Abgeordnete und Senatoren werben derzeit daf\u00fcr, parteipolitische Streitigkeiten vorerst zur\u00fcckzustellen und noch vor dem Beginn der hei\u00dfen Phase des Wahlkampfs einige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die auf Zusammenarbeit angewiesen sind.<\/p>\n
Senator Raphael Warnock (D-Ga.) spricht mit Reportern, als er am 12. M\u00e4rz 2026 am US-Kapitol eine Abstimmung verl\u00e4sst. <\/p>\n
W\u00e4hrend Republikaner und Demokraten sich zugleich auf den Wettbewerb um die Mehrheiten in beiden Kammern einstellen, bem\u00fchen sie sich parallel, Gesetzespakete zu verabschieden, die nur dann vorankommen, wenn man miteinander arbeitet. Nach Monaten erbitterter Auseinandersetzungen ist das jedoch ein anspruchsvolles Unterfangen.<\/p>\n
Vor der Abreise der Abgeordneten in die Memorial-Day-Pause will die republikanische Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus in dieser Woche vor allem ein aus ihrer Sicht geschlossenes, parteigetriebenes Paket zur Durchsetzung von Einwanderungsregeln durchdr\u00fccken. Zugleich soll es auch noch an weiteren Themen gearbeitet werden: an einem Gesetz zur Wohnraumf\u00f6rderung und Erschwinglichkeit sowie an einem Entwurf, der die Regeln f\u00fcr den Hochschulsport neu ordnen w\u00fcrde.<\/p>\n
Auch im Senat steht bei den Republikanern ein Paket im Mittelpunkt, das eine Blockade per Filibuster zwar nicht endg\u00fcltig aufhebt, aber zumindest so angelegt ist, dass es in der eigenen Kammer durchgebracht werden kann. Dar\u00fcber hinaus wird erwartet, dass Senatoren und demokratische Gegen\u00fcber Gespr\u00e4che \u00fcber weitere Kompromisse f\u00fchren: Dazu z\u00e4hlen eine begleitende Neuordnung im Bereich des Hochschulsports, sowie ein Rahmenwerk, das die beh\u00f6rdlichen Verfahren f\u00fcr die Genehmigung von Energievorhaben auf Bundesebene grundlegend umbauen soll. Gleichzeitig wird weiter diskutiert, wie man Uneinigkeiten bei einem Gesetzesentwurf ausr\u00e4umt, der digitale Verm\u00f6genswerte anders regeln soll, nachdem der sogenannte Clarity Act bereits vergangene Woche aus dem Senatsausschuss f\u00fcr Banken herausgekommen war \u2013 nachdem das Thema zuvor im vergangenen Sommer das Repr\u00e4sentantenhaus passiert hatte.<\/p>\n
Eine gewisse Ann\u00e4herung zeichnete sich in den vergangenen Tagen auch bei zwei besonders parteinahen Ausschussvorsitzenden ab: Haus-Sprecher der zust\u00e4ndigen Ways-and-Means-Struktur Jason Smith sowie der Vorsitzende im Senatsgremium f\u00fcr Energie und nat\u00fcrliche Ressourcen, Mike Lee, signalisierten Gespr\u00e4chsbereitschaft. Beide sprechen von einem m\u00f6glichen Rahmen, um Kryptow\u00e4hrungen steuerlich einzuordnen und zugleich die Genehmigungswege im Energiesektor zu vereinfachen.<\/p>\n
Der Wunsch nach Kooperation richtet sich dabei nicht nur auf die Zusammenarbeit zwischen den Parteien, sondern auch zwischen Kammern, die von Republikanern gef\u00fchrt werden. Diesen Eindruck hatten GOP-Senatoren bereits in der vergangenen Woche dem Sprecher Mike Johnson vermittelt, als er das Kapitol verlie\u00df, um an einem w\u00f6chentlichen internen Treffen der Republikaner im Senat teilzunehmen.<\/p>\n
\u201eLasst uns an Dingen arbeiten\u201c, habe der Senat den Sprecher laut Senatorin Lisa Murkowski (R-Alaska) mitgeben wollen. \u201eFortschritt bei solchen Themen ist gut.\u201c<\/p>\n
