Liebe Leser, die Medien hatten bekanntlich ausführlich über den Asyl-Streit in der Union berichtet.
Angekommen ist bei vielen Bürgern – und genau so war das von der CSU beabsichtigt -, dass jetzt „endlich durchgegriffen“ wird.
Nichts ist falscher als das. Deutschland muss erkennen: Unter Merkel wird eine Einhaltung unseres geltenden Grundgesetzes definitiv nicht mehr möglich sein – es interessiert diese Dame trotz Amtseid einfach nicht, dass es einen Artikel 16a Abs. 2 GG gibt, in dem klar geregelt ist, dass NIEMAND Asyl beanspruchen kann, der über eines unserer sicheren Nachbarländer einreist.
Geltendes Recht, seit Jahren ignoriert im Kanzleramt – soweit, so skandalös, aber auch soweit, so bekannt.
Was den Menschen aber in dieser turbulenten Woche weitgehend entgangen ist, ist nichts anderes als das vorzeitige und äußerst jähe Ende des so mühsam ausgehandelten, inhaltlich vollkommen unzureichenden, ja geradezu lachhaften Unions-Kompromisses.
Hatte sich Seehofer in den Verhandlungen von der migrationsfanatischen Kanzlerdarstellerin sowie ihren ebenfalls migrationsfanatischen Steigbügelhaltern von der SPD bereits hineinverhandeln lassen, dass auch solche Asylbewerber, die bereits einen Fingerabdruck irgendwo in Europa abgegeben hatten, weiterhin einreisen dürfen, kam es im Lauf der Woche noch viel dicker.
Seehofer war nämlich in Wien zu Gesprächen mit dem dortigen Bundeskanzler Kurz. Wer nun aber glaubt, dieser Kanzler würde allem zustimmen, was Migration reduziert, der irrt: Dieser Kanzler stimmt nur dann zu, wenn Migration nach ÖSTERREICH reduziert wird! Ein himmelweiter Unterschied – es gibt also noch Kanzler, die ihren Amtseid ernstnehmen.
Der Merkel-Seehofer-Kompromiss hätte aber Migration nach Österreich verstärkt! Dem hat sich Kanzler Kurz kategorisch verweigert.
Dementsprechend musste ein konsternierter Horst Seehofer in der gemeinsamen Pressekonferenz einräumen, dass „wir weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die sie nicht zuständig sind.“
Dieser Satz im Politikersprech bedeutet im Klartext: Seehofer beugt sich jetzt auch dem Widerstand von Österreich und wird keinerlei Migranten in dieses Land zurückschicken, die ihren Asylantrag bereits in Italien oder Griechenland gestellt haben – sondern nur die wenigen, welche dies „dummerweise“ in Österreich getan haben.
Damit fehlt Seehofer nun die entscheidende Drohkulisse gegenüber Rom und Athen, denn nur die Zurückweisung derjenigen illegalen Migranten, die über Italien und Griechenland den gelobten Kontinent erreicht haben, hätte den erforderlichen Druck auf diese beiden Länder aufgebaut, ihrerseits die Grenzen gegen widerrechtliche Einwanderung hermetisch abzuriegeln.
So aber wird nun gar nichts abgeriegelt – zumindest an der deutschen Grenze. Man vermutet, dass in die geplanten Transitzentren pro Tag ca. vier Personen hineinkommen.
Ja, Sie haben richtig gelesen: Vier.
Um die Relation zu verdeutlichen: Die restlichen ca. 500, die derzeit jeden Tag über unsere ungesicherte Grenze ins Land kommen, gehen dann nicht ins Transitzentrum, sondern „direkt über Los“ – sprich: sie merkeln sofort und ungehindert in unser mühsam aufgebautes, für Deutsche und legal hier lebende Ausländer gedachtes Sozialsystem hinein. Die Herrschaft des Unrechts geht also fast ungebremst weiter.
Bravo zu all dem, Herr Seehofer! In Anbetracht solcher Ergebnisse ist selbst die Bezeichnung „Heißluft-Horst“ noch geschmeichelt.
Wir solche Verhandlungsführer hat, braucht eigentlich keine Verhandlungen mehr zu führen – man kann sich die Wünsche der anderen auch einfach diktieren lassen, das spart viel Zeit und mediale Aufregung.
Zeit für das Ende der CSU-Heißluft – die bayerischen Wähler haben es am 14.10. in der Hand. Zeit für die AfD.