Nach Aufruf zur Denunziation: Büro des Zentrums für politische Schönheit in Chemnitz geschlossen

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Das selbsternannte Zentrum für politische Schönheit erntet scharfe Kritik für die jüngste Aktion „SOKO Chemnitz“. Dabei rufen die Aktivisten Bürger auf, Demoteilnehmer bei Protesten in Chemnitz bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen. Bei erfolgreicher Identifizierung der zahlreichen ins Netz gestellten Fotos winken Geld-Zahlungen.

Die Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ haben am Montag eine Kampagne gestartet, um Menschen zu identifizieren, die an den Protesten gegen die Flüchtlingspolitik im August und September in Chemnitz teilnahmen. Mit Gesichtsaufnahmen der Teilnehmer hofft das umstrittene und viel kritisierte Zentrum für politische Schönheit im Rahmen der Initiative „SOKO Chemnitz“ auf die Identifizierung und Denunziation der vermeintlichen Rechtsradikalen durch Mitbürger. Dafür zahlt das Netzwerk Denunzianten verschiedene Geldbeträge, außerdem ruft es dazu auf, weitere „Straftäter“ zu melden und „mitzuhetzen“.

Das Ziel ist, dass die Demo-Teilnehmer ihren Platz in der Gesellschaft verlieren, und das primär über die Arbeitsstelle. So werden Mitbürger aufgerufen, die Teilnehmer bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen. Für diese wiederum stellt das Aktivisten-Netzwerk Kündigungsvorlagen zur Verfügung. Während Verantwortliche gestern in Berlin eine Pressekonferenz zur Initiative gaben, wurden im dafür gegründeten Büro „Fahndungs-Bilder“ von Demoteilnehmern öffentlich ausgestellt. Dieses musste noch am selben Tag geschlossen werden, da vor dem Büro wütende Menschen zusammenkamen. Die Polizei habe die Poster sichergestellt und die Schlösser ausgetauscht, wie die Aktivisten, die sich auf Kunstfreiheit berufen, auf ihrer Webseite beschreiben. Sie meinen, die Polizei habe dem wütenden Mob nachgegeben und sie in ihrer Kunstfreiheit beschnitten.

Die AfD hat das Land Sachsen aufgefordert, die Löschung der Website zu erzwingen. Der Datenschutzbeauftragte in Berlin solle auch die Website untersuchen, weil sie gegen deutsche Datenschutzgesetze verstoßen könnte.

Im Netz kommt diese extreme Aktion der sich selbst als linksliberal verstehenden Gruppe offenbar gar nicht gut an. Unter dem dazugehörigen Video auf Youtube häufen sich Kommentare, die dem umstrittenen Zentrum faschistische Methoden und Demokratiefeindlichkeit vorwerfen. Mehrere schrieben, dass Anzeige erstattet worden sei. Außerdem meinen Nutzer, dass die Aktion die Leute noch mehr dazu bewege, Rechte beziehungsweise die AfD zu wählen.

Das Zentrum für politische Schönheit sorgt mit seinen Aktionen in der Regel für Empörung. In einem Video zum G20-Gipfel „Tyrannen-Mord – Die Geschichte lehrt uns, Diktatoren nicht zu dulden“ wird die Ermordung von Erdoğan und Putin gerechtfertigt. Bei einer anderen Aktion mieteten sie sich im Nachbarhaus des AfD-Politikers Björn Höcke ein, der dort mit seiner Ehefrau und seinen Kindern lebt, und errichteten eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals vor dem Haus, nachdem er das Original in einer Rede als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte.

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