Meuthen: Die LoKo und ihr pubertäres Jungmänner-Verhalten

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Liebe Leser, urteilen Sie selbst: Ist das, was die LoKo – die Koalition der Loser – den Bürgern präsentiert, noch als seriöse Politik zu bezeichnen? Ich zitiere hierzu zunächst aus einem gestrigen Artikel der „Welt“ bezüglich der angeblichen Einigung beim Thema Familiennachzug:

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SPD-Chef Martin Schulz begrüßte die Einigung. Die SPD habe sich durchgesetzt. „Wir haben jetzt eine Regelung 1000+“, teilt er mit. „Denn die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1.000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung – wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert – durchgesetzt.“ Auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl sprach von einer guten Einigung.

Unionspolitiker widersprachen der SPD-Interpretation. „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht“, betonte er.

https://www.welt.de/…/GroKo-Martin-Schulz-feiert-Einigung-b…
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Halten wir also fest: Da streiten sich drei Parteien – CDU, CSU und SPD – zuerst miteinander wie die Kesselflicker um das Thema Familiennachzug, anschließend kündigen sie großspurig eine Einigung in der Sache an – und bei der Erläuterung derselben verkünden alle bisherigen Kontrahenten, man habe sich durchgesetzt.

Also wohlgemerkt: Jede einzelne der Parteien habe sich durchgesetzt.

Jedes Schulkind weiß, dass das nicht geht – nur der Wähler, der soll aus Sicht der beteiligten Parteien offenbar so naiv sein, dass er dieses Kasperletheater nicht durchschaut.

Da unterschätzen die Kartellparteien die Bürger aber ganz gewaltig. Diese erleben keine seriösen Politiker mehr, wie sie es zumindest vor langer Zeit noch als selbstverständlich ansahen – nein, sie erleben pubertäres Jungmänner-Verhalten:

Großmäulig geht man in die Verhandlungen hinein – und ebenso großmäulig kommt man nachher wieder heraus und verkündet den eigenen Kumpels, dass man es den anderen „da drin“ aber mal so richtig gegeben und sich – na klar, was denn sonst – vollständig durchgesetzt hat.

Sind das wirklich nötige Automatismen der Politik? Muss Politik sich so gebärden? Ich sage: Nein, natürlich nicht. Im Gegenteil: Genau solche Dinge fördern Politikverdrossenheit bei den Bürgern, weil sie die Politik in den Ruch des Unseriösen und Unglaubwürdigen geraten lassen.

Wie sagte Martin Schulz nach seiner krachenden Wahlniederlage: „Ich finde, die Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik Deutschland haben einen Anspruch darauf, zu wissen, ob Parteien zu ihrem Wort stehen.“

Richtig, Herr Schulz! Und lassen Sie mich ergänzen: Die Bürger haben auch einen Anspruch darauf, klipp und klar zu erfahren, welche Politik nun verfolgt werden soll – die der CSU oder die der SPD. Ich prognostiziere: Es wird die der SPD werden.

Eine eigenständige CDU-Politik dagegen gibt es unter Merkel bekanntlich nicht mehr, denn dieser Dame geht es nicht um Inhalte, sondern nur um den eigenen Machterhalt, den sie mit der Rückgratlosigkeit eines Molches zu verteidigen sucht.

Zeit für seriöse Politiker mit Rückgrat. Zeit für die #AfD.

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