Neue Schnapsideen: Sondersteuer für Stall-Haltungsbedingungen und Bodenwertzuwachssteuer

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Deutschland braucht unbedingt mehr Sondersteuern, und bei der Erfindung neuer Steuern sind Politiker besonders kreativ, der SPD-Chef Walter-Borjans setzt zum Höhenflug an und will Wertzuwachs von Grundbesitz besteuern, das soll wohl vor allem die Spekulanten betreffen, vorausgesetzt, es sind keine Schlupflöcher vorhanden, letztendlich könnte es jeden Grundstücksbesitzer treffen. Und Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt, könnte man auch als indirekte Fleischsteuer bezeichnen.

Spiegel Online berichtet:

„Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer“, sagte Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

 „Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben müssen.“ So könnten Gemeinden günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen, wodurch die Allgemeinheit profitiere. Die SPD wolle, dass Wohnen billiger und nicht teurer werde – für Mieter genauso wie für Wohnungs- und Hauseigentümer, beteuerte der Parteichef.

Neue Osnabrücker Zeitung berichtet:

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wies die CDU-Politikerin darauf hin, dass Landwirte andernfalls auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzen bleiben würden. Otte-Kinast sagte: „An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen.“ Deswegen werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen Durchbruch bringen. „Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer“, so Otte-Kinast.

Dabei sprach sie sich ausdrücklich gegen die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes bei Fleisch aus. „Bei der Mehrwertsteuer lässt sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen.“ Unterstützung erhielt sie von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD). In der „NOZ“ verwies er auf ein Gutachten des Agrarbeirats der Bundesregierung, wonach eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung Mehrkosten von drei bis fünf Milliarden Euro verursachen würde. „Gesellschaft und Staat sind also gefordert, die Mehrkosten über einen längeren Zeitraum des Übergangs verlässlich zu finanzieren“, sagte Backhaus. Das könne „gegebenenfalls auch neue Steuereinnahmen“ bedeuten, so der Minister. Aber auch andere Lösungen seien denkbar.

Lob kam auch vom Tierschutzbund. Der hatte im vergangenen Jahr eine breite Debatte um die Finanzierung tiergerechterer Ställe angestoßen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte: „Frau Otte-Kinast hat dazugelernt, und sie hat recht; mich freut, dass unsere Initiative nun von der Politik konstruktiv aufgenommen wird.“ Eher skeptisch reagiert der Bauernverband. Vizepräsident Werner Schwarz bezeichnete Debatten über eine Fleischsteuer als „zu kurz gesprungen“. Das Geld für bessere Tierhaltung müsse am Markt zusammenkommen, so Schwarz. Er verwies als Vorbild auf die „Initiative Tierwohl“. Bei der zahlen Handelsunternehmen in einen Fonds ein, aus dem bessere Haltungsbedingungen refinanziert werden.

Schwarz betonte, dass es nach wie vor bau- und umweltrechtliche Hürden gebe, wenn Landwirte Ställe tiergerecht umbauen wollten. Dies verhinderte Investitionen zusätzlich. Schwarz forderte einen „nationalen Deal für die Tierhaltung“. Otte-Kinast sagte, sie könne den Unmut der Landwirte verstehen. „Wir müssen sagen, wie die Ställe der Zukunft aussehen sollen. Diese Entscheidung brauchen wir 2020. Da erwarte ich Ergebnisse von der Bundesregierung. Sonst fördern wir weiter Politikverdrossenheit.“

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