Das Verfahren wurde von der US-Bezirksrichterin Kathleen Williams am Montag geschlossen; ein f\u00fcr die Folgewoche geplantes Anh\u00f6rungsformat fiel damit aus.<\/li>\n<\/ul>\nVergleich, Fonds und Verzicht auf weitere Forderungen<\/h2>\n
Pr\u00e4sident Donald Trump und das Justizministerium haben sich auf einen Vergleich \u00fcber 10 Milliarden US-Dollar geeinigt, den er gegen das IRS eingereicht hatte. Hintergrund war die Ver\u00f6ffentlichung von Steuerunterlagen des Pr\u00e4sidenten. Die Einigung beendet ein Verfahren, das bei Beobachtern gleicherma\u00dfen Befremden und Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st hatte, w\u00e4hrend Trump zugleich versuchte, gegen den Staat vorzugehen, den er selbst f\u00fchrt.<\/p>\n
Wie am Montag bekannt wurde, sieht die Vereinbarung vor, dass das Justizministerium einen Betrag von 1,776 Milliarden US-Dollar f\u00fcr einen \u201eAnti-Weaponization Fund\u201c bereitstellt. Dieser Fonds soll Anspr\u00fcche von Personen abdecken, die der amtierende Justizminister Todd Blanche als \u201eOpfer von Lawfare und der Instrumentalisierung staatlicher Macht\u201c bezeichnete.<\/p>\n
Blanche erl\u00e4uterte nicht, nach welchen Kriterien eine Person f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung in Frage kommt. Laut Berichten hatten jedoch bereits einige Angeklagte oder Verurteilte in Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Klagen gegen die Regierung eingereicht. Der Fonds wird von einer f\u00fcnfk\u00f6pfigen Kommission beaufsichtigt. Antr\u00e4ge sollen demnach bis Mitte Dezember 2028 bearbeitet werden \u2013 rund einen Monat, bevor Trumps Amtszeit planm\u00e4\u00dfig endet.<\/p>\n
In einer schriftlichen Erkl\u00e4rung sagte Blanche: Die staatliche Maschinerie d\u00fcrfe niemals gegen eine Amerikanerin oder einen Amerikaner \u201ein Stellung gebracht\u201c werden; Ziel sei es, fr\u00fchere Unrechtstaten zu korrigieren, ohne zuzulassen, dass so etwas erneut geschieht.<\/p>\n
Die US-Bezirksrichterin Kathleen Williams, die in Miami sitzt, schloss das Verfahren am Montagabend per Beschluss.<\/p>\n
Im Vergleich sagte Trump au\u00dferdem zu, Schadensersatzanspr\u00fcche fallen zu lassen, die er gegen den Bundesstaat erhoben hatte. Diese Forderungen standen im Zusammenhang mit Ermittlungen \u00fcber m\u00f6gliche Verbindungen der Pr\u00e4sidentschaftskampagne des Jahres 2016 zu Russland sowie mit einer richterlich genehmigten Durchsuchung von Mar-a-Lago im Jahr 2022. Die Aktion war Teil einer Untersuchung zur Handhabung von als geheim eingestuften Dokumenten, wie das Justizministerium mitteilte.<\/p>\n
Trump und Angeh\u00f6rige seiner Familie erhalten demnach eine formelle Entschuldigung, jedoch \u201ekeine Geldzahlung\u201c und keinerlei Schadensersatz. Diese Formulierung wurde in der Mitteilung des Justizministeriums hervorgehoben.<\/p>\n
Am Montag am Nachmittag erkl\u00e4rte Trump im Wei\u00dfen Haus, er wisse \u201esehr wenig\u201c dar\u00fcber. Er sagte zudem, er sei \u201enicht an der Entstehung beteiligt\u201c gewesen.<\/p>\n
Berichte vor der Einigung hatten darauf hingedeutet, dass der Vergleich m\u00f6glicherweise auch laufende Pr\u00fcfungen von Steuerf\u00e4llen sowie Streitigkeiten zwischen Trump und dem IRS beilegen k\u00f6nnte. Teilweise wurde sogar spekuliert, der Deal k\u00f6nne die F\u00e4higkeit des IRS einschr\u00e4nken, sich gegen zuk\u00fcnftige Steuererkl\u00e4rungen Trumps zur Wehr zu setzen. Der am Montag ver\u00f6ffentlichte vollst\u00e4ndige Text des Vergleichs enthielt solche Bestimmungen jedoch nicht.<\/p>\n
