Wer einen rebellischen Republikaner aus dem Parlament verdr\u00e4ngen will, muss im Rennen um Werbung Rekordniveau erreichen: Die Ausgaben im Vorwahlkampf haben neue Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr eine Abgeordneten-Prim\u00e4rwahl gesetzt.<\/p>\n
Im Mittelpunkt steht Rep. Thomas Massie bei einem Kandidaten-Event. | Jon Cherry\/AP<\/p>\n
Ein pro-israelischer Interessenkomplex, der in diesem Jahr Millionen in demokratische Vorwahlen gepumpt hat, steht nun vor der n\u00e4chsten Bew\u00e4hrungsprobe: seine politische Schlagkraft soll sich in Kentucky zeigen \u2013 einem Bundesstaat, der politisch klar republikanisch gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n
Am Dienstag versuchen die American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) und weitere pro-israelische Organisationen, Rep. Thomas Massie mit mehr als 9 Millionen US-Dollar aus dem Rennen zu nehmen. Es handelt sich um eine wettbewerbsintensive Vorwahl, die Ausgabenrekorde gebrochen hat. Zus\u00e4tzlich flossen laut Medienberichten weitere Millionen in einen Super-PAC, der von der politischen Maschinerie von Pr\u00e4sident Donald Trump aufgebaut wurde und sich mit fast 7 Millionen US-Dollar an den Kosten des Wahlkampfs beteiligt. Insgesamt liegen die Anzeigenausgaben inzwischen bei \u00fcber 32 Millionen US-Dollar \u2013 damit sei es die teuerste Vorwahl f\u00fcr ein Abgeordnetenmandat, wie ein Tracking-Anbieter namens AdImpact berichtet.<\/p>\n
Den entscheidenden Startvorteil f\u00fcr den gro\u00dfen Werbedruck gegen den isolationspolitisch auftretenden Abgeordneten erhielt die pro-israelische Seite, als Trump sich dazu entschloss, eine Herausforderer-Prim\u00e4r f\u00fcr Massie aktiv zu unterst\u00fctzen. Damit entstand erstmals seit \u00fcber einem Jahrzehnt eine ernsthafte Konkurrenz f\u00fcr seine Wiederwahl. Der Victory Fund der Republican Jewish Coalition sowie das United Democracy Project, der Super-PAC von AIPAC, richteten ihre Angriffe gegen den Amtsinhaber \u2013 mit dem Vorwurf, er habe gegen symbolische Vorlagen gestimmt, die Israel unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Anders als bei j\u00fcngeren demokratischen Vorwahlen, in denen das United Democracy Project \u00fcber Tarnstrukturen bei PACs seine Rolle verschleiern wollte, geht es in diesem Fall um eine direkte Investition in den Versuch, Massie zu schlagen.<\/p>\n
\u201eEr ist der am st\u00e4rksten gegen Israel eingestellte Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus\u201c, sagte Patrick Dorton, Sprecher des United Democracy Project, \u00fcber Massie. \u201eWir befinden uns in einer wettbewerbsintensiven, engen Vorwahl. Es ist grunds\u00e4tzlich schwierig, Amtsinhaber zu besiegen \u2026 Aber wir glauben, dass sich eine Chance er\u00f6ffnet.\u201c<\/p>\n
Die Vorwahl am Dienstag gilt als wichtiger Test daf\u00fcr, wie gro\u00df der Einfluss des Lobbynetzwerks auf eine Partei ist, deren traditionelle \u2013 lange als nahezu verl\u00e4sslich beschriebene \u2013 Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel in der Nachwirkung der Kriege in Gaza und im Iran erste Risse bekommt. In der Republikanischen Partei steigt die Zahl derjenigen, die den US-Verb\u00fcndeten kritisch sehen. Treiber ist unter anderem ein nachlassendes Ma\u00df an Zustimmung bei j\u00fcngeren Republikanern. J\u00fcdische Republikaner ringen derweil damit, wie sie mit Antisemitismus innerhalb der eigenen Partei umgehen sollen. Zudem verst\u00e4rken einzelne bekannte konservative Stimmen \u2013 darunter prominente Mitstreiter von Massie wie Tucker Carlson und die fr\u00fchere Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (R-Ga.), die sich ebenfalls zunehmend von Trump entfernt haben \u2013 Positionen, die Israel scharf kritisieren, und zwar mit dem Verweis auf \u201eAmerica First\u201c.<\/p>\n
Massie betont, er sei \u201enicht antisemitisch\u201c und \u201enicht gegen Israel\u201c. In einem Interview am Freitag warnte er davor, Kritik an den politischen Entscheidungen von Benjamin Netanyahu mit Antisemitismus gleichzusetzen.<\/p>\n
Trotzdem setzt Massie in seinem Wahlkampf klar auf die Auseinandersetzung mit dem massiven Geldzufluss pro-israelischer Gruppen und Spender. Er hat diesen Kampf als bislang h\u00e4rteste Wiederwahl erkennbar beschrieben \u2013 auch wegen der Beteiligung Trumps und der dadurch ausgel\u00f6sten Ausgaben au\u00dferhalb klassischer Wahlkampfstrukturen. Massie wirft seinen Gegnern vor, seinen Sitz durch die Unterst\u00fctzung seines Trump-nahen Rivalen, des ehemaligen Navy-Soldaten Ed Gallrein, gewisserma\u00dfen \u201ekaufen\u201c zu wollen. Am Donnerstag stellte Massie zudem ein Gesetzesvorhaben vor, das AIPAC dazu zwingen soll, sich nach dem Foreign Agents Registration Act registrieren zu lassen \u2013 eine deutliche Eskalation in den Schlusswochen des Wahlkampfs.<\/p>\n
\u201eWenn dieser Wettbewerb vorbei ist \u2013 egal ob ich gewinne oder verliere \u2013, lautet die Frage: Waren sie in der Lage, einen Republikaner zu entfernen, der skeptisch gegen\u00fcber den Politiklinien von Benjamin Netanyahu ist?\u201c sagte Massie einen Monat zuvor in einem Interview nach einem Kandidaten-Forum im eigenen Bezirk. \u201eMein Gegenkandidat w\u00e4re ohne dieses Geld nicht einmal richtig gestartet.\u201c<\/p>\n
Republikaner, die Israel und dessen Politik stark unterst\u00fctzen, sehen in einer Niederlage Massies einen Schritt, um die Logik \u201eUnterst\u00fctzung f\u00fcr Israel ist gute Politik\u201c wieder st\u00e4rker in den Vordergrund zu r\u00fccken. Gleichzeitig, so das Argument der Bef\u00fcrworter, k\u00f6nne so verhindert werden, dass Kandidaten mit kritischen Einstellungen gegen\u00fcber dem Land in anderen Rennen in \u00e4hnliche Positionen gelangen.<\/p>\n
\u201eF\u00fcr uns, die sich um diese Themen k\u00fcmmern, ist es entscheidend, Massie aus dem Rennen zu dr\u00e4ngen\u201c, sagte Gabe Groisman. Er war fr\u00fcher im Vorstand der Republican Jewish Coalition t\u00e4tig und lebt in Florida. Groisman ist als Spender bekannt, aber nicht in den Vorg\u00e4ngen rund um den konkreten Kampf involviert. \u201eEs ist \u00e4u\u00dferst wichtig, eine Mauer aufzubauen und zu erhalten \u2013 damit [israel-kritische] Stimmen au\u00dfen bleiben und nicht innen im Parlament sitzen, um Politik zu formen und in Washington Einfluss auszu\u00fcben.\u201c<\/p>\n
Ein weiterer Mitarbeiter, der an der externen Offensive gegen Massie beteiligt ist, brachte es \u00e4hnlich auf den Punkt: \u201eAndere ambitionierte Politiker k\u00f6nnten sich dieses Rennen anschauen und denken: \u201aDas ist ja ein ziemlich riskanter Ansatz \u2013 vielleicht ist es gar nicht so klug, sich mit Tucker und Massie an die Seite zu stellen.\u2018 Vern\u00fcnftige Amtsinhaber versuchen Vorwahlen zu vermeiden. Und wer Tucker folgt, wird in den Abgrund fahren \u2013 und genau dann landen sie in Schwierigkeiten.\u201c<\/p>\n
