Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer beschränken

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Sie sind selten geworden, aber sie gibt sie noch, jene Momente in denen mal glaubt, die Politiker dieses Landes denken tatsächlich auch noch an die eigenen Leute? Frau Nahles nähert sich mit ihrer Politik der Mehrheit der Bevölkerung an, sie scheint lernfähig zu sein, vielleicht hat sie auch nur mal ihre Ernennungsurkunde mit dem dazugehörigen Eid durchgelesen, so oder so bleibt die Frage weshalb erst jetzt?

Ob der geplante Gesetzesentwurf vor dem EU-Gerichtshof bestand hat, mag bezweifelt werden, aber für die Wahlen ist so ein Versuch brauchbar, selbst wenn klar ist, dass er scheitert:

[…] Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten beschränken. Sozialhilfe sollen nur noch diejenigen bekommen, die sich schon lange ohne Unterstützung in Deutschland aufhalten.

EU-Bürger sollen künftig von Hartz-IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) berichten. […] Quelle: Focus Online

Der nächste Schritt sollte sein: Ebenso sollte nur noch Geld für Kinder gezahlt werden, die in Deutschland leben, hier gemeldet sind und hier zur Schule gehen.

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