Reaktionen der Gegenseite, Prozessschritte und gerichtliche Einsch\u00e4tzung<\/h2>\n
Ein Sprecher des juristischen Teams von Trump erkl\u00e4rte, Pr\u00e4sident Trump, seine Familie, Unterst\u00fctzer und \u201eunz\u00e4hlige weitere\u201c Anh\u00e4nger seien illegal ins Visier genommen worden \u2013 unter anderem durch das Justizministerium und das IRS. In der Stellungnahme hie\u00df es weiter, Trump sei im Zusammenhang mit der russischen Einflussaff\u00e4re und der Durchsuchung in Mar-a-Lago zudem Opfer unzul\u00e4ssiger Bel\u00e4stigungen und Eingriffe in die Privatsph\u00e4re gewesen.<\/p>\n
Die Anw\u00e4lte betonten, Trump gehe in die Vereinbarung \u201ezum Nutzen der amerikanischen \u00d6ffentlichkeit\u201c und werde seinen Kampf fortsetzen, um diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die \u201eAmerika und Amerikaner\u201c zu Unrecht behandelt h\u00e4tten.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem Vergleich reichten Trumps Anw\u00e4lte am Montag eine Mitteilung bei einem Bundesgericht ein, mit der die im Januar erhobene Klage abgewiesen werden soll.<\/p>\n
Die Entwicklung am Montag folgte auf Zweifel der Richterin Williams, die das Verfahren beaufsichtigte. Sie hatte in Betracht gezogen, dass die Klage m\u00f6glicherweise nicht fortgesetzt werden k\u00f6nne, weil Trump in der Konstellation zugleich Kl\u00e4ger und Beklagter sei.<\/p>\n
Williams hatte beide Seiten aufgefordert, bis Mittwoch formelle juristische Argumente zu dieser Frage einzureichen. Zudem hatte sie als ungew\u00f6hnlichen Schritt externe Anw\u00e4lte bestellt, um das Gericht bei den Rechtsfragen zu beraten. F\u00fcr die kommende Woche war eine Anh\u00f6rung vorgesehen. Trumps neue Einreichung argumentierte jedoch, der Fall sei inzwischen erledigt, weil er das Recht habe, das Verfahren in einem fr\u00fchen Stadium ohne richterliche Zustimmung zu beenden.<\/p>\n
Williams schien dem in ihrem Beschluss zu folgen. Sie schloss das Verfahren und lie\u00df die f\u00fcr die n\u00e4chste Woche geplante Anh\u00f6rung entfallen. Zugleich deutete die Richterin in ihrem Beschluss Kritik an der Vorgehensweise des Justizministeriums an.<\/p>\n
In dem drei Seiten umfassenden Dokument schrieb Williams, die Beklagten \u2013 Bundesbeh\u00f6rden, die vom Justizministerium vertreten w\u00fcrden \u2013 h\u00e4tten weder Vergleichsunterlagen vorgelegt noch Dokumente eingereicht, die sicherstellen, dass der Vergleich angemessen sei, obwohl weiterhin die Frage offen gewesen sei, ob tats\u00e4chlich ein \u201eFall oder eine Streitigkeit\u201c im rechtlichen Sinne vorliegt. Der Beschluss erschien kurz nachdem das DOJ den kompletten Text der Vereinbarung ver\u00f6ffentlicht hatte.<\/p>\n
Hintergrund: Klage wegen geleakter Steuerdaten und Strafverfahren gegen Charles Littlejohn<\/h2>\n
Der Vergleich kommt vier Monate, nachdem Trump, seine S\u00f6hne und ein Familienunternehmen das IRS verklagt hatten. Sie verlangten 10 Milliarden US-Dollar, weil das Amt angeblich nicht ausreichend darauf geachtet habe, dass ein Auftragnehmer ordnungsgem\u00e4\u00df beaufsichtigt werde. Dieser habe die Steuerunterlagen des Pr\u00e4sidenten sowie weitere Steuerinformationen sehr verm\u00f6gender Personen vor sieben Jahren an die Medien weitergegeben.<\/p>\n
