Liebe Leser, wenn es darum geht, markige Sprüche zu klopfen, dann ist die CSU stets vorne dabei.
So auch im letzten Jahr: Rechtzeitig vor der bayerischen Landtagswahl hatte der bayerische Ministerpräsident Söder („Der Islam ist ein Bestandteil von Bayern“) mit viel Tamtam das „bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen“ eingeweiht.
„Klare Signale“ würde Bayern damit setzen, sagte Söder damals. Zu diesen klaren Signalen gehörte auch die Eröffnung eines Abschiedegefängnisses am Münchner Flughafen ab September 2018.
Grundsätzlich natürlich eine hervorragende Sache, wenngleich die Anzahl der dort gleichzeitig unterzubringenden Abschiebekandidaten nicht allzu hoch ist: Platz ist dort für nur 30 Menschen, die ja allerdings zügig in ihre Heimat verbracht werden sollen, sodass die Plätze schnell wieder frei werden und neu besetzt werden können.
Anders wäre es auch nicht zu rechtfertigen, dass der Freistaat Bayern pro Monat mehr als 400.000 Euro Miete an den Flughafen bezahlen muss, insgesamt also mehr als 2 Millionen Euro.
In den fünf Monaten seit Eröffnung sind dort, bitte halten Sie sich fest, in Summe aber lediglich 53 (!) Abschiebehäftlinge dort untergebracht worden. Derzeit befinden sich dort – nochmal bitte festhalten – lediglich fünf Ausreisepflichtige in Gewahrsam.
Als Ökonom komme ich nicht umhin, hier eine einfache Kennzahl zu bilden – nämlich die Kennzahl der durchschnittlichen Mietkosten pro Kopf der bisherigen 53 Abschiebehäftlinge. Die Rechnung ist denkbar einfach: 2 Millionen Euro geteilt durch 53 ergibt die unfassbare Summe von 37.735 Euro. Pro Kopf, wohlgemerkt.
Es ist wirklich erstaunlich, für was in unserem Land Geld da ist – und für was nicht. Für was nicht, das weiß jeder sozial Bedürftige, der zum Amt geht und seinen Bedarf anmeldet. Für was dagegen Geld da ist, erkennt man an obigem Beispiel eindrucksvoll.
Das Handeln unserer Regierung ist an Torheit kaum noch zu überbieten: Zuerst lässt man die illegalen Einwanderer unkontrolliert und gesetzeswidrig in unser Land strömen, dann lässt man sich von sehr vielen dieser Illegalen bezüglich deren Identität an der Nase herumführen, was Abschiebungen ungemein erschwert, und für die ganz wenigen, die man dann tatsächlich doch abschieben kann, muss man abenteuerliche Kosten in Kauf nehmen.
Noch etwas weiteres muss man als Bürger offenbar in Kauf nehmen, nämlich den Realitätsverlust führender Politiker. So hatte sich Innenminister Seehofer (CSU) vor kurzem dafür stark gemacht, weitere Abschiebehaftplätze einzurichten – obwohl die bisherigen kaum genutzt werden.
Wie viele dürfen es denn sein, Herr Seehofer? Wie viele sollen denn ungenutzt herumstehen und abenteuerliche Kosten verursachen?
Wie wäre es stattdessen, sich als Bundesregierung endlich an Recht und Gesetz zu halten und niemanden, aber auch wirklich niemanden in unser schönes Land zu lassen, der sich nicht ausweisen kann?
Und wie wäre es, Art. 16a Abs 2 GG endlich wieder einzuhalten und damit keinen Asylbewerber mehr in unser Land zu lassen, der über einen sicheren Drittstaat einreist, in dem er nicht verfolgt wird?
Keine Frage, für die selbstherrliche, hypermoralisierende Merkel-Regierung sind das geradezu revolutionäre Vorschläge. Allerdings hat schon vor langer Zeit ein kluger Mensch – manche behaupten, es sei Albert Einstein gewesen, andere bestreiten dies – erkannt, worin Wahnsinn im Kern besteht:
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Wer also endlich andere Ergebnisse im peinlichen Abschiebungsdesaster erreichen will, der muss sein Verhalten ändern: Die Produktion von Heißluft ist sofort einzustellen, stattdessen ist zu Taten überzugehen, die dann endlich halten, was den Bürgern bislang vollmundig versprochen wurde.
Zeit für Taten statt Heißluft. Zeit für die AfD.