Nur eine weitere Beruhigungspille für die Bevölkerung – verabreicht von Unions-Politikern, die alle „Flüchtlinge“ überprüfen lassen wollen, die seit 2015 durch Merkels Willkommensrufe über die deutschen Grenzen stolperten und von sich behaupten, sie wären Schutzsuchende und idealerweise Syrer.
Wie soll das bei Personalmangel bewerkstelligt werden? Was soll überprüft werden: gefälschte Papiere, erlogene Identitäten und erfundene Märchen? Selbst wenn die Überprüfungen organisatorisch durchführbar sein sollten und Asylschwindler, Kriminelle etc. im Nachhinein enttarnt werden, würden/müssten letztlich kaum Goldstücke die Heimreise antreten, und jene die tatsächlich abgeschoben werden, reisen unter anderen Identitäten wieder ein und das Spiel beginnt erneut.
[…] Nach dem der Mordverdächtige im Fall Susanna F., Ali B., gestern im Nordirak von kurdischen Spezialkräften gefasst worden ist, fordern Unions-Politiker in „Bild“ (Samstagausgabe) jetzt drastische Konsequenzen. Innenexperte Marian Wendt (CDU) sagte: „Es ist an der Zeit, alle hier aufhältigen Flüchtlinge, die einen Schutzstatus nach Artikel 16 Grundgesetz, nach Genfer Flüchtlingskonvention, einen subsidiären Schutz oder eine Duldung haben oder Ausreisepflichtigen sind, einer Überprüfung durch Nachrichtendienste und Polizei zu unterziehen.“
Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), sagte „Die Festnahme ist ein großer Erfolg der Zusammenarbeit deutscher und kurdischer Sicherheitsbehörden. Jetzt muss Ali B. schnell an Deutschland überstellt werden, damit hier bei uns Recht über ihn gesprochen werden kann.“ Der CSU-Politiker sagte weiter: „Der Fall ist ein erschreckendes Beispiel dafür, dass im Herbst 2015 nicht nur Schutzsuchende in unser Land gekommen sind, sondern auch kriminelle Straftäter. Der Fall zeigt aber auch, welche Folgen der massenhafte Zustrom von Migranten hat. Wir werden alles tun, damit sich eine vergleichbare Situation nie wieder wiederholt.“
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Ich erwarte, dass die zuständige Staatsanwaltschaft einen Auslieferungsantrag stellt und dies auf diplomatischen Kanälen unterstützt wird. Ali B. gehört in Deutschland vor Gericht.“ FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle warnte: „Wenn es zutrifft, dass Ali B. mit verschiedenen Identitäten auf seinem Passersatz und auf dem Ticket ausfliegen konnte, haben wir eine brandgefährliche Lücke. Wir müssen sicher wissen, wer auf unseren Flughäfen abfliegt und ob Gewalttäter oder Mörder mit an Bord steigen!“ (dts/9.6.2018) […]