Massie gilt als freiheitlich orientierter Konservativer, der im Kongress h\u00e4ufig als Einzelg\u00e4nger auftritt. Seit langem st\u00f6\u00dft er bei Verb\u00fcndeten Israels auf Widerstand: Besonders wegen seiner Haltung gegen milit\u00e4rische Hilfen an Israel sowie wegen seiner Opposition gegen symbolische Abstimmungen, die antisemitisches Verhalten verurteilen und Israel unterst\u00fctzen. Massie wird als Bef\u00fcrworter strengerer Haushaltslogik beschrieben und z\u00e4hlt zu den regelm\u00e4\u00dfigen Kritikern ausl\u00e4ndischer Interventionen. Er betont dabei, dass seine Ablehnung sich nicht nur auf Israel beziehe, sondern auf s\u00e4mtliche Auslandsunterst\u00fctzung. Die entsprechenden Vorlagen bezeichnete er als \u201ebedeutungslose\u201c Ma\u00dfnahmen, die seiner Ansicht nach gegen das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung versto\u00dfen. Zugleich kritisierte er Formulierungen, die Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzen.<\/p>\n
\u201eHat Israel das Recht zu existieren? Jedes Land hat das Recht zu existieren\u201c, sagte Massie in einem Interview vom vergangenen Monat. Er stellte au\u00dferdem die Frage: \u201eWarum braucht man 30 Resolutionen im Plenum des Repr\u00e4sentantenhauses, um Israel zu unterst\u00fctzen?\u201c<\/p>\n
Massie kritisierte au\u00dferdem, was er als \u00fcbergro\u00dfen Einfluss von AIPAC auf die US-Au\u00dfenpolitik ansieht. Er wirft der partei\u00fcbergreifenden Organisation vor, sie habe in den vergangenen Jahren Millionen f\u00fcr Politiker auf beiden Seiten des politischen Spektrums geb\u00fcndelt und nutze diese Ressourcen, um republikanische Abgeordnete in der Israelfrage in Linie zu halten. Mit seinem neuen Gesetzentwurf wirft er AIPAC vor, \u201ef\u00fcr die Interessen Israels zu werben und im Namen Israels zu handeln\u201c.<\/p>\n
AIPAC-Sprecherin Deryn Sousa reagierte auf diesen Vorwurf, indem sie Massie mit demokratischen Abgeordneten gleichsetzte, die Israel-kritisch eingestellt sind. Die Abgeordneten h\u00e4tten schon lange versucht, \u201eMillionen von Amerikanern \u2013 darunter Tausende Mitglieder von AIPAC im vierten Bezirk des Bundesstaates Kentucky \u2013 zu d\u00e4monisieren\u201c, obwohl es doch darum gehe, dass die USA zu einem Verb\u00fcndeten stehen, der die Nation sicherer, st\u00e4rker und wohlhabender mache.<\/p>\n
Israel-freundliche Gruppen hatten Massie bereits zuvor ins Visier genommen. Kurz vor der Vorwahl im Jahr 2024 hatte ein Super-PAC von AIPAC 300.000 US-Dollar f\u00fcr Werbespots ausgegeben, in denen der Abgeordnete als \u201efeindselig gegen\u00fcber Israel\u201c dargestellt wurde. In seinem Rennen um die Vorwahl 2020 unterst\u00fctzte die RJC zwar zun\u00e4chst einen Herausforderer, zog sp\u00e4ter jedoch ihre Empfehlung und auch den Beitrag des PAC f\u00fcr Todd McMurtry zur\u00fcck, nachdem problematische Beitr\u00e4ge in sozialen Medien bekannt geworden waren.<\/p>\n
In diesem Wahlgang sei der Einsatz allerdings deutlich h\u00f6her, weil Trumps Beteiligung die Lage versch\u00e4rft und eine bisher nicht dagewesene Menge an Ausgaben ausgel\u00f6st habe.<\/p>\n
