Die Richter wiesen eine als aussichtslos geltende Eilbeschwerde zur\u00fcck \u2013 ohne dazu eine Begr\u00fcndung abzugeben.<\/p>\n
In Washington war am 15. Mai 2026 das US-oberste Gericht zu sehen. Aufnahmen vom Supreme Court entstanden durch Mariam Zuhaib\/AP.<\/p>\n
Damit ist der letzte Versuch der Demokraten in Virginia, ihren Plan zur Neuziehung der Wahlkreise im Bundesstaat wiederzubeleben, gescheitert. Ziel war es, zus\u00e4tzliche Sitze f\u00fcr die Demokratische Partei zu erreichen. Die Entscheidung fiel am Freitag direkt in Karlsruhe vor dem Obersten Gericht der USA aus, nachdem die Richter sich geweigert hatten, das Ergebnis einer Volksabstimmung wiederherzustellen, die erst im vergangenen Monat von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern gebilligt worden war.<\/p>\n
Der Generalstaatsanwalt von Virginia, Jay Jones, hatte das h\u00f6chste Gericht des Landes um ein sofortiges Eingreifen ersucht. Anlass war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaats, das die Abstimmung im Verlauf dieses Monats f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hatte. Der Grund: Das Gericht hatte festgestellt, dass der Referendumsbeschluss gegen die Verfassung des Bundesstaats versto\u00dfe.<\/p>\n
Auch der Eilantrag blieb ohne Erfolg. Eine kurz nach der Einreichung der abschlie\u00dfenden Schrifts\u00e4tze ver\u00f6ffentlichte Verf\u00fcgung mit lediglich einem Satz hielt fest, dass Oberrichter John Roberts den Antrag auf einen Aufschub an die Vollbesetzung verwiesen habe. Diese lehnte daraufhin jede Form von Rechtsschutz ab.<\/p>\n
Die Entscheidung des Supreme Court l\u00e4sst den Demokraten in Virginia praktisch keine realistische M\u00f6glichkeit mehr, den von Republikanern im ganzen Land durch Wahlkreiszuschnitte erzielten Zuwachs noch vor den diesj\u00e4hrigen Zwischenwahlen auszugleichen.<\/p>\n
Keiner der Richter machte bei der Ma\u00dfnahme einen abweichenden Standpunkt geltend, und auch niemand reichte eine Erkl\u00e4rung zu seiner oder ihrer Auffassung ein.<\/p>\n
In einer Stellungnahme bezeichnete Jones das Ergebnis als \u201eein weiteres zutiefst beunruhigendes Beispiel\u201c f\u00fcr den anhaltenden Angriff auf das Wahlrecht und auf die Rechtsstaatlichkeit durch Donald Trump, republikanische Landesgesetzgeber und konservative Gerichte.<\/p>\n
\u201eEs l\u00e4sst die schwer fehlerhafte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Virginia bestehen\u201c, sagte er weiter. \u201eDiese hob das Resultat einer rechtm\u00e4\u00dfigen Wahl auf und l\u00f6schte den Willen von Millionen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern in Virginia.\u201c<\/p>\n
Rechtsexperten werteten den Eilantrag als wenig erfolgversprechend. Das Urteil aus Virginia st\u00fctzte sich demnach auf die Auslegung der Verfassung des Bundesstaats. Der dortige Gerichtshof hatte mit einer Mehrheit von vier zu drei entschieden, dass das Referendum unzul\u00e4ssig gewesen sei, weil der Beschluss durch das Parlament gefasst wurde, w\u00e4hrend im vergangenen Jahr bereits die fr\u00fche Stimmabgabe lief. Nach der Verfassung des Bundesstaats sind zudem zwei dazwischenliegende Wahlen erforderlich, damit eine solche \u00c4nderung in Kraft treten kann.<\/p>\n
Bundesgerichte greifen normalerweise nur selten in die Einsch\u00e4tzung von Landesgerichten zur Auslegung des Landesrechts ein. Jones argumentierte jedoch, dass die Entscheidung aus Virginia \u201emiteinander verflochten\u201c sei mit einer falschen Interpretation von Bundesrecht. Die Demokraten in Virginia f\u00fchrten au\u00dferdem an, der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats habe gegen die US-Verfassung versto\u00dfen, indem er den Willen des Parlaments \u00fcbergangen habe.<\/p>\n
Die Wahl in Virginia wird nun anhand der bestehenden Kartenplanung durchgef\u00fchrt. Diese f\u00fchrte bereits zu einer Abgeordnetendelegation mit sechs Demokraten und f\u00fcnf Republikanern. Angesichts einer Neuziehungsinitiative, die Pr\u00e4sident Donald Trump Mitte des Jahrzehnts ansto\u00dfen lie\u00df, um mehr republikanische Sitze zu gewinnen, hatten die Demokraten in Virginia gehofft, ihre staatliche Karte so umzugestalten, dass am Ende nur noch ein republikanischer Wahlkreis verbleibt.<\/p>\n
Auf der Plattform X sagte Gouverneurin Abigail Spanberger: Das Supreme Court habe sich daf\u00fcr entschieden, eine Wahl sowie die Stimmen von mehr als drei Millionen Menschen in Virginia \u201eaufzuheben\u201c.<\/p>\n
\u201eDiese Virginias haben ihre Stimme erhoben \u2013 indem sie ihr Kreuz in gutem Glauben setzten, um sich gegen einen Pr\u00e4sidenten zu wehren, der behauptet, er sei \u201aberechtigt\u2018 zu mehr Sitzen im Kongress, bevor die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zur Urne gehen\u201c, f\u00fchrte sie aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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