{"id":155,"date":"2026-05-19T14:30:25","date_gmt":"2026-05-19T11:30:25","guid":{"rendered":"https:\/\/politikstube.com\/news\/gordon-schnieder-ubernimmt-in-rheinland-pfalz-diese-aufgaben-warten-jetzt\/"},"modified":"2026-05-19T14:30:25","modified_gmt":"2026-05-19T11:30:25","slug":"gordon-schnieder-ubernimmt-in-rheinland-pfalz-diese-aufgaben-warten-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/politikstube.com\/news\/gordon-schnieder-ubernimmt-in-rheinland-pfalz-diese-aufgaben-warten-jetzt\/","title":{"rendered":"Gordon Schnieder \u00fcbernimmt in Rheinland-Pfalz: Diese Aufgaben warten jetzt"},"content":{"rendered":"<p>Rheinland-Pfalz hat wieder einen Ministerpr\u00e4sidenten aus den Reihen der CDU: Gordon Schnieder \u00fcbernimmt das Amt. Der Regierungschef tritt in eine Phase gro\u00dfer Erwartungen ein und will dabei auch Unterst\u00fctzung aus Bayern nutzen.<\/p>\n<p>Gordon Schnieder (CDU) folgt auf Alexander Schweitzer (SPD). Damit stellt die CDU nach rund drei Jahrzehnten erstmals wieder den Regierungschef im Land. Zugleich beginnt f\u00fcr die neue Landesregierung eine Zusammenarbeit zwischen zwei politischen Partnern, die lange Jahre als Rivalen auftraten.<\/p>\n<p>\u201eEine ganz, ganz gro\u00dfe Verantwortung\u201c, sagt Schnieder in Bezug auf die neue Rolle. Er verweist damit auf die besondere Tragweite des Postens \u2013 und auf den Umstand, dass nach Jahrzehnten nun wieder ein CDU-Regierungschef in die Mainzer Staatskanzlei einzieht. In der CDU habe er auf dem Platz \u201egro\u00dfe Demut\u201c empfunden, gerade im Blick auf fr\u00fchere Amtsinhaber.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Alltag der Regierungsarbeit bedeutet das: CDU und SPD m\u00fcssen ihre Differenzen \u00fcberwinden und gemeinsam liefern. Als zentrale Erwartungen gelten bessere Bildung, modernere Bedingungen f\u00fcr die Wirtschaft sowie mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kommunen. Grundlage daf\u00fcr sollen aus Sicht der Beteiligten vertrauensvolle Gespr\u00e4che bilden, die fr\u00fchzeitig den Ton f\u00fcr die Koalition setzen.<\/p>\n<p>Nicht zuletzt gehe es darum, das Vertrauen nicht zu besch\u00e4digen. Schnieder kritisiert \u201eGezanke\u201c, das er als Vertrauenskiller beschreibt \u2013 ein Verhalten, das er auf Bundesebene nicht fortsetzen will. Auch mit Blick auf die AfD, die bisher ihr st\u00e4rkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland einbrachte, m\u00fcsse die neue Regierung sichtbar Ergebnisse erzielen.<\/p>\n<h3>Quick facts<\/h3>\n<ul>\n<li>Gordon Schnieder wird Ministerpr\u00e4sident von Rheinland-Pfalz.<\/li>\n<li>Er folgt auf Alexander Schweitzer (SPD); CDU stellt erstmals seit 35 Jahren den Regierungschef.<\/li>\n<li>Koalitionspartner sind CDU und SPD; Bildung, Wirtschaft und Finanzen der Kommunen stehen im Fokus.<\/li>\n<li>Ein Schwerpunkt liegt auf dem \u00dcbergang von der Kita zur Grundschule sowie Ma\u00dfnahmen gegen Gewalt und Mobbing.<\/li>\n<li>F\u00fcr das Kommunalwesen soll ein neues Ministerium den Finanzausgleich regeln.