Nancy Faeser will „Verhöhnung des Staates“ unter Strafe stellen!

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Kampfansage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an Kritiker der links-grünen Politik. Auf einer Pressekonferenz in Berlin kündigte Faeser an, Menschen strafrechtlich und geheimdienstlich zu verfolgen, „die den Staat verhöhnen“.

Das verkündete Faeser bei einem gemeinsamen Auftritt mit Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch. Wörtlich sagte Innenministerin Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Weiterlesen auf nius.de

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Holger
Holger (@holger)

Meinungsfreiheit war früher. Was ist bloß aus meinem schönen Deutschland geworden? Faeser, treten Sie endlich, endlich ab und nehmen den Rest der diktatorischen Ampelregierung mit.

Timon
Timon (@timoxx20)
Antwort an  Holger

Schuld an dieser Entwicklung in Deutschland haben die Bürger selbst, welche über Jahrzehnte diese Altparteien in den Sattel gehievt haben und heute noch tun. Siehe Landtagswahl BW, die Grünen 24 Prozent. Bundesweit die CDU bei 30 Prozent. Die Deutschen begehen gesellschaftlichen Suizid. Es gibt zu viele Mitläufer, Feiglinge, Leute die wegsehen und darauf warten, das andere deren Dreck wegräumen.

D2-W2
D2-W2 (@d2w2)

Es darf bezweifelt werden, ob dadurch aus uns allen folgsame und überzeugte Kommunisten werden, die freiheitlich denkende und im Grunde friedliebende Bürger als Rechtsextremisten beschimpfen und diese mit allerlei Methoden im grundgesetzlichen Graubereich bekämpfen. Der Pfad, der hier gerade eingeschlagen wird, geht eindeutig in diese Richtung, täglich wird versucht, diesen zu konkretisieren und zu verstetigen.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat her von D2-W2
Timon
Timon (@timoxx20)

Diese unsägliche Frau mit erheblichem Demokratiedefizit und Verfassungsfeindin gehört für viele Jahre in den Knast und dies bei Wasser und Brot. Es ist nicht mehr lange hin, da genießt man in Nordkorea bald mehr demokratische Rechte als in Deutschland.