Ab Mai schreibt uns die EU vor, was wir fotografieren dürfen.
Ja, Sie lesen richtig! Ca. 50.000 Bürokraten in Brüssel kümmern sich liebevoll darum, dass der Alltag der EU-Bürger geregelt abläuft: gebräunte Pommes, Krümmung von Gurken, offene Olivenölkännchen auf Restauranttischen und vieles mehr. Für all dies gibt es EU-Verordnungen.
Das nächste Bürokratiemonstrum ist unterwegs – die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Am 25.05.18 tritt sie in Kraft. Sie regelt genau die Speicherung von personenbezogenen Daten. Was hat das mit Fotografieren zu tun? Bisher gibt es Regelungen zur Veröffentlichung von Fotos. Diese werden durch die DSGVO ersetzt.
Zukünftig ist bereits die Aufnahme von Fotos nur noch erlaubt, wenn erkennbare Personen ihre Einwilligung dazu geben. Beispiel: ich möchte das Brandenburger Tor fotografieren. Das ist ab Mai nur noch erlaubt, wenn es menschenleer ist oder ich die Einwilligung jeder Person habe, die zufällig erkennbar mit auf dem Bild ist.
Deutschland will die rechtliche Bewertung dieser Verordnung komplett den Richtern überlassen. Wir rechnen ab Mai deshalb mit einer Klage- und Abmahnwelle als Folge der DSGVO. Die EU hat somit ein großes Konjunkturprogramm für Anwälte geschaffen. Jeder kann durch einen Verstoß gegen die DSGVO schnell eine Abmahnung erhalten, die in der Regel 800-1500 € kostet.
Der nächste Angriff der EU auf die Freiheit der Menschen wird demnächst von Parlamenten ratifiziert. Lkw-Fahrer soll es zukünftig untersagt sein, in ihren Fahrerkabinen zu übernachten. Außerdem sollen sie eine Nacht in der Woche in ihrem eigenem Bett schlafen müssen.
Die EU beschneidet mit vielen relativ sinnfreien Verordnungen mehr und mehr unseren Alltag und damit unsere Freiheit. Dieses Bürokratieungetüm hat ein schwer erträgliches Eigenleben entwickelt. Die AfD will die EU wieder zu einer Wirtschaftsgemeinschaft machen, wie sie es bis 1995 war.
Quelle: Alternative für Deutschland – Wirtschaftsunion souveräner Nationalstaaten in Europa