Mit „Klimanotstand“ kommt der nächste große Rechtsbruch auf Deutschland zu

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In Deutschland haben es Konstanz und Heidelberg vorgemacht und auch das EU-Parlament hat ihn mittlerweile ausgerufen: den „Klimanotstand“. Die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter antwortet dem AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme auf seine Fragen nach dem Wertgehalt des Begriffs und der politischen Verantwortung der Bundesregierung dazu. Oehme findet daraufhin deutliche Worte:

„Frau Schwarzelühr-Sutter streitet im Namen der Bundesregierung alle Verantwortung für die Ausrufungen des Klimanotstandes ab, obwohl sie selbst in einer Pressemitteilung genau dafür eintritt. Zudem handele es sich bei dem Begriff des Klimanotstandes lediglich um eine ‚symbolische Bekräftigung‘ und habe mit ‚verfassungsrechtlichen definiert[en]‘ ‚Normen des Grundgesetzes‘ nichts zu tun.

Ich frage mich wer dem noch Glauben schenken soll. Hier wird von der Bundesregierung der nächste Rechtsbruch und der nächste Raubzug zulasten des einfachen Bürgers vorbereitet. Der sogenannte ‚Klimanotstand‘ reiht sich dabei nahtlos ein in die ‚Schicksalsgemeinschaft‘ zur ‚Eurorettung‘ und die ‚humanitäre Verantwortung‘ gegenüber den ‚Flüchtlingen‘.  Es ist noch nicht lange her als uns die Bundesregierung versicherte, der ‚compact for migration‘ sei rechtlich nicht bindend. Und doch zahlt heute allein Deutschland.

Mittlerweile hat es die Bundesregierung so weit getrieben, dass sie sich auf Nachfragen zu ihren eigenen Aussagen von sich selbst distanzieren muss. Dazu passt auch die massive Verzögerung der Annahme und Beantwortung meiner Fragen zum ‚Klimanotstand‘.“

Die Annahme der Kleinen Anfrage Ulrich Oehmes und weiterer Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion wurde wochenlang, wegen angeblich formeller Gründe, verzögert. Eine Antwort wurde erst herausgegeben als auch das EU-Parlament ebenfalls den „Klimanotstand“ ausrief.

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