Nach Verfassungsurteil: Habeck warnt vor Industrie-Abwanderung

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen den Klimafonds (KTF) die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet. „Der Klima und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er ist Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht vom Freitag.

Der KTF habe den Umstieg auf grüne Chemie, den Hochlauf des Wasserstoffs, die Batteriezellenfertigung und die Halbleiterfertigung finanzieren sollen. „Wenn das gefährdet ist, sind Arbeitsplätze und Wertschöpfung gefährdet.“ Weiterlesen auf Welt.de

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