Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt r\u00fccken Sicherheitsbedenken in den Fokus: Mehrere Landesinnenminister warnen davor, dass eine Regierungsbeteiligung oder gar ein Machtwechsel zugunsten der AfD gravierende Risiken f\u00fcr die Sicherheitsarchitektur in Deutschland mit sich bringen k\u00f6nnte. Hintergrund sind zuletzt starke Umfragewerte, die der Partei in den Prognosen weit vorn sehen.<\/p>\n
Angesichts der hohen Werte verlangen die Innenressorts der L\u00e4nder entsprechende Vorkehrungen f\u00fcr den Fall, dass die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung heranr\u00fcckt. Bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg solle deshalb dringend beraten werden, welche Gefahren sich aus einer m\u00f6glichen Regierungs\u00fcbernahme der AfD f\u00fcr die Sicherheitsstrukturen ergeben und wie solchen Risiken begegnet werden k\u00f6nne, sagte der th\u00fcringische Innenminister Georg Maier (SPD) in einem Interview.<\/p>\n
Maier begr\u00fcndete die Sorge mit der Rolle der AfD in sicherheitspolitisch relevanten Netzwerken: Die Partei biete nach seiner Darstellung aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autorit\u00e4r regierten Staaten sowie wegen ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldstrukturen eine Gefahr f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere und innere Sicherheit der Bundesrepublik. Dabei gehe es insbesondere darum zu verhindern, dass geheime Informationen von Sicherheitsbeh\u00f6rden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise gelangen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Auch ein politologischer Blick ordnet die Lage ein: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ziele die AfD demnach auf eine Alleinregierung. Das w\u00e4re f\u00fcr die Partei ein entscheidender Durchbruch, zugleich aber eine erhebliche \u201eHypothek\u201c f\u00fcr das Land.<\/p>\n
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht ebenfalls erhebliche Risiken. Wenn eine Partei mit Teilen rechtsextremen Zuschnitts Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen erhalte, gef\u00e4hrde das die Sicherheit aller, sagte Redmann. Seiner Ansicht nach handle es sich dabei nicht um ein blo\u00df theoretisches Szenario: Das Risiko sei konkret. Das deutsche Sicherheitsmodell beruhe auf Vertrauen \u2013 zwischen Partnern von Bund und L\u00e4ndern ebenso wie auf internationaler Ebene, wo gemeinsame Werte geteilt w\u00fcrden. \u201eWer diese Werte infrage stellt, vernichtet Vertrauen\u201c, warnte der CDU-Politiker.<\/p>\n
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) schloss sich den Forderungen nach entsprechenden Vorkehrungen an. Auch die Abl\u00e4ufe in der Innenministerkonferenz m\u00fcssten dann angepasst werden.<\/p>\n
Zur politischen Gemengelage geh\u00f6rt zudem, dass die AfD ihr Wahlprogramm f\u00fcr die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beschlossen hat. Der Parteitag wurde von mehreren Hundert Protestierenden begleitet.<\/p>\n
Widerspruch kommt aus der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion. Deren innenpolitischer Sprecher Alexander Throm wies die Forderungen am Wochenende zur\u00fcck. Er halte nichts von derartigen \u00f6ffentlichen Diskussionen, sagte Throm. Vielmehr m\u00fcsse man t\u00e4glich daran arbeiten, dass es gar nicht erst so weit komme.<\/p>\n
Neben Sachsen-Anhalt steht auch ein weiterer Urnengang im Raum: Bei der kommenden Landtagswahl im September will die AfD laut den Planungen auch in Mecklenburg-Vorpommern erstmals st\u00e4rkste Kraft werden.<\/p>\n
In Sachsen-Anhalt wird im September ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. J\u00fcngsten Umfragen zufolge k\u00e4me die AfD auf 42 Prozent. Die CDU w\u00fcrde demnach bei 24 Prozent liegen, die Linke bei 13 und die SPD bei sechs Prozent. Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.<\/p>\n
Wichtiger Hinweis in eigener Sache<\/em><\/p>\n Wer bei Google etwas sucht, bekommt neben den Suchergebnissen auch eine Box mit Schlagzeilen angezeigt. Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle werden Inhalte h\u00e4ufiger in die Schlagzeilen-Box gespielt \u2013 gepr\u00fcfte Inhalte, direkt im eigenen \u00dcberblick.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt r\u00fccken Sicherheitsbedenken in den Fokus: Mehrere Landesinnenminister warnen davor, dass eine Regierungsbeteiligung oder gar ein Machtwechsel zugunsten der AfD gravierende Risiken f\u00fcr die Sicherheitsarchitektur in Deutschland mit sich bringen k\u00f6nnte. Hintergrund sind zuletzt starke Umfragewerte, die der Partei in den Prognosen weit vorn sehen. Angesichts der hohen Werte verlangen die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":105,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_yoast_wpseo_title":"Innenminister warnen: AfD-Koalition gef\u00e4hrdet Sicherheitsarchitektur","_yoast_wpseo_metadesc":"Innenminister warnen vor einer AfD-Koalition: Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt drohen Risiken f\u00fcr Deutschlands Sicherheitsarchitektur und Stabilit\u00e4t.","footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-106","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik"],"yoast_head":"\n