Meuthen: Schon geht es los – „Grüne“ & Linke fordern „RECHTLICH VERBINDLICHE“ Umsetzung des Migrationspaktes

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Liebe Leser, heute in einem Monat droht Merkel Deutschland in eine neue Migrationskrise zu stürzen, da sie an diesem Datum in Marrakesch den unsäglichen Migrationspakt der Vereinten Nationen unterzeichnen will.

Es schert sie nicht im geringsten, dass selbst Einwanderungsländer wie die USA und Australien bereits abwinken, weil sie den Verlust ihrer nationalen Souveränität fürchten, genau wie auch die klugen Ungarn.

Es schert sie auch nicht, dass unsere unmittelbaren Nachbarn und Freunde in Österreich sich weigern, diesen Pakt zu unterschreiben.

Es schert sie ebenfalls nicht, dass es mittlerweile zig weitere Länder gibt, die dem Beispiel Österreichs folgen wollen oder zumindest intensiv darüber diskutieren.

Für all diese Länder hat die Merkel-Regierung nur Unverständnis übrig, davon allerdings mehr als genug. Gebetsmühlenartig wird dann wiederholt, dass das alles Panikmache sei, im Zweifel geschürt durch die böse AfD – glaubt Frau Merkel denn ernsthaft, die USA oder Australien steigen aus diesem Machwerk aus, weil unsere Bürgerpartei in Deutschland auf die Risiken hinweist?

Panikmache sei es deshalb, da die Regeln dieses Paktes ja ganz unverbindlich seien. So unverbindlich, dass das Wort „verpflichten“ oder „Verpflichtung“, natürlich in Bezug auf die aufnehmenden Staaten, Dutzende Male im Vertragstext vorkommt.

Wir dagegen sagen: Hier droht die Einführung von verpflichtenden Recht durch die Hintertür, wofür es mehrere Wege gibt, unter anderem drohende Gerichtsurteile internationaler Gerichtshöfe, erstritten mithilfe finanzstarker „Nichtregierungsorganisationen“.

Noch einfacher wird es allerdings für Armutsmigranten aus aller Welt, wenn diese unsäglichen, der Realität in Deutschland und den wenigen anderen Aufnahmeländern vollkommen entrückten Regelungen in eben diesen Ländern zu unmittelbar geltendem Recht erklärt werden.

Für Deutschland fordern genau dieses nun „Grüne“ und Linke – die Speerspitze der linksgrünen Deutschland-Abschaffer also.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete der „Grünen“, schreibt beispielsweise auf der Website der „grünen“ Bundestagsfraktion:

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„Der Migrationspakt ist eine wichtige internationale Absichtserklärung für die Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten […] Wir Grüne sehen den Global Compact als einen wichtigen Schritt, um Menschenrechte zu gewährleisten und Migration politisch zu gestalten.

Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundesregierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden können. Die Staaten Europas und hier insbesondere Deutschland sind in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten – egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung.“

https://www.gruene-bundestag.de/…/global-compact-for-migrat…

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Sofortige Umsetzung des Migrationspaktes durch die Bundesregierung: So lautet also die Forderung der Grünen im Bundestag. Hierzu gehört auch das Ansinnen von Claudia Roth, dass auch „Klimaflüchtlinge“ gefälligst Asyl bekommen sollen – ich habe auf meiner Seite bereits darüber berichtet.

Bei soviel Unsinn wollen die Rechtsnachfolger der SED, also die Partei „Die Linke“, nicht nachstehen. In ihrer Rede anlässlich der von unserer Bundestagsfraktion beantragten Befassung mit diesem Thema forderte deren Abgeordnete Gökay Akbulut eine „stärkere Bindungswirkung“ des Paktes; sie verlangte daher im Namen der Linken, „verbindliche internationale Abkommen“ zum Schutze von Migranten zu schaffen.

https://www.bundestag.de/mediathek…

Liebe Leser, die vermeintliche Unverbindlichkeit dieses Paktes wird, das ist heute schon glasklar, von mehreren Seiten gleichzeitig in die Zange genommen werden, wie man auch an derlei Äußerungen erahnen kann. Es ist daher vollkommen absurd zu glauben, dass dieser Migrationspakt ausgerechnet für das Traumziel von Millionen Armutsmigranten, nämlich Deutschland, folgenlos bleiben wird.

Sollte die Regierung dies tatsächlich glauben (wovon nicht auszugehen ist), dann ist deren Naivität wirklich nicht mehr zu überbieten. Sieht sie dagegen jetzt schon die Umsetzung dieses Paktes in geltendes deutsches Recht voraus, handelt sie eindeutig gegen deutsche Interessen.

Das eine wie das andere befähigt aber keineswegs dazu, unser Vaterland zu regieren, sondern höchstens zum schnellstmöglichen Abdanken, um den Weg freizumachen für eine Politik, die einer zentralen Forderung des Amtseides gerecht wird: Nämlich Schaden vom deutschen Volk zu wenden.

Zeit, Schaden von uns allen zu wenden. Zeit, der millionenfachen Armutsmigration nach Deutschland endlich und vor allem dauerhaft einen Riegel vorzuschieben. Zeit für die AfD

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