Meuthen: Auf einmal sollen wir Steuerzahler für Flüchtlingsbürgen einspringen

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Liebe Leser, im Volksmund heißt es wenig zartbesaitet: „Den Bürgen sollst Du würgen.“

Abstrahiert man von der natürlich nur bildhaft zu verstehenden Brutalität dieses Spruches, so weiß eigentlich jeder, was mit einer Bürgschaft verbunden ist: Nämlich die Gefahr, in Haftung genommen zu werden für eben jenes, wofür man glaubte, bürgen zu müssen.

So geht es jedem Normalbürger, der aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen wird – und so unerfreulich dies im EInzelfall auch sein mag, gehört es doch zu den Grundsätzen unseres Rechtsstaates.

Was für den Normalbürger gilt, scheint aber den Gutmenschen dieses Landes nicht zumutbar zu sein: Nicht wenige von ihnen sonnten sich schon seit 2013, also sogar noch vor Merkels illegaler Grenzöffnung, im Glanz ihrer eigenen Moral, als sie nämlich gegenüber den Ämtern persönliche Flüchtlingsbürgschaften übernommen hatten, um Angehörige illegaler Einwanderer ins Land zu lotsen.

Wie groß war dann vor einigen Monaten der Aufschrei jener Gutmenschen, dass sie nun doch tatsächlich für ihre – aus völlig freien Stücken abgegebene! – Bürgschaftserklärungen in Haftung genommen werden sollten. In Summe geht es um mindestens 21 Millionen Euro, die die Agentur für Arbeit von genau diesen Bürge(r)n nun erstattet bekommen möchte.

Fraglos sind Kosten von bis zu 65.000 Euro pro Bürgen kein Pappenstiel und auch alles andere als erfreulich für die einzelnen Betroffenen – allein, das hätten sich alle Beteiligten VORHER überlegen können.

Nun aber sehen sich Bund und Länder offenbar in der Pflicht, HINTERHER auszumauscheln, wie man diesen Flüchtlingsbürgen die Konsequenzen ihres Handelns abnehmen kann.

Und dabei sind sich nun alle Beteiligten aus Bund und Ländern offenbar im Grundsatz einig geworden: So sagte nun Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Stamp (FDP), dass der Bund ein Angebot gemacht habe, die Hälfte der Kosten zu übernehmen, und die Länder sollten die andere Hälfte übernehmen.

Im Klartext: Nicht etwa der anonyme „Bund“ und die nicht weniger anonymen „Länder“ sollen jetzt bezahlen, sondern Sie, liebe Leser, und ich.

Dabei kann ich mich für mich selbst gar nicht daran erinnern, für diesen Irrsinn gebürgt zu haben. Im Gegenteil: Ich habe ihn politisch stets angeprangert und bekämpft, genau wie sicher auch viele von Ihnen im Freundeskreis leidenschaftliche Diskussionen geführt hatten, um die Mitmenschen vom Unsinn des Regierungshandelns zu überzeugen.

Doch nun, am Ende, kommt es genau so, wie es zu vermuten war: Die moralisch sich uns überlegen dünkenden Gutmenschen kommen aus der Sache heraus – und wir kommen in die Sache hinein. Das also ist Rechtssicherheit im vierzehnten Jahr unter Angela Merkel.

Diese Kostenübernahme muss in den Ohren zahlreicher Bürger wie Hohn und Spott klingen. Nehmen Sie zum Beispiel nur die Betroffenen sogenannter Anliegerbeiträge, die anfallen, wenn Kommunen einzelne Straßen luxussanieren (ohne die Bürger vorher um ihre Meinung gefragt zu haben, ob sie dies überhaupt wollen!), und den wehrlosen Anliegern im Anschluss Gebührenbescheide von zum Teil mehreren 10.000 Euro rechtswirksam aufs Auge drücken.

Von einer Kostenübernahme durch Bund oder Länder konnte hier noch nie die Rede sein. Im Gegenteil: Manch einer hat auf diese Art und Weise, weil er diese horrenden Gebühren nicht bezahlen konnte, seine Immobilie verkaufen müssen.

Wer als politisch Verantwortlicher so mit dem Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürger spielt, muss sich nicht wundern, dass das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat mehr und mehr schwindet.

Zeit, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Zeit für die #AfD.

https://jungefreiheit.de/…/steuerzahler-sollen-fuer-fluech…/

https://www.t-online.de/…/umfrage-vertrauen-der-deutschen-i…

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