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Schnieder betont, er wolle \u201eMinisterpr\u00e4sident aller\u201c sein. Gemeinsam mit der SPD zu regieren sei \u201enicht kompliziert\u201c, sagte er nach seiner Wahl im Landtag. Damit stellt er zugleich den Anspruch, die Zusammenarbeit nicht nur formal, sondern auch inhaltlich z\u00fcgig auf die Schiene zu setzen.<\/p>\n<h2>F\u00fcr bessere Bildung: Verst\u00e4rkung aus Bayern<\/h2>\n<p>Die Bildungspolitik steht bei der neuen Regierung ganz oben. Rheinland-Pfalz befinde sich im Bildungsmonitor auf hinteren Pl\u00e4tzen, hei\u00dft es in der Bewertung zum Ausgangspunkt. Zudem sorgen Berichte \u00fcber Gewalt an Schulen und \u00fcberlastete Lehrkr\u00e4fte immer wieder f\u00fcr Schlagzeilen.<\/p>\n<p>Im Mittelpunkt soll zun\u00e4chst der \u00dcbergang von der Kindertagesst\u00e4tte zur Grundschule stehen. Vorgesehen ist ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr, damit alle Kinder ab der ersten Klasse Deutsch sprechen und verstehen k\u00f6nnen. F\u00fcr Grundschullehrkr\u00e4fte soll es zudem eine h\u00f6here Besoldung geben.<\/p>\n<p>Gegen Gewalt und Mobbing sollen Ordnungsma\u00dfnahmen, Notfallkonzepte und mehr Personal helfen. Ein Bildungsforscher ordnet an, das Problem sei nicht erst seit kurzem sichtbar, sondern bestehe \u201eseit vielen Jahren\u201c, teils sogar \u201eseit Jahrzehnten\u201c.<\/p>\n<p>\u00dcberraschend soll eine CSU-Politikerin aus Bayern die Umsetzung der Pl\u00e4ne ma\u00dfgeblich begleiten: Ute Eiling-H\u00fctig. Schnieder begr\u00fcndet die Personalentscheidung damit, dass bildungspolitische Erfahrung aus einem der erfolgreichsten Bildungssysteme Deutschlands nach Rheinland-Pfalz geholt werde.<\/p>\n<h2>Eiling-H\u00fctig: Kinder und Jugendliche \u201elebensf\u00e4hig\u201c machen<\/h2>\n<p>Die Anforderungen an Eiling-H\u00fctig sind hoch. Lars Lamowski vom Verband f\u00fcr Bildung und Erziehung fordert nach Jahren des \u201erelativen Stillstands\u201c grundlegende Strukturreformen. Die im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigten Ver\u00e4nderungen m\u00fcssten seiner Ansicht nach zeitnah umgesetzt werden.<\/p>\n<p>Welche konkreten Probleme im Bildungsbereich aus ihrer Sicht besonders dr\u00e4ngend sind, wollte Eiling-H\u00fctig bei ihrer Vorstellung noch nicht detailliert benennen. Zentral sei f\u00fcr sie jedoch, \u201edas Beste f\u00fcr die Kinder und Jugendlichen\u201c herauszuholen \u2013 mit dem Ziel, sie \u201eausbildungsf\u00e4hig zu machen\u201c und \u201elebensf\u00e4hig zu machen\u201c.<\/p>\n<p>Mit dem Wahlsieg des CDU-Kandidaten Schnieder endet die Regierungszeit der SPD im Land nach 35 Jahren. Der Erfolg wird als beinahe historisch beschrieben, w\u00e4hrend der Blick nun auf die erste Umsetzungsphase der Koalition gerichtet ist.<\/p>\n<h2>F\u00fcr Biotech bis Weinbau moderne Rahmenbedingungen<\/h2>\n<p>Kaum ist der Koalitionsvertrag unterschrieben, r\u00fcckt die n\u00e4chste Bew\u00e4hrungsprobe in den Vordergrund: die Lage in der Biotechnologie. In Rheinland-Pfalz k\u00fcndigte das Mainzer Unternehmen BioNTech einen sp\u00fcrbaren Stellenabbau an.<\/p>\n<p>Neben dem Ausbau des Biotech-Standorts nennen die Planungen weitere wirtschaftliche Herausforderungen. Dazu z\u00e4hlen hohe Energiekosten f\u00fcr die Chemieindustrie sowie klimabedingte Belastungen f\u00fcr den Weinbau. Branchen\u00fcbergreifend wird zudem der Wunsch nach weniger B\u00fcrokratie und mehr Digitalisierung deutlich.<\/p>\n<p>Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Rheinland-Pfalz begr\u00fc\u00dft, dass CDU und SPD in diesen Bereichen investieren wollen. Gleichzeitig steht laut Darstellung vieles im Koalitionsvertrag unter dem Finanzierungsvorbehalt, da die \u00f6ffentlichen Kassen derzeit als knapp gelten.<\/p>\n<p>BioNTech plant die Schlie\u00dfung mehrerer Standorte; betroffen seien bis zu 2.000 Arbeitspl\u00e4tze. Genannt wird auch das Werk in Idar-Oberstein, wo der Abbau in einer strukturschwachen Region besonders stark durchschl\u00e4gt.<\/p>\n<h2>Klamme Kommunen: Neues Ministerium soll Finanzausgleich regeln<\/h2>\n<p>Besonders unter Druck stehen die Kommunen. Ihre finanzielle Lage sei so angespannt wie nie: F\u00fcr das Jahr 2025 wird ein Defizit der St\u00e4dte, Kreise und Gemeinden von rund 1,3 Milliarden Euro genannt.<\/p>\n<p>Als Hauptgrund f\u00fchren Kommunalverb\u00e4nde gestiegene Sozialkosten an. Schon im Wahlkampf hatte Schnieder Unterst\u00fctzung angek\u00fcndigt. Nun soll der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden, wobei ein neues Kommunalministerium daf\u00fcr zust\u00e4ndig sein soll.<\/p>\n<p>Die Kommunalverb\u00e4nde verlangen, dass aus den Ank\u00fcndigungen schnell konkrete Schritte werden, die f\u00fcr die Kommunen sp\u00fcrbar sind. Zudem wird von vielen eine Verwaltungsreform erwartet, die die Arbeit vor Ort effizienter gestalten soll.<\/p>\n<p>Ob Schnieder und seine Koalitionspartner die Vorhaben so z\u00fcgig umsetzen, wie sie sie in den Verhandlungen dargestellt haben, bleibt abzuwarten. Der Handlungsdruck sei jedenfalls hoch, denn die Lage in den Kommunen erfordert rasche Antworten.<\/p>\n<p>Im Anschluss wird auf weitere Entwicklungen verwiesen, die vor allem l\u00e4ndliche Regionen betreffen: Krankenh\u00e4user schlie\u00dfen, Busverbindungen fahren seltener, und lokale Treffpunkte wie Kneipen verschwinden. Hintergrund ist die Frage, warum viele dennoch bleiben und was das f\u00fcr die Zukunft bedeutet.<\/p>\n<h2>Wichtiger Hinweis in eigener Sache<\/h2>\n<h3>Unser Nachrichtenangebot \u2013 jetzt als bevorzugte Quelle bei Google<\/h3>\n<p>Wenn Nutzer bei Google nach Inhalten suchen, werden neben den Suchergebnissen auch eine Trefferbox mit Schlagzeilen angezeigt. Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle sollen Inhalte h\u00e4ufiger in dieser Schlagzeilen-Box erscheinen. Gepr\u00fcfte Beitr\u00e4ge sollen so direkt im \u00dcberblick verf\u00fcgbar sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rheinland-Pfalz hat wieder einen Ministerpr\u00e4sidenten aus den Reihen der CDU: Gordon Schnieder \u00fcbernimmt das Amt. Der Regierungschef tritt in eine Phase gro\u00dfer Erwartungen ein und will dabei auch Unterst\u00fctzung aus Bayern nutzen. Gordon Schnieder (CDU) folgt auf Alexander Schweitzer (SPD). Damit stellt die CDU nach rund drei Jahrzehnten erstmals wieder den Regierungschef im Land. 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