Der Victory Fund der Republican Jewish Coalition hat nach Angaben in diesem Zusammenhang mehr als 4 Millionen US-Dollar in eine Reihe von sechs Werbespots gesteckt. Diese richten sich gegen Massie, weil er sich gegen eine gemeinsame US-israelische Linie im Konflikt mit dem Iran ausgesprochen habe, und weil er au\u00dferdem Trumps Zustimmung f\u00fcr Gallrein bef\u00fcrworte. Es sei laut AdImpact das h\u00f6chste Budget, das die Organisation jemals in einer Vorwahl f\u00fcr ein Abgeordnetenmandat eingesetzt habe. AIPAC wiederum habe fast 5 Millionen US-Dollar in drei Spots investiert, in denen Massie daf\u00fcr kritisiert werde, dass er sich auf die Seite progressiver Demokraten gestellt habe \u2013 darunter Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.) und Ilhan Omar (D-Minn.). Diese hatten pro-israelische Resolutionen abgelehnt, darunter auch solche, die die Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr Israel nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 bekr\u00e4ftigten, sowie eine Vorlage, die im Jahr 2024 einen iranischen Drohnenangriff auf Israel verurteilte. Die Summe aus beiden Kampagnen habe dazu beigetragen, Massies Vorwahl in die Rekordb\u00fccher zu treiben und die zuvor von AdImpact dokumentierten mehr als 25 Millionen US-Dollar \u00fcbertroffen, die 2024 in \u00e4hnlicher Weise f\u00fcr Angriffe gegen Rep. Jamaal Bowman (D-N.Y.) verzeichnet worden seien.<\/p>\n
Der Ansatz sei damit direkter als die Strategie, die AIPAC in anderen Rennen im laufenden Jahr genutzt habe. Zugleich spiegele er wider, dass sich die politischen Rahmenbedingungen f\u00fcr die partei\u00fcbergreifend agierende Organisation je nach Seite unterscheiden: W\u00e4hrend die demokratische Basis tief gespalten ist und offen \u00fcber Eingriffe von AIPAC in New Jersey und Illinois streitet.<\/p>\n
\u201eDie Sichtweise von AIPAC zu Thomas Massie ist kein Geheimnis\u201c, sagte Dorton. \u201eWir verwenden unterschiedliche Methoden in verschiedenen Bezirken. Unser Ziel ist es, zu gewinnen.\u201c<\/p>\n
Mehrere prominente Spender, die Israel unterst\u00fctzen, haben au\u00dferdem Mittel f\u00fcr das MAGA-KY-Super-PAC bereitgestellt, das von Chris LaCivita, einem ehemaligen Berater der Trump-Kampagne, und dem Meinungsforscher Tony Fabrizio ins Leben gerufen wurde. Dazu z\u00e4hlen 1 Million US-Dollar von Hedgefonds-Manager Paul Singer sowie 750.000 US-Dollar aus einem Super-PAC, das mit der Kasino-Magnatin Miriam Adelson verbunden sei. Eine weitere Gruppe, Christians United for Israel Action Fund, habe zudem sechsstellige Summen in Plakatkampagnen gesteckt, die Massie angriffen. Ein Vertreter von Singer lehnte eine Stellungnahme ab, die \u201eauf Anfrage\u201c direkt und unter Namensnennung erfolgt w\u00e4re. LaCivita sowie Vertreter von Adelson und Christians United for Israel Action Fund reagierten nicht.<\/p>\n
Die Vielzahl der Ausgaben au\u00dferhalb der offiziellen Kampagnen hat inzwischen auch die Aufmerksamkeit von einigen der lautesten Kritiker Israels innerhalb der Republikaner geweckt.<\/p>\n
Nur noch zwei Wochen vor dem Urnengang reiste Massie nach Maine, um in einem l\u00e4ngeren Segment auf dem Podcast von Tucker Carlson aufzutreten. Dort kritisierten Massie und Carlson gemeinsam die israel-nahen Gruppen daf\u00fcr, dass sie versuchen, den Ausgang des Wettbewerbs zu beeinflussen. James Fishback, ein eher aussichtsarmer Kandidat f\u00fcr das Gouverneursamt in Florida, der Israels Vorgehen in Gaza sowie die US-Hilfe f\u00fcr den Verb\u00fcndeten wiederholt scharf kritisiert hatte, unterst\u00fctzte Massie in dieser Woche. Fishback sagte, er sehe den Geld- und Werbedruck gegen Massie \u2013 Massie sei \u201enicht irgendein harter Israel-Skeptiker\u201c \u2013 als Hinweis darauf, dass Bef\u00fcrworter Israels \u201ean ihrer letzten Wegstrecke\u201c seien.<\/p>\n
