Meuthen: Die CSU stimmt im EU-Parlament mit Rot-Grün für MEHR Migration

884

MdEP Prof. Dr. Jörg Meuthen beleuchtet das unfassbare und gegen deutsche Interessen gerichtete Abstimmungsverhalten von CDU/CSU im Europaparlament:

❝Wie die CSU wirklich denkt, das sieht man im Europäischen Parlament: Dort fühlen sie sich unbeobachtet, und dort haben sie in den letzten Monaten genau dem Gegenteil dessen zugestimmt, was Seehofer, Söder und Dobrindt hierzulande medial verkünden: Üblicherweise positioniert sich die CSU-Europagruppe im EU-Parlament nämlich mit den Grünen und der SPD gegen die lautstarken Forderungen der eigenen CSU-Parteiführung.

Beispielsweise stimmten CDU und CSU bei der Abstimmung über die Reform der Dublin-Regeln (Wikström-Bericht, 16.11.2017) geschlossen für eine geradezu abenteuerliche Ausweitung der Definition von „Schutzberechtigten“: Jetzt sollen undefinierte „besondere Bindungen“ ein Asylgesuch in Deutschland rechtfertigen!

Die reine Behauptung, man habe irgendeine Bindung nach Deutschland, wird also ausreichen, um unser Land juristisch für zuständig zu erklären für solche illegalen Einwanderer. Ein Einfallstor sondergleichen für muslimische Masseneinwanderung – es droht ein neues 2015, CDU und CSU sei „Dank“.

Aber damit des Irrsinns noch nicht genug: Die Union stimmte sogar für eine neue Kategorie „sonstige Kinder, für die das Paar eine elterliche Verantwortung trägt“.

„Sonstige Kinder“? Was soll das sein? „Elterliche Verantwortung“ trägt man nur für die eigenen leiblichen sowie für adoptierte Kinder, nicht jedoch für „sonstige Kinder“! Wo sollen die also auf einmal herkommen? Auf was darf Deutschland sich hier noch zusätzlich einstellen?

Und auch damit des christsozialen Unsinns noch nicht genug: Während Söder & Seehofer im Frühjahr 2018 ihre vermeintlich harte Linie einleiteten, stimmte die CSU-Europagruppe bei der Entschließung über die Situation der Grundrechte in der EU (1. März 2018) für offene Grenzen sowie für „sichere Migrationswege“ (!) mit Rundumversorgung.

Außerdem stimmten diese Heuchler gegen die Unterscheidung von schutzberechtigten Kriegsflüchtlingen von nicht schutzberechtigten Wohlstandsmigranten sowie gegen rasche und effiziente Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Liebe Leser, DAS läuft derzeit auf europäischer Ebene! Folgerichtig wird es dann in Kürze, wenn dies so in europäisches Recht umgesetzt sein wird, aus dem Munde von Merkel heißen: „Das ist jetzt so beschlossen und Teil der europäischen Lösung, daran müssen wir uns halten.“

Weit gefehlt, Frau Merkel, denn Deutschland muss nur eines: Sie loswerden aus dem Kanzleramt, und zwar besser heute als morgen.❞

0 0 Bewertungen
Artikel Bewertung
Folgt Politikstube auch auf: Telegram

1 Kommentar
Inline Feedbacks
View all comments