Montagsspaziergänge in NRW bald genehmigungspflichtig

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Symbolbild

In immer mehr Orten Deutschlands gehen die Bürger montags auf die Straße, zum Spazieren. Auch die Teilnehmerzahlen bei diesen sogenannten Montagsspaziergängen steigen.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen eine neue rechtliche Einschätzung der Lage ins Auge gefasst. Das NRW-Innenministerium deklarierte in einem Schreiben an alle Polizeibehörden im Land die Montagsspaziergänge als Versammlungen, schreibt die „Rheinische Post“. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass die Proteste nur angeblich spontan seien, in Wirklichkeit aber meist über den Messengerdienst Telegram verabredet werden.

Doch auch wenn es sich angeblich nur „um regelmäßige Privatspaziergänge mit Freunden und Bekannten handele“, überwiege der politische Charakter, heißt es im Ministeriumsschreiben. Das ändere sich auch nicht, wenn man keine Plakate schwenke oder keine Sprechchöre skandierten.

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Politikstube: Gilt das auch an den anderen Wochentagen oder nur spezifisch für den Montag?

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8 Kommentare
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Paul
Paul (@paul)

Sie werden Telegram nicht kleinkriegen.

Wichtig, App von https://telegram.org/ downloaden, und manuell installieren, kein Problem. Nicht von Google Play oder Apple.

Und wenn möglich Proxy einrichten.

Zuletzt bearbeitet 2 Tage her von Paul
Patata Tradicional
Patata Tradicional (@patata-tradicional)
Antwort an  Paul

yup…dann müssen die schon das gesamte Internet abschalten um Telegramm zu stoppen

Apple & Google blockieren in undemokratischer ,faschistoider Art demokratische Inhalte der freien Meinungsäußerung

Darum schmeißt diese Produkte in die Tonne oder berücksichtigt es beim nächsten Neukauf

Installiert euch am besten auch irgend ne Linux Version und verzichtet auf den anderen Big Tech Spy Müll

Zuletzt bearbeitet 2 Tage her von Patata Tradicional
Paul
Paul (@paul)

Nein, eben vom Telegram downloaden …

Patata Tradicional
Patata Tradicional (@patata-tradicional)
Antwort an  Paul

ja ….klar von Telegram downloaden ! Die manipulierten apps (erkennbar am weissen Rand) von apple oder Google haben auch ne andere Größe.

Falls der Provider eben Telegram blöcken will brauchts nen Proxy bzw. VPN

Sind 2 verschiedene Dinge

Zuletzt bearbeitet 2 Tage her von Patata Tradicional
Wolle
Wolle (@meckerpaul1952)

Gilt NOCH!!! das Grundgesetz?
Oder sind wir schon in der DIKTATUR der Altkommunisten und dem Grünenlügenpack?

Kuller
Kuller (@kuller)
Antwort an  Wolle

Das GG hat doch schon das Merkel außer Kraft gesetzt. Es regiert nur noch Willkür, Gewalt und Korruption.

Patata Tradicional
Patata Tradicional (@patata-tradicional)
Antwort an  Wolle

Ich will dir nicht zu nahe treten , aber die Frage erübrigt sich

Sabine M
Sabine M (@sabine-m)

Das ist nun halt mal so in Deutschland. Um gegen etwas zu demonstrieren, muss man sich die Erlaubnis von denen holen, gegen die man demonstrieren will.

Das ist in etwa so, wie wenn man zur Polizei geht, um sich die Erlaubnis zu holen, dem Nachbarn die Gartenstuehle zu klauen und den Nachbarn auch gleich noch informieren was man vorhat.

Die bekommen immer mehr Angst, deshalb, verbieten, verbieten, verbieten ….