Auch antisemitische Ausf\u00e4lle seien im Wahlkampf nicht ausgeblieben.<\/p>\n
Hold The Line PAC, eine Gruppe, die betont, sie konzentriere sich auf die Integrit\u00e4t von Wahlen, schaltete einen Werbespot f\u00fcr Massie. Darin wurde behauptet, Gallrein sei \u201ebezahlt und gekauft von der LGBTQ-Mafia\u201c. Der Spot stellt Singer in den Mittelpunkt, der j\u00fcdisch ist, und zeigt im Hintergrund ein nicht n\u00e4her erkl\u00e4rtes Regenbogen-Sternsymbol, das an den David-Stern erinnert. Die Gruppe habe auf eine Bitte um eine Stellungnahme zu der Frage, warum dieses Motiv verwendet wurde, zun\u00e4chst nicht reagiert. Tim Murtaugh, ein Berater der Kampagne von Gallrein, sagte in einer Reaktion auf den Spot lediglich: \u201eDas ist einfach traurig.\u201c<\/p>\n
Au\u00dferdem habe der Sohn von Senator Rand Paul (R-Ky.), einem engen Verb\u00fcndeten Massies, in der vergangenen Woche in einer Capitol-Hill-Bar bei einer betrunkenen Aktion antisemitische Beleidigungen gegen Rep. Mike Lawler (R-N.Y.) geschleudert \u2013 Lawler ist nicht j\u00fcdisch. Berichtet wurde dies unter anderem von NOTUS. William Paul entschuldigte sich sp\u00e4ter. Massie habe sich bislang \u00f6ffentlich weder zu dem Spot noch zu dem Vorfall zwischen Paul und Lawler ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Umfragen deuten auf einen engen Wettbewerb hin. In einem von Quantus Insights ver\u00f6ffentlichten Test am Mittwoch lag Gallrein mit 8 Prozentpunkten Vorsprung vor Massie, nachdem der Amtsinhaber in fr\u00fcheren Umfragen nur knapp vorn gelegen hatte. Ein Big-Data-Poll, der am Freitag ver\u00f6ffentlicht wurde, zeigte jedoch Massie mit einem Vorsprung von 1 Punkt.<\/p>\n
Die geringen Abst\u00e4nde unterstreichen, dass Trumps Unterst\u00fctzung und die damit freigesetzten externen Ausgaben den zun\u00e4chst unerfahrenen Kandidaten ins Feld gebracht haben \u2013 als ernstzunehmenden Herausforderer.<\/p>\n
Michael Antonopoulos, der Massies Gegner Gallrein in der Kampagne ber\u00e4t, griff Massie in einer Erkl\u00e4rung an. Er sagte, der Abgeordnete habe die Entscheidung getroffen, den Pr\u00e4sidenten t\u00e4glich zu \u201e\u00e4rgern\u201c, Trumps Vorhaben zu blockieren und zudem Wahlkampfmittel von Spendern aus dem Umfeld von Obama, Biden und Harris anzunehmen. \u201eKentucky ist m\u00fcde von Thomas Massies Inszenierung, und das Bundesland ist bereit, den Navy-Soldaten zu holen\u201c, hie\u00df es in der Aussage sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
Selbst Gegner Massies r\u00e4umen jedoch ein, dass es schwer sein werde, einen Amtsinhaber zu verdr\u00e4ngen \u2013 besonders dann, wenn dieser in einem Wahlkreis verankert ist, der seinen libert\u00e4ren Kurs widerspiegelt.<\/p>\n
\u201eFalls er gewinnt, wird der Kampf weitergehen\u201c, sagte Sam Markstein, nationaler politischer Direktor der RJC. \u201eAber wir gehen nicht davon aus, dass es so kommt. Wir rechnen damit, dass wir am Dienstag gewinnen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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