Johnson bezeichnete das Treffen sp\u00e4ter als \u201egro\u00dfen Besuch\u201c. Bei dem Gespr\u00e4ch sei es darum gegangen, \u201ewie beide Kammern eng zusammenarbeiten und auch sollten\u201c. Er habe zudem betont, man sei dazu verpflichtet.<\/p>\n
In Gespr\u00e4chen mit mehr als einem Dutzend Abgeordneten zeigte sich ein gemeinsames Motiv: In den wenigen Monaten bis zum politischen Endspurt des Wahljahres wollen viele Beteiligte endlich zu Gesetzesabschl\u00fcssen kommen, die lange blockiert waren. Vertreter beider Seiten sehen dabei auch einen politischen Nutzen: Mit Blick auf die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler soll der Eindruck bek\u00e4mpft werden, der Kongress sei dauerhaft in einem Zustand der politischen Funktionsunf\u00e4higkeit gefangen und liefere keine Ergebnisse.<\/p>\n
\u201eIch glaube an partei\u00fcbergreifende Arbeit\u201c, sagte Senator Raphael Warnock (D-Ga.). \u201eAber aus meiner Erfahrung wird es mit jedem Tag n\u00e4her an eine Wahl schwieriger, genau so etwas hinzubekommen.\u201c<\/p>\n
Trotz der optimistischen T\u00f6ne w\u00e4chst jedoch der Druck, weil das Zeitfenster f\u00fcr Gesetzgebungsverhandlungen zunehmend enger wird und das Vertrauen zwischen den Seiten weiterhin begrenzt ist. Der j\u00fcngste unvorhersehbare Impuls kommt von au\u00dfen: Ein Social-Media-Beitrag von Pr\u00e4sident Donald Trump am vergangenen Wochenende, in dem er vorschl\u00e4gt, Republikaner k\u00f6nnten einen parteipolitisch zugeschnittenen Gesetzentwurf zur Absicherung von Wahlen als Zusatz in das bereits anstehende Paket zur Wohnraumerschwinglichkeit aufnehmen. Alternativ nannte er die M\u00f6glichkeit, eine Verl\u00e4ngerung einer zentralen Geheimdienstbefugnis in die Verhandlungen zu integrieren.<\/p>\n
Schon bevor dieser neue Wunsch aufkam, hatte Johnson jedoch selbst in den Verhandlungen \u00fcber das Wohnraumpaket f\u00fcr Unruhe gesorgt. Der Sprecher, der h\u00e4ufig versucht, besonders konservative Mitglieder im Haus zu bedienen, hatte angedeutet, die Gespr\u00e4che zu sprengen. Der Grund: Die GOP sieht das Vorhaben als Kernst\u00fcck ihrer Botschaft f\u00fcr die anstehenden Wahlen, insbesondere mit dem Ziel, Kosten f\u00fcr Menschen im Alltag zu senken. Johnson sagte, er wolle die Vorlage in dieser Woche auf die Abstimmungsliste setzen und seinen Mitgliedern die M\u00f6glichkeit geben, \u00fcber \u00c4nderungen abzustimmen, die nach Ansicht der Republikaner im Senat und des Wei\u00dfen Hauses nicht akzeptabel seien.<\/p>\n
Parallel arbeitet Johnson an Anpassungen an einem Gesetz zur Reform des Hochschulsports, das als SCORE Act bekannt ist. Damit soll der Widerstand harter Kursrichtungen entsch\u00e4rft werden, die Einw\u00e4nde gegen bestimmte Bestimmungen haben \u2013 unter anderem gegen Regelungen zu Stipendien f\u00fcr internationale Studierende. Bereits zuvor wurden einzelne \u00c4nderungen vorgenommen, um Rep. Chip Roy (R-Texas) zu \u00fcberzeugen, der zeitweise als Blockierer galt.<\/p>\n
\u201eWir kennen nicht den Status des Gesamten. Das h\u00e4ngt im Grunde davon ab, was Sprecher Chip Roy sagt, was wir machen k\u00f6nnen\u201c, bemerkte Rep. Shomari Figures aus Alabama, ein Demokrat, der an dem Vorhaben mitarbeitet, das neue Standards festlegen soll, wie Hochschulsportler entlohnt werden.<\/p>\n
