In immer mehr Orten Deutschlands gehen die Bürger montags auf die Straße, zum Spazieren. Auch die Teilnehmerzahlen bei diesen sogenannten Montagsspaziergängen steigen.
In diesem Zusammenhang hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen eine neue rechtliche Einschätzung der Lage ins Auge gefasst. Das NRW-Innenministerium deklarierte in einem Schreiben an alle Polizeibehörden im Land die Montagsspaziergänge als Versammlungen, schreibt die „Rheinische Post“. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass die Proteste nur angeblich spontan seien, in Wirklichkeit aber meist über den Messengerdienst Telegram verabredet werden.
Doch auch wenn es sich angeblich nur „um regelmäßige Privatspaziergänge mit Freunden und Bekannten handele“, überwiege der politische Charakter, heißt es im Ministeriumsschreiben. Das ändere sich auch nicht, wenn man keine Plakate schwenke oder keine Sprechchöre skandierten.
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Politikstube: Gilt das auch an den anderen Wochentagen oder nur spezifisch für den Montag?