Nächster Schritt zur totalen Überwachung: Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer

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Der nächste Schritt zum gläsernen Bürger und zur totalen Überwachung: Der Bundestag hat am Donnerstag das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um die bestehende Steuer-Identifikationsnummer auch für andere Verwaltungsvorgänge als Identifikationsinstrument zu nutzen. Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf Personendaten ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.

Eigentlich wäre diese Bürger-Identifikationsnummer, die es bereits in etlichen Ländern wie z.B. Spanien gibt, nichts Schlimmes, gebe es nicht den Vertrauensverlust gegenüber den politisch Verantwortlichen. Während man Grenzen angeblich nicht schützen und schließen kann, Illegale ungehindert und ohne Papiere einreisen können, Märchen aus 1001 bezüglich Herkunft, Geburtsdatum und Verfolgung bedenkenlos geglaubt werden, werden die Informationen der „hier schon länger Lebenden“ gebündelt und zu einem Profil zusammengefasst, damit auch gar keine Gesundheitsdaten, Angaben aus dem Schuldnerverzeichnis, zu Hartz-IV-Leistungen oder zu Vorstrafen etc. verlorengehen.

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