Trump hat deutlich gemacht, dass er die Verabschiedung des SCORE Acts will. In den vergangenen Monaten k\u00fcndigte er an, er werde seine Exekutivbefugnisse nutzen, um eine Reihe von Regeln durchzusetzen, die die Spielberechtigung, den Wechsel von Sportlern und deren Verg\u00fctung im College-Sport regeln sollen. Ziel dieser Vorgaben sei, Sportlerinnen und Sportler besser zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Gespr\u00e4che \u00fcber weitere Vorhaben laufen ebenfalls: Abgeordnetenberichten zufolge gibt es zwischen den Parteien Beratungen \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung eines bedeutenden Pakets f\u00fcr \u00f6ffentliche Fl\u00e4chen, das als Great American Outdoors Act bekannt ist. Au\u00dferdem werden Gespr\u00e4che gef\u00fchrt \u00fcber einen regulatorischen Rahmen f\u00fcr den Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz sowie \u00fcber ein Gesetz, das die US-amerikanische Industrie st\u00e4rken soll.<\/p>\n
Smith, der aus Missouri stammt, sagte Teilnehmern einer Steuerkonferenz am Donnerstag, der Ausschuss Ways and Means k\u00f6nne \u201ebei Gesundheitsfragen, Handel und Steuern aus einer partei\u00fcbergreifenden Perspektive Dinge bewegen\u201c. Er habe vor, \u201edas in den n\u00e4chsten Monaten umzusetzen\u201c.<\/p>\n
Lee aus Utah erkl\u00e4rte in einem j\u00fcngeren Interview, es gebe \u201eviel gemeinsamen Interessenbereich\u201c bei einem Kompromiss f\u00fcr Genehmigungen. Zugleich w\u00fcrden Entw\u00fcrfe zwischen den Gesetzgebern ausgetauscht, mit dem Ziel, den Gesetzestext in den kommenden Wochen ver\u00f6ffentlichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Senator James Lankford (R-Okla.) betonte indes, dass es zus\u00e4tzlich zu den Verhandlungen \u00fcber neue Kompromisse auch eine Liste von Gesetzen gebe, die als zwingend gelten und nicht liegenbleiben d\u00fcrften. Dazu z\u00e4hlen die Vorhaben zur Finanzierung der Bundesregierung, das Farmgesetz sowie ein Gesetz zur Finanzierung von Stra\u00dfen- und Verkehrsprojekten.<\/p>\n
Im Repr\u00e4sentantenhaus wurde bereits die erste Mittelzuteilung beschlossen: Letzte Woche stimmten die Abgeordneten mit 400 zu 15 daf\u00fcr, die Arbeit f\u00fcr das Gesundheits- und Versorgungssystem des Department of Veterans Affairs zu finanzieren. Weitere Haushaltsvorlagen d\u00fcrften jedoch deutlich schwerer werden. Zudem verabschiedete das Haus bereits vor einigen Wochen seine Version des Farmpakets. Gleichzeitig wurde ein separates Gesetz beschlossen, das einen ganzj\u00e4hrigen Verkauf eines Benzinanteils namens E15 erm\u00f6glichen soll. Ein GOP-Helfer im Senat bezeichnete dieses Vorhaben vergangene Woche als \u201enicht umsetzbar\u201c.<\/p>\n
\u201eAlle m\u00fcssen erledigt werden\u201c, sagte Lankford. \u201eDas ist nicht \u2018Such dir dein Lieblingskind aus\u2019. \u2026 Was wir zuerst bekommen und in Gang bringen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir in Gang bringen.\u201c<\/p>\n
Mia McCarthy und Brian Faler haben zu diesem Bericht beigetragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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