Der Auftragnehmer Charles Littlejohn hatte 2023 gestanden, die Steuerunterlagen Trumps zusammen mit den Angaben von Tausenden weiterer wohlhabender Amerikaner geleakt zu haben. Ein Bundesrichter in Washington verurteilte ihn anschlie\u00dfend zu f\u00fcnf Jahren Haft \u2013 der H\u00f6chstsatz, der nach dem von Littlejohn mit den Strafverfolgern ausgehandelten Deal m\u00f6glich gewesen war. Littlejohn legte gegen das Strafma\u00df Berufung ein und machte geltend, es sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hart.<\/p>\n
Kritik am Vorgehen Trumps und Debatte \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit<\/h2>\n
Trumps zivilrechtliche Klage hatte unmittelbar auf Ablehnung gesto\u00dfen, insbesondere aus dem Umfeld der Steuer- und Rechtswelt. In einem Beschluss vom vergangenen Monat hatte Williams \u2013 sie gilt als von Barack Obama eingesetzte Richterin \u2013 Zweifel formuliert. Sie schrieb, obwohl Trump behauptete, er bringe die Klage in pers\u00f6nlicher Eigenschaft ein, sei er amtierender Pr\u00e4sident. Zudem seien die von ihm benannten Gegner Institutionen, deren Entscheidungen von ihm beeinflusst werden k\u00f6nnten. Es sei unklar, ob die Parteien ausreichend gegeneinander st\u00fcnden, um das verfassungsrechtliche Erfordernis einer \u201eCase or Controversy\u201c zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
Nina Olson, eine fr\u00fchere nationale Anw\u00e4ltin f\u00fcr Steuerzahlerinteressen, sagte, das Zur\u00fcckziehen der Klage werde dadurch leichter, dass der Pr\u00e4sident faktisch beide Seiten der Auseinandersetzung kontrolliere. Sie f\u00fchrte aus, das Justizministerium habe keine Anw\u00e4ltin oder keinen Anwalt eingesetzt, um die Sache im Namen des Steuerzahlers aufzuarbeiten \u2013 geschweige denn um zu antworten. Dieses Vers\u00e4umnis werde nun dazu genutzt, den R\u00fcckzug des Verfahrens zu rechtfertigen. Sie k\u00fcndigte an, man werde sehen, was als N\u00e4chstes geschehe und wie dadurch Steuerzahler weiter gesch\u00e4digt w\u00fcrden.<\/p>\n
Kurze Zeit nachdem Trump im Januar Klage erhoben hatte, r\u00e4umte er ein, es sei ungew\u00f6hnlich, gleichzeitig auf der Kl\u00e4ger- und der Beklagtenseite zu stehen. Auf dem Weg in einem Flugzeug der Air Force One sagte er vor Reportern: \u201eEs ist sehr interessant.\u201c Er erkl\u00e4rte zudem, sie \u00fcberlegten, \u201eetwas f\u00fcr Wohlt\u00e4tigkeit\u201c zu tun, wobei er Geld spenden wolle.<\/p>\n
Letzten Monat hatten Trumps Anw\u00e4lte mitgeteilt, sie wollten die Klage f\u00fcr 90 Tage aussetzen. Ziel sei es, eine Vereinbarung mit dem Justizministerium zu erreichen, um \u201elangwierige Rechtsstreitigkeiten\u201c zu vermeiden.<\/p>\n
Ger\u00fcchte \u00fcber einen Deal, Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Sammelklage und politische Kritik<\/h2>\n
In den vergangenen Wochen tauchten Berichte \u00fcber eine m\u00f6gliche Einigung in dem Verfahren auf. Dies wurde in den Kontext einer breiteren Strategie des Justizministeriums gestellt, verschiedene rechtliche Anspr\u00fcche, die Trump und Verb\u00fcndete gegen den Bundesstaat erhoben hatten, beizulegen.<\/p>\n
Der Wortlaut der Vereinbarung sah f\u00fcr den Fall, dass kein Vergleich zustande kommt, einen weiteren Schritt vor: Trump wolle versuchen, seine Klage gegen das IRS in eine Sammelklage umzuwandeln, die auch die Interessen anderer Personen vertreten soll, deren Steuerdaten angeblich illegal offengelegt worden seien.<\/p>\n
