Mittelmeer-NGOs-Schlepper fordern Unterstützung von Merkel: Legale Fluchtwege schaffen

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Symbolbild

In einem offenen Brief fordern die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen, Sea Watch und SOS Méditerranée Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem klaren Bekenntnis zur Seenotrettung im Mittelmeer auf. Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat müsse für genug staatliche Rettungsschiffe sorgen, sichere und legale Fluchtwege schaffen und den zunehmenden verbalen Angriffen auf Seenotretter entgegentreten. Deutschland trage als größtes EU-Land Mitverantwortung für den vielfachen Tod der Flüchtenden auf dem Mittelmeer. Hier geht es zum Offenen Brief.

Seit Kurzem fordern deutsche Politiker jeglicher Couleur in ihren Sonntagsreden den „Schutz der europäischen Außengrenzen“, gleichzeitig befördert man munter die illegale Migration nach Europa über die Mittelmeerroute. Die Zahlen steigen und steigen, die Schlepper statten die Boote immer dürftiger aus – die „Rettungsaktionen“ durch staatliche und nicht-staatliche Helfer sind fester Bestandteil des illegalen Geschäftsmodells. Aus der „linken“ Ecke kommen mantraartig die Forderungen, man müsse „nur“ die Ursachen abstellen oder, noch einfacher, „legale Zugänge“ schaffen. Leider verschweigen die selbsternannten Mittelmeer-Retter, innerhalb welchen Zeitraums für wie viele Interessenten legale Zugänge geschaffen werden sollen: Hunderttausend? Fünfhunderttausend? Eine Million? Fünf Millionen? 10 Millionen?

Diese Rettungsaktionen gleichen dem Unterfangen, Durst mit Salzwasser zu löschen, je mehr man aufnimmt und nach Europa bringt, desto mehr werden folgen. Es handelt sich im Kern um einen konträren Konflikt: Immer mehr Migranten nehmen für sich in Anspruch, sich nach Belieben in einem Land ihrer Wahl niederzulassen, unabhängig davon, ob dieses Land das wünscht oder leisten kann, dieser Konflikt wird sich zusehends verschärfen.

Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen einige NGOs wegen Verdacht auf Kooperation mit den Schleppern. Wobei diese de facto ohnehin besteht, denn das ganze Geschäftsmodell der Schlepper baut auf der am Rande der Hoheitsgewässer wartenden „Rettungsflotte“ auf?

Und auch Luigi Ammatuna, Bürgermeister von Pozzallo in Südsizilien, ist der Auffassung: „Die Rettungsboote der Hilfsorganisationen verschlimmern die Flüchtlingskrise“.

Der Andrang über das Mittelmeer hört erst dann auf, wenn das Schleppen nach Italien durch europäische Schiffe aufhört, nur wenn sich die Aussichtslosigkeit einer solchen riskanten Flucht herumspricht, werden die Menschen das Risiko nicht mehr eingehen. Australien ist diesbezüglich weitaus pragmatischer, weckt keine falschen und mitunter tödlichen Erwartungen bei den „Flüchtlingen“ und bietet vor allem den Bürgerinnen und Bürgern des Landes die Sicherheit, dass der Sozialstaat nachhaltig funktionieren kann. Auch Spanien hat es verstanden. Wann versteht es Deutschland?

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