Neustart zur Migrantenverteilung: Rom und Paris wollen Malta-Abkommen wiederbeleben

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Symbolbild

Italien und Frankreich planen, sich stärker für eine gemeinsame europäische Asylpolitik einzusetzen und das Malta-Abkommen zu reanimieren, wie zu erwarten, steht im Fokus die „gerechte“ Verteilung von Migranten auf alle EU-Mitgliedsländer. Deutschland können die beiden Regierungen wohl nicht meinen, immerhin leben in NRW heute mehr Asylbewerber und Schutzberechtigte als in ganz Italien? Und welche europäische Länder wollen den Irrsinn noch mitmachen, um vermeintliche  „Schutzsuchende“ aufzunehmen, deren Identitäten und deren Vorgeschichten in keiner Weise geklärt sind, sich Kosten und Auswirkungen (z.B. importierte Kriminalität) aufzubürden?

Seit Salvinis Rücktritt steigt die Zahl der illegalen Einwanderer unter der neuen Innenministerin Luciana Lamorgese, die bei Amtsantritt verkündete, wie der „Corriere della Sera“ schrieb, das Innenministerium zu „normalisieren“ und „entmilitarisieren“. Während Salvini in seiner Amtszeit als Innenminister mit seiner „Politik der geschlossenen Häfen“ eine massive Drosselung der Zahl der ankommenden Bootsmigranten erreichte, erfolgt das Gegenteil mit der „Politik der offenen Häfen“ unter Lamorgese, laut Salvini kamen in 2020 bereits 13.094 Personen nach Italien, die italienischen Behörden sprechen hingegen von 11.000. Lamorgese sagte bereits im Jahr 2018: „Wir müssen bei der Immigration klare Regeln aufstellen. Aber wir müssen uns auch bewusst sein, dass das „Anders-sein“ der Ankommenden eine Bereicherung darstellt“, wie der Tagesspiegel im September 2019 berichtete.

Statt Grenzschutz und umgehende Zurückweisung bzw. Rückführung soll nun ein Neustart  der Einwanderungsstrategie die Probleme lösen, wohl eher die Probleme der Südeuropäer:

[…] Rom und Paris planen, sich stärker für eine gemeinsame europäische Asylpolitik einzusetzen. Dabei geht es auch um eine Wiederbelebung des sogenannten Malta-Abkommens zur Verteilung von Migranten von der Südgrenze der Europäischen Union in andere Staaten.

Italiens Innenministerin sprach von einem „entscheidenden Moment für den Neustart der europäischen Einwanderungsstrategie“. Nach dem Sommer werde die EU-Kommission einen neuen Pakt über Einwanderung und Asyl vorlegen. „Und es sind mutige Reformen erforderlich, die die Grundsätze von Solidarität und gerechter Aufteilung der Lasten auf alle Mitgliedstaaten“ gewährleisten müssten.

„Wir teilen insbesondere die Einschätzung, dass es notwendig ist, einen neuen Rahmen für Asyl und Einwanderung zu schaffen“, wurde der Franzose Darmanin zitiert. […] Quelle: Welt.de

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