Meuthen: Wahrheitsminister Maas verhöhnt Kritiker seines Wahnsinnspakts

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Liebe Leser, wie groß ist Ihr Lesevermögen? Sehen Sie sich in der Lage, die 87-malige Verwendung des Wortes „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ korrekt zu interpretieren – nämlich als verpflichten oder Verpflichtung?

So oft wird nämlich im (maßgeblich von Merkel und Maas vorangetriebenen) Migrationspakt diese Verpflichtung postuliert, selbstverständlich nur für die Zielländer der momentan ca. 250 Millionen Migranten weltweit.

https://www.welt.de/…/UN-Migrationspakt-Unterzeichnerstaate…

Die Migranten selbst haben keine Verpflichtungen. Sie können kommen, und dann „sind sie halt da“, um mit der Kanzlerdarstellerin zu sprechen.

Sehr zum Ärger dieser Frau und ihres Bruders im Geiste im Außenministerium sind die Formulierungen und Ziele dieses Paktes nun doch noch vor seiner Verkündung an die Öffentlichkeit gekommen, insbesondere durch eine enorme Kraftanstrengung unserer Bürgerpartei. Die daraufhin erfolgende, zum Teil massive Kritik aus der Öffentlichkeit schmeckt Herrn Maas augenscheinlich gar nicht.

Was er von seinen Kritikern hält, das sagte Heiko Maas, einer der geistigen Väter dieses Paktes, nämlich bei der Sitzung am vergangenen Donnerstag im Bundestag:

„Bei den Wortbeiträgen in den letzten Wochen und auch noch einigen, die heute folgen werden, scheint mir das Empörungspotenzial größer zu sein als das Lesevermögen. Tatsachen werden gezielt verdreht und Behauptungen aufgestellt, die an Böswilligkeit nicht zu überbieten sind.“

https://dbtg.tv/cvid/7296294

Diese Aussage ist eine Verhöhnung all derjenigen, die nach sorgfältiger Beschäftigung mit der Materie und insbesondere der Lektüre jener 32 verschwurbelten und zum Teil in sich widersprüchlichen Seiten fundierte Kritik üben: Ihr Lesevermögen war einfach nicht groß genug, um die Segnungen des Merkel-Maas-Paktes verstehen zu können.

Und es ist nicht nur eine Verhöhnung der Kritiker, es ist zugleich eine politische Perfidie sondergleichen.

Die Protagonisten dieses Paktes – wie beispielsweise jener Herr Maas – reiten stets auf einer einzigen Bemerkung in der Präambel dieses Wahnsinnspaktes herum, wonach dieser rechtlich nicht bindend sei.

Zugleich betonen dieselben Protagonisten, dieser Pakt sei nun enorm wichtig, da er in allen anderen Ländern, offensichtlich aber nur nicht in Deutschland, zu rechtlichen Verpflichtungen führt, Migranten besser zu behandeln.

Wer zwischen diesen beiden Aussagen einen Widerspruch erkennt, dessen Lese-, möglicherweise auch Denkvermögen ist möglicherweise etwas unterentwickelt, um in der Diktion des Herrn Maas zu bleiben.

https://www.welt.de/…/Zuwanderung-Ich-verstehe-den-Migratio…

Auch das Lesevermögen der demokratisch gewählten Regierungen Israels, Polens, der USA, Österreichs, Ungarns, Italiens, Tschechiens und noch vieler mehr muss dann wohl gestört sein, so scheint es jener allwissende Außenminister zu insinuieren. Man fragt sich: Ist er des Lesens selbst nicht mächtig – oder ist sein Leseverständnis ein wenig unterentwickelt, insbesondere im Hinblick auf das Wort „Verpflichtung“?

Dies würde auch erklären, weshalb er einen von ihm als Chef des Auswärtigen Amtes selbst verantworteten Bericht mit der Überschrift „Flucht und Migration“ offensichtlich nicht richtig zu verstehen vermag: Ab Seite 71 wird dort frohlockt, dass dieser Pakt „POLITISCHE VERPFLICHTUNGEN“ entfalten wird.

https://www.welt.de/…/Stefan-Aust-Der-Migrationspakt-eine-E…

So steht es dort zu lesen – und dieser unsägliche Außenminister schweigt es nicht nur tot, sondern versucht, auf der Bühne des Bundestages seine Kritiker ins Lächerliche zu ziehen.

Diese Dreistigkeit ist erschreckend. Es ist die Dreistigkeit eines Mannes, dessen persönliches Steckenpferd bereits während seiner unsäglichen Amtsführung als Justizminister überdeutlich wurde: Nämlich der Kampf gegen die Meinungsfreiheit, manifestiert im zensurhaften NetzDG.

Zur Meinungsfreiheit gehört selbstverständlich auch die Pressefreiheit, und auch mit dieser wird es zu Ende sein – zumindest in Bezug auf Berichterstattung über alle Aspekte der Migration, auch ihre sehr zahlreichen Schattenseiten -, wenn jener Merkel-Maas-Pakt die bereits im Vorfeld vom Außenministerium umjubelte „politische Verpflichtung“ entfalten wird.

Das in diesem Pakt formulierte „Ziel 17“ bedeutet nämlich nichts anderes, als dass Medien in Zukunft nur noch positiv über Migration zu berichten haben, ansonsten drohen ihnen Sanktionen. Dort heißt es nämlich unter anderem wörtlich:

„Wir werden unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern.“

https://www.afd.de/…/up…/sites/111/2018/10/A.CONF_.231.3.pdf

Halten wir also fest: Heiko Maas will Journalisten in Zukunft „aufklären hinsichtlich Migrationsfragen“, um eine „hochwertige“ Berichterstattung geliefert zu bekommen. Er will „in ethische Standards der Berichterstattung“ investieren (was soll das sein?), er will Steuergeld für „Werbung“ (für die Segnungen der Migration – für was sonst?) verpulvern – und er will allen Medien, die bei seiner geplanten migrationspolitischen Hofberichterstattung nicht mitziehen, den Geldhahn zudrehen.

So gebärdet sich kein Vertreter einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung – so gebärdet sich ein schlimmer Gesinnungswächter. Wahrheitsminister Heiko Maas – George Orwells prophetische Fähigkeiten kann man nur bewundern.

Es erstaunt nicht, dass sich viele Deutsche vor allem aus den östlichen Bundesländern an schlimme Zeiten erinnert fühlen, die erst 1989 ihr Ende fanden – das „Ich liebe Euch doch alle“ beim Abgang eines der Hauptverantwortlichen für die dortige Unfreiheit klingt vielen noch in den Ohren.

Zeit für das politische Ende von Gesinnungswächtern und Wahrheitsministern. Zeit für freie Meinungsäußerung. Zeit für Kritik an Massenmigration. Zeit für das Ende des Wahnsinnspaktes. Zeit für die AfD.

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