Meuthen: Weiß die SPD, für wen sie im Bundestag sitzt?

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Liebe Leser, es gibt etwas, worin die politisch links orientierten Kräfte in diesem Lande – mittlerweile also neben SPD, Grünen und den SED-Nachfolgern auch nicht unerhebliche Teile der Union – ganz groß sind: Nämlich im Erfinden schönfärberischer Begriffe für Entwicklungen, die dem Durchschnittsbürger die Zornesröte ins Gesicht treiben, wenn er sie ungeschminkt gesagt bekommt.

Ein solcher, recht neuer Begriff ist nun der „Spurwechsel“ – allerdings nicht der auf der Autobahn.

Die SPD-Chefin Andrea Nahles forderte nun für abgelehnte Asylbewerber einen solchen vermeintlichen „Spurwechsel“ im (zuweilen recht milde geführten, dies aber nur am Rande) ZDF-Sommerinterview, welches diesmal sogar frei von Störern aufgezeichnet und anschließend gesendet werden konnte:

„Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass zurzeit die falschen Leute abgeschoben werden, nämlich gut integrierte Menschen, die in Arbeit sind, die in Ausbildung sind.“

Frau Nahles zeichnet damit ein Zerrbild der Realität, denn schaut man beispielsweise in die Abschiebeflüge nach Afghanistan, zeigt sich bei vielen der Abgeschobenen doch ein gänzlich anderes Bild als das des „gut integrierten Menschen, der hier in Arbeit ist.“

In politischen Klartext übersetzt heißt die Forderung von Frau Nahles: Abgelehnte Asylbewerber sollen nicht mehr abgeschoben werden, sondern als De-facto-Einwanderer auf einmal hier bleiben dürfen, wenn Sie irgendeine Form von Beschäftigung vorweisen können – und sei es nur eine gerade mit ungewissem Ausgang begonnene Ausbildung.

Das, liebe SPD, ist nur leider kein „Spurwechsel“, sondern die Kapitulation des Staates hinsichtlich der Durchsetzung des geltenden Rechts, diejenigen außer Landes zu schaffen, die nach einem ablehnenden Asylbescheid hier schlicht kein Bleiberecht haben. Darüber hinaus wäre dies natürlich eine weitere Verstärkung der Magnetwirkung, die Deutschland auf Armutsmigranten aus aller Welt schon heute ausübt.

Ein anderer, in den letzten Jahren in Verbindung mit Griechenland schon drastisch überstrapazierter Begriff, ist der des „Hilfspaketes“, alternativ auch der „Finanzhilfen“. Diese Wortschöpfung sucht zu vernebeln, was das für den deutschen Steuerzahler in Wirklichkeit ist, nämlich ein großzügiges Milliarden-Geschenk an Griechenland.

Am Ende wird sich nämlich zeigen, dass die bereits sehr weit nach hinten verschobenen Tilgungszahlungen nicht wie geplant erfolgen werden, sondern auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Diese Erkenntnis wird allerdings die aktuell in verantwortlicher Position befindlichen Politiker nicht mehr behelligen – sie werden dann längst im Ruhestand sein.

Da der SPD die Griechenland-Milliarden offenbar aber noch nicht genug waren, erwägt sie den Worten ihrer Vorsitzenden Nahles zufolge nun auch, deutsche Steuergelder für die Türkei locker zu machen. In einem Zeitungsinterview sagte sie:

„Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan.“

Halten wir fest: Die Vorsitzende der ehemaligen Arbeiterpartei Deutschlands spielt nun mit dem Gedanken, hart erarbeitetes Steuergeld in ein Land zu pumpen, das von einem Autokraten namens Erdogan wirtschaftlich an den Abgrund geführt wurde.

Die Frage muss erlaubt sein: Weiß die SPD eigentlich noch, wen sie im Deutschen Bundestag vertritt? Die Bürger jedenfalls lehnen nach einer aktuellen Umfrage der „Welt“ derartige Zahlungen mit der überwältigenden Mehrheit von 71% ab.

Zeit für eine Partei, die weiß, wessen Interessen sie zu vertreten hat. Zeit für die AfD.

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