Neues Schlupfloch geplant: NRW will ausreisepflichtigen Ausländern ein Bleiberecht ermöglichen

8
3404
Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in NRW

Ein weiteres Schlupfloch soll geöffnet werden, um die Illegalität zu belohnen, die Zahl der Ausreisepflichtigen zu senken und einen neuen Pull-Faktor zu setzen: Statt geltende Gesetze anzuwenden bzw. durchzusetzen und Personen konsequent abzuschieben, die aus sicheren Herkunftsländern oder über sichere Drittstaaten einreisten, will die NRW-Landesregierung ausreisepflichten Ausländern nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus ermöglichen, vorausgesetzt, die haben sich gut integriert.

Was verstehen Politiker unter gut integrierten Personen? Die auf dem Arbeitsmarkt (Minijob wegen gering- oder unqualifiziert?) Fuß gefasst haben, die Sprache lernen (sehr schwammig formuliert) und straffrei (von der Polizei nicht erwischt?) geblieben sind!

Inwiefern sieht die Überprüfung aus? Wird im Umkehrschluss dann die Abschiebung vollzogen? Und warum wurden die illegal Eingereisten, die meist nur eine Duldung haben, nicht wenige ihre Identität verschleiern und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (wie Asyl- bzw. Fluchtgrund) sich Einlass verschafften, nicht schon längst abgeschoben? Warum sollen ausgerechnet ausreisepflichtigen Personen mit Dauerbleiberecht und obendrein mit Staatsbürgerschaft belohnt werden?

Kölner Stadtanzeiger berichtet:

Die Landesregierung von NRW will ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten. „Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch“, sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

In NRW leben 71133 ausreisepflichtige Ausländer, davon 55746 mit einer Duldung. Mehr als 10000 Geduldete leben länger als acht Jahre in NRW. Stamp will für die sogenannten Altfälle eine NRW-Lösung schmieden. Der Vorschlag des FDP-Politikers: „Wer seit drei Jahren bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, der nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus münden könnte und die Einbürgerung ermöglicht.“ In welchen Fällen ein Verbot der Abschiebung ausgesprochen werden kann, ist im Aufenthaltsgesetz geregelt.

Für eine Änderung der Vorgaben ist der Bund zuständig. „Ob und wann wir eine solche verbindliche bundesrechtliche Lösung erreichen werden, ist offen“, sagte Stamp. Die Bundesregierung habe sich in der Frage bisher zu wenig bewegt. Er habe aber als Landesminister die Möglichkeit, den Ausländerbehörden vor Ort per Erlass bessere Möglichkeiten zu geben, einen Teil der gut Integrierten mit einem sicheren Aufenthaltstitel zu versehen. „Ein solcher Erlass ersetzt zwar keine generelle Bundesregelung, kann aber in vielen Fällen Rechtssicherheit und damit verlässlichere Perspektiven für die Betroffenen, aber auch die Kommunen schaffen. Dieser Erlass ist in der finalen Abstimmung und wird von mir in Kürze vorgestellt“, Stamp. Gründe für eine sogenannte Kettenduldung von Ausreispflichtigen sind unter anderem Abschiebungsstopps in Kriegsgebiete, Erkrankungen und – zum ganz überwiegenden Teil – fehlende Reisedokumente.

Serap Güler, NRW-Staatssekretärin für Integration, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass ein unsicherer Aufenthaltsstatus auch Wege ins kriminelle Milieu verkürzen könne: „Das hält viele Arbeitgeber davon ab, Bewerber einzustellen. Das ist natürlich absolut keine Entschuldigung, aber vielleicht ein Erklärungsansatz, da der Weg ins kriminelle Milieu kürzer wird.“

Loading...
Neuste Älteste Beste Bewertung
Benachrichtige mich zu:
Petrus
Mitglied
Petrus

Wahnsinn ich darf nicht schreiben was ich euch wünschen würde. Schneller immer schneller in den Abgrund!

Fast vergessen, schnell noch den doppelten Pass, Wahlrecht ab 16 und Muslimischen Kanzler. Wie lange noch 5 oder 8 Jahre?

Bingo
Mitglied
Bingo

Vor allem, wer soll das überprüfen ? Ist doch gar nicht möglich !
Da wird lieber an neuen Gesetzen herum gebastelt.
Fakt ist : die Verntwortlichen wollen nicht abschieben !!
Wie Mutti wollen sie keine „hässlichen“ Bilder/Szenen sehen.
Was für ein Irrsinn.

Nyah
Mitglied
Nyah

Na ja …so kann man dann damit angeben….wir haben nicht mehr so viele hier , die abgeschoben werden müssen….nennt man auch Statistik verschönern

Nyah
Mitglied
Nyah

Und liebe FDP….bei der nächsten Wahl seit ihr hoffentlich wieder ganz tief unten

leevancleef
Mitglied
leevancleef

Konkret ist hier scheinbar nichts. Sprüche wie „gut integriert“ besagen nichts.
Sicher wird wieder das Beispiel der Altenpflegerin herangezogen werden, die hier nur arbeitet. Aber wer will die abschieben?

docsavage
Mitglied
docsavage

Richtig, es gibt da schon welche darunter, die deutlich spürbar EIGENES Intergrations-Engagement zeigen, so wie man das erwarten kann. Nur ist das bekanntlich ein kümmerlich kleiner Teil davon und die besagten Verantwortlichen -siehe oben- machen wieder sowas wie einen „Gummi-Paragraphen daraus, wo folglich leider der Großteil der Fluchtsimulanten mit viel Zutun von ProAsyl & Co. reinfallen wird.

Kai Mediator
Mitglied
Kai Mediator

Wann kapiert der deutsche Schnarchermichel endlich mal, daß nur die AFD noch eine Hoffnung sein kann. Am besten gleich eintreten und wirklich alles dafür tun, um unsere Zukunft zu retten. Ist doch völlig wurscht, wenn die anderen einen mit Nazi bepöbeln. Wir sitzen doch alle im gleichen Boot – und da sitzen zuviele mit drin, die da nicht reingehören.

obo
Mitglied
obo

Nach 5 Jahren ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Illegale , für Invasoren und Asylbetrüger? Hat dieser Minister noch alle Latten am Zaun. Wer legt denn fest, wann ein Asylforderer gut integriert ist. Wieviele deutsche Bürger muß er dafür umbringen, wieviele Frauen vergewaltigen, wieviele Kinder und Jugendliche mit Drogen versorgen und abhängig machen, wieviele Rentner ausrauben und und und?Integration besagt aber, die deutsche Sprache muß man in Wort und Schrift kennen, die deutschen Gesetze anerkennen,die deutsche Kultur achten,dem deutschen Staat nicht auf den Taschen liegen,für sein Unterhalt selbst sorgen und den Pass bei der Einreise nach Deutschland besitzen und nicht die Ämter… Weiterlesen »