Meuthen: Spanien schickt seine Migranten in bezahlten Bussen nach Deutschland

3495

Zwei Reisebusse stehen an einem Samstag an einer Landstraße in Andalusien. Die Fahrer warten auf die Dunkelheit, dann holen sie die Migranten ab
Quelle: Tim Röhn –
Fotomontage: Politikstube

Liebe Leser, erinnern Sie sich noch an den ach so dramatischen Streit in der großen Koalition im Sommer des letzten Jahres?

Auf einmal stand angeblich alles auf der Kippe, sogar die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU & CSU und damit auch die Regierungsbeteiligung jener bayerischen Bettvorleger Angela Merkels.

Der vermeintliche Grund: Horst Seehofer gab vor, endlich etwas gegen die Herrschaft des Unrechts an der deutschen Grenze tun zu wollen und selbige gegen illegale Zuwanderung von Asylbewerbern, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, zu schließen.

Der tatsächliche Grund dagegen dürfte eher in der damals absehbar bevorstehenden bayerischen Landtagswahl gelegen haben. Seehofer wollte nach außen hin den starken Mann markieren, freilich ohne irgendetwas Substantielles an den sperrangelweit geöffneten Grenzen ändern zu wollen.

Denn geändert hat sich de facto bis heute gar nichts, wie auch eine aktuelle Meldung vom Wochenende deutlich werden lässt: Spanien schickt nämlich seine afrikanischen Migranten ohne viel Federlesen in Reisebussen nach Norden weiter, insbesondere nach Deutschland.

Und zwar in Reisebussen, die nach Informationen der „Welt am Sonntag“ von der spanischen Regierung bezahlt werden.

Das ist ein klarer Verstoß gegen die Regeln in der EU. Diese Migranten sind in Spanien angekommen, und damit ist Spanien für sie zuständig. Punkt.

Sich dieser Pflichten derart zu entledigen, kann für ein gedeihliches, da vertrauensvolles Miteinander in Europa nicht zuträglich sein – und für Deutschland ist es schlicht vollkommen inakzeptabel.

Ebenfalls vollkommen inakzeptabel ist ein brisantes Detail aus dem von mir verlinkten Artikel; aus diesem wird nämlich deutlich, dass die Rot-Kreuz-Organisationen Spaniens und Deutschlands die illegale Weiterreise nach Kräften unterstützen; ich zitiere:

„Fakt ist: Die Leute sind in Windeseile im Norden. Jimmy aus Sierra Leone schrieb am Donnerstag aus Madrid, am Freitag war er schon in Irun im Nordwesten, kurz vor der französischen Grenze. Er wolle nach Deutschland, sagte er. Das spanische Rote Kreuz habe ihm bereits einen Kontakt der deutschen Kollegen gegeben.“

Migranten, für die Spanien zuständig wäre, werden also unter Mithilfe des Roten Kreuzes, finanziert von der spanischen Regierung, außer Landes geschafft und an ihr Wunschziel gebracht – so etwas nennt man auch Schleusung.

Es wäre nun also höchste Zeit für den zuständigen Minister – und das ist nun einmal Herr Seehofer – in Anbetracht der aktuellen Erkenntnisse endlich zu reagieren und die deutsche Grenze für geschleuste Asyltouristen, die sich ihren Aufenthaltsort nach der Höhe der zu erwartenden Sozialleistungen aussuchen, zu schließen.

Nichts davon wird aber geschehen. Die bayerische Landtagswahl ist bekanntlich vorüber, und die CSU darf weiterregieren.

Zeit also dafür zu sorgen, dass die hier schon viel zu lange Regierenden endlich abgewählt werden. Zeit für eine Regierung, die tut, was sie sagt. Zeit für die #AfD.

0 0 Bewertung
Artikel Bewertung
Folgt Politikstube auch auf: Twitter - Telegram

8 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments