Münchner Gericht: Bundesrepublik muss „Flüchtling“ aus Griechenland zurückholen

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Ein weiteres Stück aus dem Tollhaus: Das Verwaltungsgericht München hat in einem Beschluss vom 8. August 2019 angeordnet, dass die Bundesrepublik einen an der Grenze gestoppten und direkt nach Griechenland gebrachten Flüchtling zurückholen muss. Damit negiert das Gericht das mühsam abgerungene Rücknahme-Abkommen zwischen Deutschland und Griechenland.

Der Herr Afghane, ein Asylsuchender mit genauer Vorstellung seines Wunschlandes, scheint nach der ersten Flucht-Etappe in Griechenland gestrandet zu sein, dass offenbar nur als Transitland dienen sollte, um dann weiter durch zig sichere europäische Länder zu reisen, um die Endstation Deutschland zu erreichen.

Kann man eigentlich bei Herrn Afghane noch von einem Flüchtling oder Asylsuchenden sprechen, der Schutz und Sicherheit vor politischer Verfolgung sucht? Oder ist Herr Afghane eher auf der Suche nach der bestmöglichen Versorgung und wählt das Asyl a la carte? Auf jeden Fall dürfte die Entscheidung des Verwaltungsgericht München bei Herrn Afghane deutliche Glücksgefühle ausgelöst haben, dass er nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Das sollte aber schnell über die Bühne gehen – aber zack, Herr Afghane sitzt bereits in Griechenland in Abschiebehaft, nicht das der „Schutzbedürftige“ noch durch die Lappen geht. Was geht in den Köpfen der Richter/Richterinnen vor?

Welt.de berichtet:

Die Bundesrepublik muss einen an der Grenze gestoppten und direkt nach Griechenland gebrachten Asylsuchenden laut einem Beschluss des Verwaltungsgericht München umgehend zurückholen. Nach Darstellung von Pro Asyl betrifft der Fall einen afghanischen Schutzsuchenden, den die Bundespolizei im Mai nach Übertritt der deutsch-österreichischen Grenze in einem Zug aufgegriffen hatte. Der Betroffene sei aber weiterhin in Griechenland in Abschiebungshaft, teilte die Organisation mit.

Dass die Bundespolizeidirektion München dem Mann die Einreise nach Deutschland verweigert hatte und ihn per Flugzeug ruckzuck wieder nach Griechenland brachte, stelle hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte dar und sei «voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen», erklärte das Verwaltungsgericht München in einem Beschluss vom 8. August. Die Kosten für die Rückführung nach Deutschland muss die Bundesrepublik übernehmen. Sie kann den Beschluss nach Gerichtsangaben nicht anfechten. Weiterlesen auf Welt.de

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Ruedo
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Ruedo

Es ist nicht nur bedauerlich, sondern beschämend, wenn man lesen muss, wie weit die deutsche „Rechtssprechung“ bereits nach rot-links orientiert ist. Doch was zeige ich auf die „Richter“, was zeige ich auf die „Rechtssprechung“. Dass es soweit gekommen ist, liegt nämlich nicht an denen. Einzig und alleine tragen die Wähler die Schuld an all dem, was bei uns in diesem Land schief läuft, schließlich haben sie durch ihr Wahlverhalten dafür gesorgt, dass sich weit links der politischen Mitte ein rotgrüner Sumpf entstand, der bereits (und da trägt auch eine Frau Merkel eine Mitverantwortung) dabei ist, die CDU vollständig einzusaugen. Nach… Weiterlesen »

Nyah
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Nyah

Ja das Gericht kann ihn ja aufnehmen und rundum vollversorgen….außerdem säße er ja dann dort für die nächste Klage, dann direkt am richtigen Platz….Irrenhaus Deutschland…wird Zeit das mal einer dort aufräumt.. Knalltüten

Berggeist
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Berggeist

Hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte???? Was ist das dann, was diese Vögel ständig hier machen??? Wie schon erwähnt: Das Haus das Verrückte macht – Passierschein A38 ……… Normalerweise müssten alle Bundespolizisten einmal geschlossen in den Streik treten, weil deren mühsame Arbeit – die auf diesem Gebiet eh schon mit Don Quichotes Kampf gegen die Windmühlen verglichen werden kann- bei einem Rückführungserfolg wie angeführt, von anderer Seite wie vorliegend wieder vernichtet wird !

BB
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BB

Die Wut kocht langsam über!
Der Herr Afghane ist mit Sicherheit ein illegaler, der hier sämtliche Rechte hat.😤
Die Altparteien haben echt was an der Waffel.

obo
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obo

Es stelle hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte dar und sei VORAUSSICHTLICH !!! als rechtswidrich anzusehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die betreffenden Richter solche Äußerungen in einem nüchternen Zustand von sich geben können. Was hat ein illegal in unser Land eingedrungener Afghane, für subjektive Rechte ? Er war über mehrere sichere Staaten in unser Land eingedrunen und hätte eigentlich in dem Land bleiben müssen, daß er im europäischen Bereich als erstes betrat.Meier Meinung nach wird hier von links-weichgespülten Richtern, Rechtsbeugung auf höchsten Niveau betrieben.Und dann noch die Bezeichnung, sei voraussichtlich als rechtswiedrich anzusehen. Das zeigt doch letzlich die völlige… Weiterlesen »

Nachdenken
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Nachdenken

Mit einer komplizierten Identitätsprüfung könnte man die Rückführung vermutlich schon noch hinausschieben oder ganz stoppen. Die deutschen Beamten sollten erst mal feststellen lassen, von den Griechen und vom Bewerber, wer er überhaupt ist. Gegen die Tricks der Bewerber, mit falschen Identitäten und endlosen Prozessen könnte man in ähnlicher Weise vorgehen. Wer ist er überhaupt und kann er das auch beweisen – dann kommt Sand ins Getriebe.