Meuthen: Die SPD will uns von der Gesetzgebung ausschließen!

1192

Liebe Leser, zu den unverrückbaren Wahlgrundsätzen einer funktionierenden Demokratie gehört, dass Abgeordnete in gleicher Wahl gewählt werden. Das bedeutet, dass jede Stimme eines Wählers das GLEICHE Gewicht bekommt.

Und das bedeutet natürlich in der Folge, dass jede Stimme eines Abgeordneten im Parlament GLEICH VIEL wert ist.

Wer dieses Prinzip abschaffen will, will unsere Demokratie abschaffen und ist damit ein Verfassungsfeind.

Bei der SPD ist es nun soweit. In ihrer Hysterie nach ihrem unerwarteten Machtverlust in Thüringen hat sie nun allen Ernstes im Düsseldorfer Landtag einen Eilantrag (!) gestellt, der ein Verbot von Gesetzesbeschlüssen fordert, wenn diese nur mit den Stimmen unserer Bürgerpartei die notwendige Mehrheit erhalten.

https://jungefreiheit.de/…/spd-gesetze-duerfen-nicht-mit-a…/

Damit solle sich der Landtag dazu bekennen, dass es „keinerlei Form des Zusammenwirkens mit uns geben dürfe“. Wörtlich heißt es:

„Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden haben.“

Im Klartext: Ein Antrag, der verlangt, dass im Ergebnis unseren von hunderttausenden Wählern in Nordrhein-Westfalen gewählten Abgeordneten ihr verfassungsmäßig verbrieftes Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung entzogen werden soll.

Es fehlen die Worte, um diesen weiteren Tiefpunkt der Zerstörung unserer Demokratie angemessen zu beschreiben. Die deutsche Sozialdemokratie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, und sie vergisst zudem ihre eigene, durchaus leidvolle Geschichte, die unter anderem die Entrechtung während der Nazi-Barbarei beinhaltet.

Unsere AfD soll also nun parlamentarisch entrechtet werden. Sollte ein solches Gesetz tatsächlich in NRW (oder in irgend einem anderen Landtag oder gar im Bundestag) beschlossen werden, dann ist das im Ergebnis nichts anderes, als dass wir zwar noch zu Wahlen antreten dürfen, dass dann aber in der Folge die Stimmen unserer Wähler nicht zählen, wenn sie in irgendeiner Form den Ausschlag für die Annahme oder Ablehnung eines Gesetzes geben.

Dieses Gebaren der SPD übertrifft sogar noch das demokratiefeindliche Handeln von Merkel in diesen Tagen, und das will wahrlich etwas heißen, weil selbiges kaum steigerungsfähig erschien.

Die Absurdität dieses mit absoluter Sicherheit verfassungsfeindlichen Vorschlages lässt sich auch daran erkennen, dass selbst im Falle einer parlamentarischen Mehrheit der AfD selbige kein Gesetz beschließen könnte: Die gewählte Mehrheit aller Abgeordneten wäre dann entrechtet, Gesetze würden von der Minderheit beschlossen.

Was, bitteschön, soll das anderes sein als eine Diktatur?

In einer solchen Diktatur dürfte es natürlich auch keinerlei geheime Abstimmungen mehr geben, denn man müsste ja immer dokumentieren, wer wie abgestimmt hat – genau wie auch derzeit die linke Blumenstrauß-Werferin in Thüringen beim nächsten Wahlgang, in dem Ramelow wieder mit Hilfe der CDU inthronisiert werden soll, „dokumentiert“ sehen möchte, wer für diesen Postkommunisten gestimmt hat.

https://www.welt.de/…/Linke-Chefin-fordert-CDU-Bekenntnis-f…

Wacht endlich auf, Ihr verbliebenen Demokraten in den anderen Parteien und in den Medien! Dieser Vorstoß der SPD muss zu einem Aufschrei führen, und er darf nicht folgenlos bleiben, was die Einschätzung des Verfassungsschutzes hinsichtlich dieser Partei angeht.

Die SPD muss also ab sofort vom Verfassungsschutz überwacht werden, da sie ein wesentliches Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands abschaffen möchte.

Zeit für einen Aufschrei aller verbliebenen Demokraten. Zeit, die SPD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Zeit für die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zeit für die #AfD.

Loading...
Benachrichtige mich zu: