{"id":137,"date":"2026-05-19T14:26:18","date_gmt":"2026-05-19T11:26:18","guid":{"rendered":"https:\/\/politikstube.com\/news\/kampf-um-floridas-kongresswahlkarten-gericht-pruft-neue-karten-gultigkeit\/"},"modified":"2026-05-19T14:26:18","modified_gmt":"2026-05-19T11:26:18","slug":"kampf-um-floridas-kongresswahlkarten-gericht-pruft-neue-karten-gultigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/politikstube.com\/news\/kampf-um-floridas-kongresswahlkarten-gericht-pruft-neue-karten-gultigkeit\/","title":{"rendered":"Kampf um Floridas Kongresswahlkarten: Gericht pr\u00fcft neue Karten-G\u00fcltigkeit"},"content":{"rendered":"<p>Die neuen Wahlkreiseinteilungen haben in Florida bereits deutlich sp\u00fcrbare politische Ersch\u00fctterungen ausgel\u00f6st. Im Hintergrund l\u00e4uft zudem ein Rechtsstreit, der dar\u00fcber entscheidet, welche Karte bei den anstehenden Kongresswahlen tats\u00e4chlich gilt.<\/p>\n<p>TALLAHASSEE, Florida \u2013 Angesichts nahender Fristen vor der Mitte-der-Laufzeit-Wahl 2026 haben zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen aus dem Bereich B\u00fcrger- und Wahlrechte am Freitag einen Antrag gestellt, eine neu beschlossene Kongresskarte zu stoppen. Sie warnen, die Neuregelung k\u00f6nne den Republikanern im Bundesstaat vier zus\u00e4tzliche Sitze sichern.<\/p>\n<h3>Gericht ber\u00e4t \u00fcber neue Karte<\/h3>\n<p>Vor dem Circuit Judge Joshua Hawkes, der von Gouverneur Ron DeSantis in das Amt berufen wurde, fand eine rund zweist\u00fcndige Anh\u00f6rung statt. Die Anw\u00e4lte des Gouverneurs und der von Republikanern dominierten Legislative stritten dabei dar\u00fcber, ob die im vergangenen Monat verabschiedete Karte gegen von den W\u00e4hlern best\u00e4tigte Regeln zum Verbot parteipolitischer Wahlkreismanipulation verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n<p>Hawkes \u00e4u\u00dferte sich w\u00e4hrend der Sitzung nur wenige Male, traf aber am Ende keine Entscheidung. Er k\u00fcndigte an, erst nach Erhalt des Sitzungsprotokolls schriftlich zu urteilen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Frage, ob der Rechtsstreit noch Einfluss auf die diesj\u00e4hrigen Wahlen nehmen kann, ist der Zeitpunkt des Urteils entscheidend. In Florida ist die Einreichung der Kandidaturen f\u00fcr den Kongress in der zweiten Juniwoche vorgesehen. Mohammad Jazil, der DeSantis sowie die oberste Wahlbeh\u00f6rde des Bundesstaats vertritt, verwies in diesem Zusammenhang ausdr\u00fccklich auf den Zeitplan als Argument daf\u00fcr, dass die frisch genehmigte Karte bestehen bleiben m\u00fcsse.<\/p>\n<ul>\n<h3>Quick facts<\/h3>\n<li>Am Freitag wurde vor Richter Joshua Hawkes eine Anh\u00f6rung zu einer neuen Kongress-Wahlkreiskarte in Florida abgehalten.<\/li>\n<li>Die Kl\u00e4ger bef\u00fcrchten, die neue Karte k\u00f6nne Republikanern vier zus\u00e4tzliche Sitze im Bundesstaat bringen.<\/li>\n<li>Hawkes k\u00fcndigte an, erst nach Eingang des Protokolls schriftlich zu entscheiden.<\/li>\n<li>Die Frist f\u00fcr die Kandidatur im zweiten Juniwochefenster k\u00f6nnte davon abh\u00e4ngen, wann das Gericht entscheidet.<\/li>\n<li>Die Beteiligten streiten \u00fcber die Vereinbarkeit der Karte mit dem Verfassungszusatz \u201eFair Districts\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach der derzeit geltenden Verteilung verf\u00fcgen die Republikaner in Florida bereits \u00fcber eine deutliche Mehrheit von 20 zu 8 Sitzen. Diese Zahlen basieren auf einer Karte, die DeSantis bereits 2022 ma\u00dfgeblich durchgesetzt hatte.<\/p>\n<p>Die Kritiker der neuen Einteilung argumentieren, die j\u00fcngst verabschiedete Karte sei geschaffen worden, um auf eine Aufforderung von Pr\u00e4sident Donald Trump zu reagieren. Trump habe eine Neuzuschneidung in der Mitte der Amtszeit ins Spiel gebracht, um den Republikanern dabei zu helfen, den Kongress zu halten.<\/p>\n<h3>Streitpunkt \u201eFair Districts\u201c<\/h3>\n<p>Die Kl\u00e4gerseite besteht aus einer Koalition mehrerer Gruppen, die drei getrennte Klagen eingereicht hatten und diese inzwischen zu einem Verfahren zusammengef\u00fchrt haben. Sie machen geltend, die neue Karte widerspreche dem \u201eFair Districts\u201c-Verfassungszusatz, der 2010 von den W\u00e4hlern angenommen wurde und das Zeichnen von Wahlkreisen zum parteipolitischen Vorteil verbietet. Die Antragsteller verlangen von Hawkes, die zust\u00e4ndigen Stellen f\u00fcr die anstehenden Wahlen dazu zu verpflichten, die Karte aus dem Jahr 2022 zu verwenden.<\/p>\n<p>Bereits zuvor seien Gerichte auf Bundes- und Landesebene f\u00fcr die 2022er-Karte zu einer \u00e4hnlichen Einsch\u00e4tzung gelangt. Im Verfahren verwiesen die Kl\u00e4ger darauf, dass die jetzige Neufassung nicht nur formal, sondern inhaltlich gegen die Verfassungslogik des \u201eFair Districts\u201c-Zusatzes versto\u00dfe.<\/p>\n<p>\u201eDas vorgelegte Material ist \u00fcberw\u00e4ltigend\u201c, sagte Christina Ford, Anw\u00e4ltin bei der Elias Law Group. Sie begr\u00fcndete dies damit, dass die Verst\u00f6\u00dfe gegen den \u201eFair Districts\u201c-Zusatz in einer \u00f6ffentlichen Sitzung des Gesetzgebers f\u00fcr alle erkennbar angek\u00fcndigt worden seien. Zudem betonte sie, die Gegenseite versuche nicht, die gezogenen Linien und Wahlkreise \u00fcberhaupt \u00fcberzeugend zu rechtfertigen.<\/p>\n<p>Gouverneur DeSantis hatte \u00fcber Monate hinweg erkl\u00e4rt, warum eine neue Karte n\u00f6tig sei. Genannt wurden dabei unter anderem Bev\u00f6lkerungsverschiebungen seit der letzten Volksz\u00e4hlung sowie eine erwartete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die den Einsatz von Kriterien der \u201eRasse\u201c in der Wahlkreisbildung st\u00e4rker einschr\u00e4nken k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Die von der republikanisch gef\u00fchrten Florida-Legislative beschlossene Neufassung wurde Ende April verabschiedet. Dabei sei sie vor allem entlang parteipolitischer Linien erfolgt, und zwar nur wenige Tage, nachdem die DeSantis-Administration den Entwurf den Abgeordneten vorgelegt hatte. Zuvor sei der Entwurf zun\u00e4chst an Fox News gegangen.<\/p>\n<p>In einer Anh\u00f6rung der Legislative zur Karte r\u00e4umte ein f\u00fchrender Mitarbeiter des Gouverneurs laut Verfahrenserz\u00e4hlung ein, er habe sich bei der Erstellung dessen, was er als \u201erassenneutral\u201c bezeichnete Einteilung, auf parteibezogene Daten gest\u00fctzt.<\/p>\n<p>Die Anw\u00e4lte der klagenden Gruppen stellten die Begr\u00fcndungen f\u00fcr die neue Karte in Frage. Sie verwiesen darauf, dass manche Regionen mit starkem Bev\u00f6lkerungswachstum keine Anpassungen ihrer Wahlkreise erfahren h\u00e4tten. Als Erkl\u00e4rung wurde angef\u00fchrt, dass diese Bezirke bereits von Republikanern vertreten w\u00fcrden, w\u00e4hrend im Raum Tampa Bay und Orlando die demokratischen W\u00e4hlerschaften auf mehrere Wahlkreise aufgeteilt seien.<\/p>\n<h3>Argumente des Staates gegen Eilma\u00dfnahme<\/h3>\n<p>Die Vertreter des Bundesstaats stellten sich gegen den Antrag auf eine vorl\u00e4ufige Anordnung, die den Einsatz der neuen Karte sofort aussetzen w\u00fcrde. Sie verwiesen sowohl auf prozedurale als auch auf verfassungsrechtliche Punkte. Ein zentraler Einwand lautet, dass der gesamte \u201eFair Districts\u201c-Zusatz einschlie\u00dflich des Verbots parteipolitischer Wahlkreismanipulation verfassungswidrig sei, weil die Minderheitenschutz-Elemente durch Entscheidungen sowohl des Florida Supreme Court als auch des Obersten Gerichtshofs der USA ausgeh\u00f6hlt worden seien.<\/p>\n<p>\u201eDas sind die Bausteine, aus denen man Wahlkreise zeichnet\u201c, erkl\u00e4rte Andy Bardos, Rechtsanwalt, der den Florida House vertritt. Wenn W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler einen Standardsatz gebilligt h\u00e4tten und dieser Standardsatz gemeinsam funktioniere, dann f\u00fchre das Herausnehmen eines Teils zwangsl\u00e4ufig zu anderen Ergebnissen, als es der Wille der W\u00e4hlerschaft beim Votum f\u00fcr die Regelungen gewesen sei. \u201eSie alle arbeiten zusammen\u201c, sagte Bardos.<\/p>\n<p>Jazil argumentierte zudem, Hawkes solle die Karte nicht vor einer vollst\u00e4ndigen Beweisaufnahme im Prozess suspendieren. \u201eEs gibt keinen Grund, das Verfahren zu \u00fcberst\u00fcrzen\u201c, sagte er.<\/p>\n<p>Zwischendurch versuchten Anw\u00e4lte des Staates au\u00dferdem vorzubringen, dass selbst wenn die DeSantis-Administration die Karte zum parteipolitischen Vorteil entworfen h\u00e4tte, dies nicht zwingend bedeute, dass die Legislative ihrerseits bei der Beschlussfassung ausdr\u00fccklich die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Republikaner beabsichtigt habe.<\/p>\n<p>Dabei zeigte sich Hawkes stellenweise skeptisch. Er deutete an, dass die Gesetzgeber offenbar dem Vorgehen der DeSantis-Administration gefolgt seien.<\/p>\n<p>Die neuen Karten befinden sich erst seit kurzer Zeit in Kraft. Dennoch haben sie in der politischen Landschaft Floridas bereits eine sp\u00fcrbare Wirkung entfaltet: Demokratische Amtsinhaber \u00fcberlegen nun, ob sie ihre Wahlkreise wechseln sollen oder in Sitzen, die nun st\u00e4rker republikanisch ausgerichtet sind, bleiben und sich dort weiter zur Wehr setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die neuen Wahlkreiseinteilungen haben in Florida bereits deutlich sp\u00fcrbare politische Ersch\u00fctterungen ausgel\u00f6st. Im Hintergrund l\u00e4uft zudem ein Rechtsstreit, der dar\u00fcber entscheidet, welche Karte bei den anstehenden Kongresswahlen tats\u00e4chlich gilt. 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