Nebelkerze? Strobl (CDU): Asyltourismus nicht tolerierbar – Abschiebungen verschärfen

0
377

993

Rund 500.000 abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht werden im Jahr 2017 voraussichtlich in Deutschland leben, wobei die Zahl bereits Anfang 2015 bei 600.000 lag, also vor dem Flüchtlingsansturm, somit dürfte die Gesamtzahl deutlich höher liegen, zudem strömen täglich „Flüchtlinge“ aus sicheren Drittländern nach Deutschland. Natürlich ist das Asylrecht kaum zu halten, wenn man jedem „Schutz Suchenden“ Schutz gewähren soll und auf weitgehende Abschiebungen in nennenswerter Zahl verzichtet, auch in jene Länder, in denen kein Bürgerkrieg herrscht. Wenn man hier zu keiner pragmatischen Lösung kommt und sich von der unseligen Diskussion über Einzelschickschale nicht trennt, dann dürfte der deutsche Sozialstaat ein baldiges Ende finden.

Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, verbreitet nun heiße Luft und streut den Wählern Sand in die Augen, also Wahlkampfgetöse, und nähert sich den Positionen der AfD, die vor nicht allzu langer Zeit noch als rechtspopulistisch verteufelt wurde. Von dieser „Möchte-gern-Kampfansage“ wird sich der Bürger wohl kaum noch beeindrucken lassen, wie immer sind es nur leere Phrasen auf dem Papier:

[…] Am Dienstag bei der Innenministerkonferenz will Strobl ein Positionspapier mit dem Titel „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ vorstellen. Der Strobl-Vorstoß sieht harte Konsequenzen bei Identitätsverschleierung vor. „Es ist ein großes Problem, dass Flüchtlinge oft ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen und bei der Passbeschaffung nicht mithelfen.“

Als Konsequenz schlägt Strobl die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots und massive Kürzungen der Sozialleistungen auf das absolut Notwendige vor: „Also kein Bargeld, nur Sachleistungen in Form von Essen, Trinken, Toilettenartikeln, Kleidung. Es geht nur noch um die Überbrückung weniger Tage bis zur Abschiebung.“

Eine zwischenzeitliche Rückkehr ins Heimatland soll laut Strobl sofort den Verlust des Asylstatus nach sich ziehen. „Wer in sein Heimatland fährt, in dem er angeblich an Leib und Leben bedroht ist, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen, muss seinen Asylstatus sofort verlieren. Einen solchen Asyltourismus können wir nicht tolerieren.“ […] Weiter auf Epoch Times