Fokus stehen dabei ein Vorhaben rund um den Wohnungsbereich sowie Bestimmungen zur Regierungs\u00fcberwachung.<\/p>\n
Gelingt die Kombination, k\u00f6nnte das SAVE America Act die Chancen der breiteren Gesetzespakete, insgesamt durch den Kongress zu kommen, nahezu sicher deutlich verschlechtern. Trump hatte den Entwurf bereits als \u201eNummer eins\u201c bezeichnet, die er vor den Midterms unbedingt noch durchbringen will.<\/p>\n
In einem am Samstag auf Truth Social ver\u00f6ffentlichten Beitrag formulierte er zudem scharfe Forderungen: Er verwies darauf, dass k\u00fcnftig eine W\u00e4hleridentifikation und der Nachweis der Staatsb\u00fcrgerschaft zwingend vorgesehen sein m\u00fcssten, \u201ejetzt\u201c; zudem m\u00fcsse die sogenannte \u201ebetr\u00fcgerische Briefwahl\u201c gestoppt werden. Trump verlangte au\u00dferdem, diese Punkte \u201ealles zusammen\u201c in die Gesetzesvorhaben zum Wohnen und zur FISA-Regelung hineinzunehmen.<\/p>\n
Der SAVE America Act sieht nach den bisherigen Eckpunkten neue Vorgaben f\u00fcr W\u00e4hlerausweise sowie einen Nachweis der Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Wahlen auf Bundesebene vor. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt der Entwurf unter anderem ein Verbot, das transgender Frauen von der Teilnahme an Sportwettbewerben im Bereich der Frauen ausschlie\u00dfen soll.<\/p>\n
W\u00e4hrend Trump auf diese Verkn\u00fcpfungsstrategie setzt, bereiten sich f\u00fchrende Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus darauf vor, n\u00e4chste Woche \u00fcber einen partei\u00fcbergreifend ausgehandelten Gesetzentwurf zum Wohnungsbereich abstimmen zu lassen. Dieser soll in weiten Teilen dem Modell entsprechen, das im M\u00e4rz bereits im Senat beschlossen worden war und das auch von der US-Regierung unterst\u00fctzt wird. Parallel dazu verhandeln Abgeordnete seit Monaten \u00fcber eine langfristige Verl\u00e4ngerung von Paragraph 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act. Diese Vorschrift erlaubt es dem Staat, Kommunikationsinhalte von Ausl\u00e4ndern zu erheben, die im Ausland leben, kann aber in der Praxis h\u00e4ufig auch Daten von US-B\u00fcrgern mitbetreffen.<\/p>\n
Die Abgeordneten arbeiten dabei unter Zeitdruck auf eine Frist am 12. Juni hin, um eine Verl\u00e4ngerung zu beschlie\u00dfen. Zuvor hatten sie Ende April bereits eine \u00dcbergangsl\u00f6sung beschlossen, die das Programm f\u00fcr sechs Wochen vorl\u00e4ufig am Laufen hielt.<\/p>\n
F\u00fcr beide Vorhaben wird partei\u00fcbergreifende Zusammenarbeit als n\u00f6tig erachtet. Gleichzeitig gelten die Aussichten der Republikaner als begrenzt, die daf\u00fcr erforderlichen Stimmen aus dem Lager der Demokraten zu sichern, falls Trumps bevorzugter Gesetzentwurf in die Verhandlungen mit hineingezogen wird.<\/p>\n
Trump wirbt seit langem f\u00fcr die Verabschiedung des SAVE America Act \u2013 notfalls auch um den Preis, dass andere Punkte der Agenda seiner Partei im Kongress zur\u00fcckstehen. Umfragen zeigen derweil ein gespaltenes Bild in der Bev\u00f6lkerung: Bei einer Erhebung im April wurden unterschiedliche Einstellungen zum Vorhaben deutlich. Trump hatte zudem bereits im M\u00e4rz argumentiert, der Entwurf werde die Midterms absichern \u2013 und falls er nicht durchkomme, werde es aus seiner Sicht \u201egro\u00dfe Probleme\u201c geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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