Morddrohungen: Kommunalpolitiker rufen Bürger zu Rückhalt auf

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Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD)

Bedrohte Kommunalpolitiker rufen die Bürger zu stärkeren Rückhalt auf, diese sollen Stellung gegen Hetze, rassistische Witze und Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker beziehen, schließlich stehe die Demokratie auf dem Spiel.

Jetzt wo die Politikerkaste betroffen ist, da labern die „Volksvertreter“ von Demokratie. Wo war denn die Demokratie, als Kommunen ihre Bereitschaft signalisierten, illegale Zuwanderer ohne Befragung der Bürger aufzunehmen? Wo findet die Demokratie noch statt, wenn nicht genehme politische Positionen (z.B. Einwände gegen die verfehlte Migrationspolitik, illegale Einreisen ohne Identitätsnachweis) der Maulkorb verpasst und damit die freie Meinungsäußerung unterdrückt wird, Kritiker als Rechtspopulisten und „fremdenfeindlich“ diffamiert werden? Wo ist der politische Rückhalt für die Bürger, die täglich die Auswirkungen der unkontrollierten Zuwanderung zu spüren bekommen? Die Politiker, nicht nur auf kommunaler Ebene, sollten mal in sich kehren und nachdenken, weshalb die Stimmung und die Sprache im Land immer aggressiver werden, und warum die Hemmschwelle für Beleidigungen oder Drohungen für physische Gewalt sinkt.

Rheinische Post berichtet:

Kommunalpolitiker wünschen sich angesichts von Morddrohungen und Beleidigungen stärkeren Rückhalt der Bürger bei der Verteidigung der Demokratie. „Was passiert, wenn aufgrund massiver Beschimpfungen und Drohungen sich niemand mehr zur Wahl stellt? Dann haben wir keine lebendige Demokratie mehr“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Am Arbeitsplatz, in der Freizeit, in der Schule und in den Vereinen sollten Menschen klar Stellung gegen Hetze, rassistische Witze oder Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker beziehen. „Es sind ihre Vertreter“, sagte Jung.

Der Bürgermeister aus dem sauerländischen Altena, Andreas Hollstein (CDU), den 2017 ein Angreifer mit einem 30 Zentimeter langen Messer verletzt hatte, sagte: „Nach dem politischen Mord an Walter Lübcke habe auch ich wieder Morddrohungen bekommen. Ein Bürgermeister unter Polizeischutz kann aber sein Amt nicht mehr ausfüllen.“ Er wünsche sich, „dass die Bürger über die Bedrohung unserer Demokratie sprechen, dass sie es sich bewusst machen, was auf dem Spiel steht“.

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