Abgeordnete der Demokratischen Partei dr\u00e4ngten Williams zeitgleich, m\u00f6gliche k\u00fcnftige Vergleichsabschl\u00fcsse zu verhindern, die \u201eVerb\u00fcndete belohnen\u201c k\u00f6nnten. In einer juristischen Einreichung nach dem freiwilligen R\u00fcckzug der Klage durch Trumps Team hie\u00df es, dies k\u00f6nne auch Personen einschlie\u00dfen, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar verurteilt oder angeklagt worden waren \u2013 insgesamt rund 1.600 Angeklagte, wie in dem Dokument angef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
Jamie Raskin, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Repr\u00e4sentantenhaus und rangh\u00f6chstes Mitglied des Justizausschusses (D-Md.), sagte nach Bekanntgabe des Fonds durch das Justizministerium: \u201eEs ist offiziell: Trump versucht, die sogenannten \u201aJan-6-Cop-Beater\u2018, Randalierer und Aufst\u00e4ndischen zu Million\u00e4ren zu machen \u2013 mit unseren Steuergeldern.\u201c<\/p>\n
Raskin f\u00fcgte hinzu: \u201eNur der Kongress hat die Befugnis, Bundesmittel bereitzustellen. Der Kongress hat nie eine nahezu 1,8 Milliarden US-Dollar schwere politische \u201aGeldschatulle\u2018 f\u00fcr gekr\u00e4nkte MAGA-Fu\u00dfsoldaten und Schmeichler genehmigt.\u201c<\/p>\n
Das Justizministerium verf\u00fcge \u00fcber weitreichende Kompetenzen, um Gelder zur Beilegung von Anspr\u00fcchen und Klagen gegen den Bundesstaat einzusetzen.<\/p>\n
Reaktionen im Kongress und Vorw\u00fcrfe von Korruption<\/h2>\n
Am Montag reagierten demokratische Abgeordnete rasch und kritisierten sowohl die Einstellung von Trumps Verfahren gegen das IRS als auch die Details des Vergleichs. Sen. Ron Wyden (D-Oregon), rangh\u00f6chstes Mitglied im Finanzausschuss, erkl\u00e4rte, unabh\u00e4ngig davon, ob Trump die Klage f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Auszahlung oder als \u201eGeldschatulle\u201c im Blick gehabt habe, verdiene er keine Anerkennung f\u00fcr das Zur\u00fcckziehen. Wyden sagte, der Schritt sei selbst nach Trumps Ma\u00dfst\u00e4ben ein \u201ebeispielloser Akt von Korruption\u201c.<\/p>\n
Wyden warf Trump au\u00dferdem vor, er strebe einen \u201eFonds f\u00fcr rechtsextreme politische Gewalt und Umsturzbestrebungen\u201c an. Falls er damit fortfahre, werde dies der \u201edreisteste Diebstahl und Missbrauch von Steuergeldern\u201c sein, den ein Pr\u00e4sident in der Geschichte der USA bislang begangen habe.<\/p>\n
Sen. Elizabeth Warren (D-Massachusetts) schrieb auf der Plattform X, der Entsch\u00e4digungsfonds sei \u201eKorruption auf Steroiden\u201c.<\/p>\n
Bernie Becker und Hailey Fuchs unterst\u00fctzten bei der Berichterstattung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der designierte Vergleich beendet den Rechtsstreit zwischen Pr\u00e4sident Donald Trump und dem Finanzamt (IRS) \u00fcber den Vorwurf, die Steuerunterlagen des Pr\u00e4sidenten seien rechtswidrig an die \u00d6ffentlichkeit gelangt. Nach Angaben des Justizministeriums wurde das Verfahren eingestellt, zugleich jedoch ein Ausgleichsfonds eingerichtet, der von Kritikern als politisch aufgeladen bewertet wird. Key takeaways Die US-Justiz hat einen Vergleich […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":99,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_yoast_wpseo_title":"US-Justiz vs. IRS: Ausgleichsfonds im Trump-Steuerstreit","_yoast_wpseo_metadesc":"US-Justiz beendet den Trump-IRS-Rechtsstreit und richtet einen Ausgleichsfonds ein: 10 Milliarden US-Dollar \u2013 doch Kritiker sprechen von politischer Aufladung.","footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-100","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik"],"yoast_head":"\n
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