Was für ein Glück hat Deutschland, man kann es kaum fassen, die Wendung um 180 Grad setzt ein Zeichen des Abbruchs…ähm Aufbruchs, die Weichen sind vorläufig für eine „weiter-so“-Zeit gestellt, die Genossen machten gestern auf dem Parteitag den Weg frei für Koalitionsverhandlungen, in der Zwischenzeit kann die bereits wackelnde und öfters Nägel kauende Merkel vorerst aufatmen, bis die endgültige Entscheidung über den Koalitionsvertrag der mehr als 440.000 SPD-Mitglieder gefällt wird.
„Auferstanden als Steigbügelhalter“ kündigte Martin Schulz nach der gestrigen Abstimmung großmäulig knallharte Gespräche an: „Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genauso hart werden wie die Sondierungen“. Also dann: Die Union, vor allem die CDU, müssten sich wohl noch einmal verbiegen…ähm bewegen, dann haben sie ihr Wort mindestens einmal gebrochen.
Stramme Politfunktionäre zeigen sich erleichtert, die gesicherten Fleischtröge und vier Jahre GROKO-Stillstand fast in Reichweite, der Hosenanzug wird mit allen Mitteln an der Macht gehalten, es geht weiter wie gehabt mit dem Verfall Deutschlands.
[…] Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt sich offen für eine Härtefall-Regelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen. „Man kann über alles reden. Wenn man an einem Tisch sitzt und verhandelt, dann geht das auch gar nicht anders“, sagte Kretschmer am Montagmorgen im „Deutschlandfunk“. Zwar trage der in den Sondierungen ausgehandelte Kompromiss zur Migration „den Geist der Begrenzung und Steuerung“. Der CDU-Politiker machte aber deutlich: „Über Härtefälle wird man im Detail immer sprechen können.“
Kretschmer führte aus: „Härtefall heißt ja wirklich, in einem ganz engen, begrenzten Maße, für diejenigen, die in allergrößter Not sind. Fälle, wo man sich vorstellen kann, dass jemand schwer erkrankt ist oder ähnliche Sachen.“
CDU, CSU und SPD hatten in den Sondierungsgesprächen vereinbart, dass der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten soll. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Betroffen ist, wer nicht als politisch verfolgt oder als schutzberechtigt im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gilt, im Herkunftsland aber trotzdem ernsthaft gefährdet wäre, etwa weil ihm dort Todesstrafe oder Folter drohen. […] Quelle: Focus Online/22.1.2018