Nächster Tabubruch? Verhilft die CDU dem Linken Ramelow doch noch ins Amt?

1467

In Hinterzimmer-Gesprächen klüngelt es sich besonders gut: Ramelow möchte sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, damit diesmal die Wahl ohne „unverzeihlichen Vorgang“ über die Bühne läuft, die gefüllten Fleischtröge gesichert sind und keine Blumen respektlos auf den Boden landen, braucht der Linke einige Stimmen der CDU oder alternativ Enthaltungen, da links-rot-grün keine Mehrheit bilden.

Wird die CDU einknicken, um Ramelow und damit die SED-Nachfolgepartei ins Amt zu hieven? Wie werden die Ausreden einer Zwangsvereinigung zum Wohle der „Demokratie“ und zum Machterhalt der SED-Seilschaften lauten? Und das Thema Neuwahlen scheint wohl erst einmal vom Tisch zu sein, das Ergebnis könnte sonst die Blockparteien beunruhigen?

[…] Knapp zwei Wochen nach dem Debakel bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl wollen Vertreter von Linken, SPD und Grünen an diesem Montag in Erfurt mit CDU-Abgeordneten über Auswege aus der Regierungskrise sprechen. Die Christdemokraten lehnen es bislang ab, den früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) aktiv zum Amt des Regierungschefs zu verhelfen.

Ramelow will sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn sich für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen findet – dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Den Christdemokraten verbietet ein Bschluss des Bundesparteitages jede Form der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit den Linken. Linke, SPD und Grüne kommen gemeinsam im Parlament Thüringens aber nur auf 42 Stimmen, für eine absolute Mehrheit werden mindestens 46 Stimmen gebraucht. […] Mehr Informationen auf RT Deutsch

0 0 Bewertung
Artikel Bewertung
Folgt Politikstube auch auf: Twitter - Telegram

Loading...
4 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments